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EFD: Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2003

Bern (ots)

26. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat beantragt dem
Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2003 
Nachtragskredite im Umfang von insgesamt fast 500 Millionen Franken. 
Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies gegenüber dem Budget zu 
Mehrausgaben von 684 Millionen oder 1,3 Prozent.
Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die 
Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der 
Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen 
werden zusätzliche 100 Millionen Franken benötigt. Da die 
Prämienverbilligungen vermehrt beansprucht werden, stiegen die 
Ausgaben der Kantone in diesem Bereich über Erwarten stark an. Dies 
gilt namentlich für die Kantone Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, 
Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und 
Graubünden. Dadurch wächst auch der Bedarf an Bundesbeiträgen. Das 
Gleiche gilt für die Beiträge des Bundes an die 
Invalidenversicherung (52 Mio) und an die AHV- und IV- 
Ergänzungsleistungen (46 Mio). In diesen Bereichen sind zusätzliche 
Mittel erforderlich, namentlich weil die Zunahme der Zahl der IV- 
Renten bei der Erstellung des Voranschlags unterschätzt worden war.
Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie 
resultieren aus den am ursprünglichen Finanzierungsprogramm 
vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 85 Millionen. Auch das 
Anleiheprogramm wurde geändert und von ursprünglich 12,5 auf 14 
Milliarden erhöht. Zudem wurden die bisher geleisteten Anleihen für 
eine längere Dauer (16,6 statt 14 Jahre) untergebracht als im 
Voranschlag vorgesehen.
Weitere Nachtragskredite werden namentlich für die Bereiche 
Informatik und Telekokmmunikation in der Bundesverwaltung (38 Mio), 
Zivilluftfahrt (24 Mio zur Bezahlung bisher bestrittener 
Mehrwertsteuerschulden), kombinierter Verkehr (23 Mio), Unterhalt 
der Wälder (19 Mio) beantragt sowie für die freiwillige Beteiligung 
der Schweiz an der Pool-Lösung, mit der die Entschädigungen von 
Skyguide und den Versicherern nach der Flugzeugkatastrophe über dem 
Bodensee ergänzt werden sollen.
Schliesslich unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung 
der Zahlungskredite für die neuen Alpentransversalen (NEAT) zu 
Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte; die Erhöhung um 36 
Millionen ist wegen der unvorhergesehenen Entwicklung der Lage 
unumgänglich geworden.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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