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EFD: Fiskaleinnahmen 2003: Einbruch bestätigt

Bern (ots)

30. Jul 2003 (EFD) Der Einnahmeneinbruch bei den
Fiskaleinnahmen bestätigt sich. Bereits zu Anfang des Jahres mussten 
die Schätzungen der Bundeseinnahmen um rund 4 Milliarden gegenüber 
dem Budget 2003 zurückgenommen werden. Die Entwicklung der 
Einnahmeneingänge in der ersten Jahreshälfte steht im Einklang mit 
dieser Einschätzung. Der Einnahmenausfall betrifft die 
Fiskaleinnahmen, insbesondere die Verrechnungssteuer, 
Stempelabgaben, direkte Bundessteuer (juristische Personen) und die 
Mehrwertsteuer. Die nichtfiskalischen Einnahmen dürften die 
veranschlagten Werte leicht übertreffen. Dies vorab aufgrund der 
nicht budgetierten Nennwertrückzahlung der Swisscom im Umfang von 8 
CHF pro Aktie. Ausgabenseitig führen die Mindereinnahmen zu 
entsprechenden Minderausgaben in Form der Anteile Dritter (Kantone, 
Sozialversicherungen u.a.) an den Bundeseinnahmen. Das in der 
Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 ausgewiesene Defizit für 2003 
von mehr als drei Milliarden stellt weiterhin die wahrscheinlichste 
Schätzung dar.
Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr deutlich 
niedriger ausfallen als budgetiert. Mindereinnahmen in der 
Grössenordnung von rund vier Milliarden zeichneten sich bereits im 
Januar dieses Jahres ab. Die Einnahmeneingänge nach zwei Quartalen 
und der weiterhin verhaltene Wirtschaftsgang bestätigen diese 
Einschätzung. Einnahmeneinbrüche in dieser Grössenordnung für das 
Jahr 2003 bildeten bereits die Planungsgrundlage für das 
Entlastungsprogramm 2003.
Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget sind vor allem bei der 
Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, der direkten Bundessteuer 
juristischer Personen und der Mehrwertsteuer zu erwarten. Diese 
Steuern reagierten besonders stark auf die Börsenlage und die 
konjunkturelle Situation. Mit kleineren Einnahmenausfällen ist bei 
der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Automobilsteuer und den 
Verkehrsabgaben zu rechnen.
Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Informationen 
des ersten Halbjahres etwas über dem Budget. Mindereinnahmen 
zeichnen sich aufgrund sinkender Zinssätze bei den Einnahmen aus 
Kapitalmarktanlagen ab. Auf der anderen Seite liegt die Summe der 
Dividendenausschüttung und Nennwertrückzahlung der Swisscom über dem 
im Voranschlag eingestellten Wert.
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten 
Nachtragskredite I fest. Diese betragen 184,3 Millionen und liegen 
somit deutlich unter dem Schnitt der Vorjahre. Knapp die Hälfte der 
Begehren steht im Zusammenhang mit den Unwetterschäden 2002 (59,1 
Mio) und den Sicherheitsvorkehrungen für den G 8-Gipfel in Evian 
(21,6 Mio).
Ausgabenseitige Entlastungen in Höhe von rund 500 Millionen ergeben 
sich bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen. Aufgrund der 
erwarteten Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer, der 
Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer reduzieren sich die 
Zahlungen des Bundes an Kantone, Sozialversicherungen etc..
Der Bundeshaushalt 2003 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 
über drei Milliarden abschliessen. Aufgrund der Einnahmen des ersten 
Halbjahrs hat sich der Einnahmeneinbruch um rund vier Milliarden im 
Vergleich zum Voranschlag bestätigt. Die Einnahmenausfälle führen zu 
ausgabenseitigen Entlastungen in der Grössenordnung von 500 
Millionen.
Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des 
Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile 
weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Jahr 2002 
lag der Anteil mit 64 Prozent ausserordentlich hoch, während 2001 
(58%) und 2000 (56%) der Anteil deutlich tiefer lag.
FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. Halbjahr 2003 (pdf-Datei, 66 kb)
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/07/fiska
le.pdf
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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