Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Wirtschaftspolitik trägt der konjukturellen Lage Rechnung

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat verfolgt eine
Wirtschaftspolitik, die der konjunkturellen Lage angepasst ist. In 
seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Jean-Claude 
Rennwald (SPS/JU) betont er, dass die derzeitige Haushaltspolitik 
des Bundes konjukturfreundlich ist. Auch die Schweizerische 
Nationalbank betreibe eine situationsgerechte Geldpolitik.
In seiner Interpellation vom 13. Juni 2003 behauptete Jean-Claude 
Rennwald, die zwanghaften Sparanstrengungen, die Politik der 
Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die Schwarzseherei gewisser 
führender Politiker seien die Hauptursachen der derzeitigen 
negativen Wirtschaftsentwicklung. Er fragte deshalb den Bundesrat, 
ob SNB und Landesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht eine 
expansivere Politik betreiben sollten.
In seiner Antwort betont der Bundesrat, dass die SNB schon heute 
eine expansive Geldpolitik betreibe und den Markt grosszügig mit 
Liquidität versorge, was sich auch im starken Wachstum der 
Geldmengenaggregate abzeichne. Das Risiko einer andauernden 
Deflationsspriale sei jedoch aus heutiger Sicht sehr gering. Eine 
massive Frankenaufwertung könnte allerdings das Deflationsrisiko 
erhöhen. Der Auftrag der Notenbank als Garantin der Preisstabilität 
umfasse auch die Bekämpfung von Inflation und Deflation. Die SNB 
habe mehrfach bekräftigt, dass sie beabsichtige, einer unerwünschten 
massiven Frankenaufwertung mit allen Mitteln entgegenzutreten, weil 
diese ein Deflationsrisiko beinhalte. Die derzeitige Baisse des 
Dollars sei eher eine Korrektur der vorhergehenden Überbewertung.
Zu den Sparmassnahmen sei zu sagen, dass sich ein 
Entlastungsprogramm aufdränge im Hinblick auf die Umsetzung der vom 
Schweizer Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Schuldenbremse. 
Nichts lasse darauf schliessen, dass das derzeitig diskutierte 
Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt eine prozyklische Wirkung 
haben werde, wie das der Interpellant vermute. Erstens sei der 
Mechanismus der Schuldenbremse so konzipiert, dass er die Konjunktur 
mitberücksichtige und gewisse Ausgaben wie zum Beispiel die 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht betreffe. Zweitens 
werde die stufenweise Erhöhung der Budgetkürzungen gemäss 
Entlastungsprogramm in den nächsten drei Jahren genau dann einen 
leichten Bremseffekt haben, wenn die Schweizer Wirtschaft zum 
Wachstum zurückfinde.
Auskunft: Barbara Schlaffer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 
63 44
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 11.09.2003 – 11:48

    EFD: Keine Bevorzugung von Bauvorhaben

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Mit der Sanierung der Bundesfinanzen will der Bund nicht zuletzt auch gute Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. In seiner Stellungnahme zu zwei parlamentarischen Vorstössen lehnt der Bundesrat die Forderungen ab, Bauvorhaben im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bevorzugt zu behandeln. In zwei Interpellationen forderten die Nationalräte ...

  • 11.09.2003 – 11:46

    EFD: Eingeschränkte Einsicht in Bundesarchiv-Akten zu Südafrika

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat im April 2003 die Einsicht in Akten zu Südafrika im Bundesarchiv teilweise eingeschränkt. Dies geschah, um Schweizer Unternehmen in laufenden Prozessverfahren in den USA gegenüber ausländischen Firmen nicht zu benachteiligen. Vor der Neuregelung der Akteneinsicht, die sich auf das Archivgesetz abstützt, gingen rechtliche Abklärungen sowie eine Umfrage über ...

  • 11.09.2003 – 11:44

    EFD: Firmenbeziehungen der Swissair nach dem Grounding

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat wird keine Liste veröffentlichen mit den Namen von Unternehmungen, welche der Swissair angeblich mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen gedroht hatten, wenn ihre Forderungen nach dem Grounding nicht sofort erfüllt würden. Um die Publikation einer solchen Liste hatte Ständerat Dick Marty (FDP/TI) in seiner Interpellation vom 18. Juni 2003 ersucht. Der ...