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EFD: Budget 2004 - Reale Stabilisierung der Ausgaben

Bern (ots)

20. Aug 2003 (EFD) Für das kommende Jahr unterbreitet
der Bundesrat den eidg. Räten einen Voranschlag, der eine reale 
Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2003 
vorsieht. Die Ausgaben des Bundes dürfen somit im nächsten Jahr im 
Vergleich zum Voranschlag 2003 nur noch im Ausmass der geschätzten 
Teuerung von 0,7 Prozent wachsen. Als Folge des Einnahmeneinbruchs 
beträgt das Defizit dennoch 3,468 Milliarden, davon sind knapp 
weniger als 3 Milliarden strukturell bedingt. Der im Rahmen des 
Entlastungsprogramms 2003 vorgesehene Abbaupfad des strukturellen 
Defizits in der Höhe von 3 Milliarden kann im Jahr 2004 eingehalten 
werden.
Der heute Mittwoch verabschiedete Voranschlag 2004 steht im Zeichen 
der realen Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des 
Voranschlages 2003. Dieses Ziel konnte namentlich dank der 
vollständigen Umsetzung der Vorwirkungen des vom Bundesrat noch vor 
den Sommerferien verabschiedeten Entlastungsprogramms 2003 (EP03) im 
Umfang von 800 Millionen sowie der Anwendung einer Kreditsperre von 
1,5 Prozent erreicht werden. Für die vom EP03 betroffenen 
Budgetpositionen gilt der halbe Sperrsatz von 0,75 Prozent.
Der im EP03 vorgesehene Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse 
von 3 Milliarden wird im Voranschlag 2004 eingehalten. Zwar liegt 
das Defizit im Voranschlag 2004 bei Ausgaben von 51,411 Milliarden 
und Einnahmen von 47,943 Milliarden bei 3,468 Milliarden. Das 
zulässige strukturelle Defizit gemäss Schuldenbremse liegt bei 3 
Milliarden Franken. Weil das Defizit von 3,468 Milliarden zu 489 
Millionen durch die schwache Konjunktur bedingt ist, wird die Grenze 
von 3 Milliarden leicht unterschritten. Im vom Bundesrat noch vor 
den Sommerferien zuhanden der eidg. Räte verabschiedeten EP03 wurde 
für die Beseitigung des strukturellen Defizits ein Abbaupfad 
vorgegeben, der ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden im Jahr 
2004, ein solches von 2 Milliarden für das Jahr 2005 und ein solches 
von noch 1 Milliarde für das Jahr 2006 zulässt. Ab 2007 muss das 
strukturelle Defizit restlos beseitigt sein.
Im Defizit von fast 3,5 Milliarden ist der ausserordentliche 
Zahlungsbedarf von 1,1 Milliarden, den der Bundesrat mit dem 
Voranschlag 2004 anbegehrt, nicht enthalten. Bei diesen 
ausserordentlichen Zahlungen, die nicht an die Ausgaben gemäss 
Schuldenbremse angerechnet werden, handelt es sich einerseits um die 
Ausfinanzierung des Deckungskapitals für die berufliche Vorsorge der 
ETH-Professoren (810 Mio), der militärischen Flugverkehrsleiterinnen 
und Flugverkehrsleiter der Skyguide (20 Mio) sowie für besondere 
Dienstverhältnisse (BVBD) der Post (213,5 Mio), sowie anderseits um 
die Rekapitalisierung im Zusammenhang mit der Gewährleistung des 
erforderlichen Betriebskapitals für skyguide (50 Mio).
Tabelle siehe
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/08/budge
t.htm
Auskunft
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Alfred Rey, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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