Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Reisen zu Lasten der Departemente

Bern (ots)

28. Mai 2003 (EFD) Reisen von parlamentarischen
Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentsmitgliedern im 
Auftrag und zu Lasten der Departemente, werden sehr selten getätigt. 
Entsprechend tief fallen deshalb auch die dadurch verursachten 
Reisekosten aus. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine 
Interpellation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fest.
Die SVP hatte Auskunft darüber verlangt, welche Parlamentarischen 
Kommissionen, Delegationen und welche einzelnen Parlamentsmitglieder 
in der laufenden Legislatur im Auftrage der einzelnen Departemente 
und Bundesstellen und diesen angeschlossenen Organisationen Reisen 
unternommen haben. Sie wollte weiter wissen, welche Destinationen 
bereist wurden und wie lange diese Reisen gedauert haben. Über Zweck 
und Kosten der einzelnen Reisen verlangte sie ebenfalls Auskunft. 
Weiter fragte sie, wie hoch die Reisebudgets der einzelnen 
Departemente und Bundesstellen sind. Ob der Bundesrat Angaben für 
Parlamentarier-Reisen im Auftrag von Dritten (NGOs, 
Interessenverbände etc.) machen könne, war ebenfalls Inhalt der 
Interpellation.
In seiner Antwort führt der Bundesrat aus, dass die Departemente 
über keine speziellen Budgets für Reisen von Parlamentsmitgliedern 
verfügen. Die anfallenden Kosten werden über die entsprechenden 
Sachkredite finanziert. Für die Zeitspanne von Dezember 1999 bis 
Dezember 2002 belaufen sich diese insgesamt auf rund 109'000 
Franken. Davon entfallen allein 98'900 Franken (90%) auf die 
Wahlbeobachtungskommissionen der Aussenpolitischen Kommissionen.
Auskunft: 
Marcus Maurer, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 82 44
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 28.05.2003 – 11:26

    EFD: Bericht über fiskalische Entlastung von Pensionskassen in Planung

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten einen Bericht über die Entlastungsmöglichkeiten der Pensionskassen von allen Grundstückgewinnsteuern und Handänderungsgebühren im Immobilienbereich vorlegen. Damit tritt er auf die Forderungen in einem Postulat von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) ein. Kaufmann hatte in ...

  • 28.05.2003 – 11:24

    EFD: Verrechnungssteuer: Keine Sonderregelung für Auslandschweizer

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat will keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regeln bei der Verrechnungssteuer (VST) zugunsten der Auslandschweizer. Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Begünstigung irgendwelcher Art wäre völkerrechtlich nicht vertretbar. Dadurch würden auch die Bestimmungen der bestehenden ...

  • 28.05.2003 – 11:22

    EFD: MWST: Aufbau eines Konsultativorgans

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Ein Konsultativorgan soll die Weiterentwicklung und Umsetzung der Mehrwertsteuer (MWST) begleiten und verfolgen und dem Eidgenössischen Finanzdepartement regelmässig berichten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) schreibt, ist er bereit, dieses aus Vertretern der Bundesverwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft ...