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EFD: Öffentliches Beschaffungswesen: kein Instrument der Regional- und Strukturpolitik

Bern (ots)

03. Sep 2003 (EFD) Das öffentliche Beschaffungswesen
sei nicht mehr ein Instrument der Regional- und Strukturpolitik: 
Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine 
Interpellation von Jean-Claude Rennwald (SP/JU). Im Zusammenhang mit 
der Produktion des neuen Schweizer Passes hatte dieser unter anderem 
gefragt, ob der Bund nicht zusätzliche Bestellungen an 
spezialisierte Betriebe insbesondere in Randregionen hätte 
übertragen sollen.
Ziel von internationalen Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen sei es, wettbewerbsbeschränkende oder -verzerrende 
Massnahmen und protektionistische Praktiken abzubauen, schreibt der 
Bundesrat. Ausschlaggebend für eine Vergabe von öffentlichen 
Aufträgen sei die Wirtschaftlichkeit des Angebots.
Die Produktion des neuen Schweizer Passes an sich bezeichnet der 
Bundesrat als Musterbeispiel für die Public Privat Partnership PPP, 
also die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Dabei 
erfolgen beim Bund - insbesondere mit Blick auf die Datensicherheit 
- lediglich die Konfektionierung und die Personalisierung - die 
Verantwortung für die Technologie bleibt bei der Privatwirtschaft.
Angesprochen auf die Produktionsengpässe bei der Passproduktion 
schreibt der Bundesrat, verantwortlich dafür seien eine überaus 
grosse Nachfrage nach dem neuen Produkt und ein Irrtum bei der 
Berechnung der zu erwartenden Passgesuche.
Auskunft: Daniel Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel. 031/ 
325 50 03
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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