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EFD: Bundesrat Merz trifft Personalverbände des Bundes

Bern (ots)

17. Aug 2004 (EFD) Nach Gesprächen im Februar und Mai
dieses Jahres traf sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein weiteres Mal 
mit den Spitzen der Personalverbände des Bundes. Die Sozialpartner 
haben sich dabei über ein Gesamtpaket ausgesprochen, welches neben 
Lohnmassnahmen für die nächsten Jahre auch die Zukunft der 2. Säule 
beinhaltet.
Die Rahmenbedingungen sind düster aber klar: Der angeschlagene 
Finanzhaushalt des Bundes, die Folgen von Schuldenbremse und 
Entlastungsprogrammen erfordern auch vom Bundespersonal einen 
weiteren Sparbeitrag. Dieser soll in Form eines Verzichts auf den 
Teuerungsausgleich in den Jahren 2005 und 2006 geleistet werden. 
Anstelle einer dauerhaften Erhöhung der Löhne im Umfang der Teuerung 
soll das Bundespersonal eine einmalige Zulage erhalten. Diese dürfte 
sich in etwa in der Höhe der dannzumaligen Jahresendteuerung 
bewegen.
Im Bereich der 2. Säule wird der Übergang vom heutigen Leistungs- 
ins Beitragsprimat forciert. Ziel ist, im Jahr 2007 den 
Primatswechsel in der Bundesverwaltung vollziehen zu können. Das 
Beitragsprimat soll so ausgestaltet sein, dass die Versicherten 
gegenüber dem Leistungsprimat keine erheblichen Verschlechterungen 
erleiden. Die heutigen Bedingungen für eine vorzeitige freiwillige 
Pensionierung sollen bis zum Übergang ins Beitragsprimat beibehalten 
werden. Hingegen muss der vollständige Wegfall der Teuerungsgarantie 
auf den Renten in Kauf genommen werden.
Die Personalverbände knüpfen ihr Einlenken an gewisse Zusicherungen 
von Seiten des Bundes. So drängen sie darauf, dass die 
Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten kurzfristig nicht noch 
weiter verschlechtert werden dürfen. Ebenso fordern sie, dass der 
infolge der einmaligen Zulagen in den Jahren 2005 und 2006 erlittene 
Kaufkraftverlust mit dem Teuerungsausgleich im Jahr 2007 angemessen 
berücksichtigt wird. Im Gegenzug sind die Personalverbände bereit, 
beim raschen Primatswechsel bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
konstruktiv mitzuwirken.
Der Gesamtbundesrat wird sich an seiner Sitzung vom Mittwoch, 18. 
August 2004 über das Gesamtpaket aussprechen. Die Sozialpartner 
verhandeln über die konkreten Lohnmassnahmen 2005 Anfang Dezember.
Auskunft für Medienschaffende:
Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, Tel. 031 322 62 52 Thomas 
Schmutz, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42 David Gerber, Eidg. 
Personalamt, Tel. 031 323 93 65 (2. Säule)
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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