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Grossratskommission nimmt Planungsbericht über die interkantonale Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates
unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters)nimmt den
Planungsbericht des Regierungsrates über die interkantonale
Zusammenarbeit mit einigen Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Mit
dem Planungsbericht wird zahlreichen parlamentarischen Vorstössen
Rechnung getragen. Er enthält die verschiedenen Instrumente der
Zusammenarbeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen, einen Überblick
über den aktuellen Stand und einen Ausblick.
Die Kommission hat den Bericht mit Interesse zur Kenntnis
genommen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist über alle
Fraktionen unbestritten. Der Regierungsrat habe eine umfassende und
gute Auslegeordnung über die heutige Situation erstellt.
In verschiedenen Bereichen ist Luzern das natürliche Zentrum.
Daneben gibt es aber auch Funktionen, die nicht zwingend durch den
Kanton Luzern wahrgenommen werden müssen. Zentrumsfunktionen hätten
zweifellos positive Aspekte, belasteten aber das Gemeinwesen auch
stark. Die SPK ist der Auffassung, dass sich der Kanton eine gewisse
Zurückhaltung auferlegen und Prioritäten setzen müsse, da die Mittel
nicht unbegrenzt sind.
Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen ist
die Kommission nicht in allen Teilen zufrieden. Sie teilt die Option
der Regierung, die einerseits mit den Zentralschweizer Kantonen
weiterhin zusammenarbeiten und anderseits mit den Kantonen Zürich und
Aargau eine engere Zusammenarbeit suchen will. Die Kommission
erwartet zudem von den Zentralschweizer Kantonen mehr Unterstützung.
Bei der Finanzierung gelte es vermehrt sicher zu stellen, dass
gute und der ganzen Region zur Verfügung gestellte Leistungen auch
entsprechend abgegolten werden. Für die Zusammenarbeit sollen auch
neue Formen geprüft werden. Die Kommission ist sich zudem einig, dass
der parlamentarische Einfluss verstärkt werden muss. Insbesondere bei
Konkordaten ist das Parlament früher beizuziehen.
Schliesslich ist die SPK überzeugt, dass eine intensive
Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen der Zentralschweiz auch
deshalb notwendig ist, damit sich die Region Zentralschweiz und der
Kanton Luzern in Bundesbern besseres Gehör verschaffen können.

Kontakt:

Ruedi Amrein, Tel. +41/79/299'37'42

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