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EFD: Gestaffelte Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003

Bern (ots)

24. Mär 2004 (EFD) Unter dem Vorbehalt, dass kein
Referendum mehr ergriffen wird, hat der Bundesrat das Bundesgesetz 
über das Entlastungsprogramm 2003 gestaffelt in Kraft gesetzt. Mit 
dem Entlastungsprogramm 2003 erzielt der Bund ab 2006 Einsparungen 
von rund 3 Milliarden Franken jährlich. Die Referendumsfrist läuft 
am 31. März ab.
Das als Mantelerlass konzipierte Bundesgesetz enthält die für die 
Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 notwendigen 
Gesetzesänderungen. Um bereits im laufenden Jahr Einsparungen 
erzielen zu können, treten die ersten davon auf den 1. April 2004 in 
Kraft. Dabei geht es namentlich um eine Systemänderung im Asyl- und 
Ausländerbereich (siehe separate Medienmitteilung des Eidg. Justiz- 
und Polizeidepartementes) und um den im Bundesgesetz über Massnahmen 
zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankerten Sparauftrag an den 
Bundesrat. Ebenso gelten ab 1. April eine Neuregelung der 
Verfahrenskostenaufteilung im Bundesstrafprozessrecht sowie die 
Neuberechung des Ausgleichskontos der Schuldenbremse. Die meisten 
Gesetzesänderungen treten indes auf den 20. Dezember 2004 bzw. den 
1. Januar 2005, einige erst per 2006 in Kraft.
Auskunft für Medienschaffende:
Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 323 86 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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