Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Keine subventionierten Wechselkurse für die Exportindustrie

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Eine zeitlich befristete Gewährung
eines Sonderwechselkurses für Schweizer Exporte in den Dollarraum 
wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verfassungskonform. Der 
Bundesrat lehnt deshalb ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion 
ab.
Der Dollar hat sich seit Mitte 2001 gegenüber dem Franken deutlich 
abgewertet. Um allfällige negative Auswirkungen für die Schweizer 
Exportindustrie zu vermeiden, schlägt die SP-Fraktion 
unkonventionelle Massnahmen vor: Mit Postulat vom 13. Juni 2003 
beauftragt sie den Bundesrat, die Einführung eines günstigeren 
Sonderwechselkurses für Schweizer Exporteure in den Dollarraum zu 
prüfen: Während einer befristeten Periode sollen Schweizer 
Exporteure bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ihre Einnahmen 
in Dollar zu einem subventionierten Wechselkurs in Schweizer Franken 
tauschen können.
Die vorgeschlagene Massnahme ist nach Auffassung des Bundesrats 
wirtschaftlich nicht sinnvoll. Weil in der Schweiz als offener 
Volkswirtschaft die Wechselkurse einen wichtigen Einfluss auf die 
Entwicklung von Teuerung und Konjunktur haben, berücksichtigt die 
Nationalbank die Wechselkurssituation bereits heute bei ihren 
geldpolitischen Entscheiden, schreibt der Bundesrat in seiner 
gestern Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme zum Postulat. Die SNB 
führe denn auch gegenwärtig einen expansiven Kurs. Sie habe zudem 
mehrmals betont, dass sie einer unerwünschten massiven 
Frankenaufwertung entschieden entgegen treten würde.
Nicht Aufgabe der SNB sei es hingegen, gezielte Subventionen an 
einzelne, ausgewählte Wirtschaftszweige auszurichten. Die 
vorgeschlagene Subventionierung von Exporteuren in den Dollarraum 
würde unweigerlich weitere Ansprüche anderer Branchen nach sich 
ziehen. Dadurch würde die finanzielle Notenbankunabhängigkeit in 
Frage gestellt. Zudem schreibe die Verfassung der SNB vor, die 
Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes, d.h. unter anderem auch 
ohne Bevorzugung der Partikularinteressen einzelner Regionen oder 
Branchen, zu führen. Schliesslich - so der Bundesrat weiter - 
schreibt das geltende Recht die Gewinnverteilung der SNB an Bund 
(1/3) und Kantone (2/3) vor - die finanzielle Unterstützung der 
Exportindustrie sei nicht vorgesehen.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Einwänden bezweifelt der 
Bundesrat auch, dass die Massnahme die von der SP-Fraktion 
anvisierte Wirkung erzielen würde: Die Exportindustrie leide 
gegenwärtig eher unter der mangelnden Nachfrage aus dem Ausland als 
unter fehlender preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sei 
insbesondere die Wahl des Produktionsstandortes ein langfristiger 
strategischer Unternehmensentscheid, der kaum durch eine befristete 
Subventionierung der Exporte in den Dollarraum beeinflusst würde.
Schliesslich würde eine solche Wechselkurs-Subventionierung 
unerwünschte Anreize schaffen: Sie könnte dazu führen, dass viele 
Exporteure (auch solche, die in den EU-Raum liefern) in Zukunft ihre 
Exporte nur noch in Dollar fakturieren lassen würden, um ihre 
Dollarbestände anschliessend der SNB zu einem überhöhten Kurs 
verkaufen zu können.
Aus all diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat das Postulat zur 
Ablehnung.
Auskunft: Marianne Widmer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 54 31
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 11.09.2003 – 12:07

    EFD: Vom Bund besoldete Ämter: Offenlegung der Bezüge von Parlamentariern

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung eine Liste mit ...

  • 11.09.2003 – 12:04

    EFD: Währungsreserven der SNB sind gut diversifiziert

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Die Nationalbank hat in den letzten Jahren ihre Währungsreserven stärker diversifiziert und den Anteil an US-Dollar zu Gunsten des Anteils an Euro gesenkt. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/SO) fest. Die Bestimmung der notwendigen Höhe an Währungsreserven und deren Zusammensetzung gehören zu den Aufgaben, ...

  • 11.09.2003 – 12:02

    EFD: Keine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zugunsten der Krankenversicherung

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bund ist sich der zunehmenden Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Krankenkassenprämien bewusst. Mit der 2. KVG Teilrevision soll deshalb eine gezielte Entlastung von Familien mit Kindern erfolgen. In seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) lehnt der ...