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EFD: Keine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zugunsten der Krankenversicherung

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Der Bund ist sich der zunehmenden
Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Krankenkassenprämien 
bewusst. Mit der 2. KVG Teilrevision soll deshalb eine gezielte 
Entlastung von Familien mit Kindern erfolgen. In seiner gestern 
verabschiedeten Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Heiner 
Studer (EVP/AG) lehnt der Bundesrat die Einführung einer Abgabe auf 
nicht erneuerbaren Energien zur allgemeinen Verbilligung der 
Krankenkassenprämien jedoch ab.
Mit seiner Motion vom 20. Juni 2003 wollte Nationalrat Heiner Studer 
die Krankenkassenprämien erträglicher gestalten und gleichzeitig 
einen positiven Effekt auf die Umwelt erzielen. Er beauftragte den 
Bundesrat, zur Senkung der Krankenkassenprämien eine Abgabe auf 
nicht erneuerbaren Energien (Erdöl, Erdgas, Kernenergie, Kohle) 
einzuführen.
In seiner Stellungnahme erläutert der Bundesrat, dass er sich der 
zunehmenden Belastung der Versicherten und insbesondere der Familien 
durch die obligatorische Krankenversicherung bewusst ist. Die 
Prämienverbilligung stelle beim geltenden individuellen 
Kopfprämiensystem das zentrale Korrektiv dar, welches sicherstelle, 
dass die Prämienlast der Versicherten sozial abgefedert werde. Der 
Bundesrat selber habe im Rahmen der 2. KVG Teilrevision eine 
Neugestaltung des Prämienverbilligungssystems vorgeschlagen. 
Hauptanliegen der Reform sei die gezielte Prämienentlastung von 
Familien mit Kindern. Zur Teilfinanzierung der Prämienverbilligung 
seien fünf Prozent des Ertrags der Mehrwertsteuer zweckgebunden. Im 
Rahmen der Neugestaltung der Finanzordnung habe der Bundesrat 
beantragt, dass dieser zweckgebundene Anteil, welcher zur Zeit bis 
2003 befristet sei, weitergeführt werde.
Die in der Motion geforderte Einführung einer Abgabe auf nicht 
erneuerbaren Energien zur generellen Verbilligung der 
Krankenkassenprämien lehnt der Bundesrat ab. Zum einen seien 
allgemeine Prämienverbilligungen fragwürdig. Zum anderen werde die 
vermehrte Besteuerung der Energie zwar grundsätzliche unterstützt, 
jedoch nicht als neue Finanzierungsquelle, sondern mit dem Ziel, die 
Lohnnebenkosten zu senken beziehungsweise nicht weiter ansteigen zu 
lassen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09 
Margit Himmel, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 324 86 88
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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