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EFD: Erster Nachtrag zum Voranschlag 2003

Bern (ots)

26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten
Nachtrag zum Voranschlag 2003 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 
38 Zahlungskredite im Betrage von 184 Millionen, einen neuen 
Verpflichtungskredit von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 
32 Millionen unterbreitet. Die beantragten Nachtragskredite führen 
zu einer Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie 
liegen deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. 
Nicht ganz die Hälfte dieser Begehren steht mit den Unwetterschäden 
2002 (59 Mio) und dem G 8-Gipfel (22 Mio) im Zusammenhang.
Verschiedene Unwetterereignisse im Jahre 2002 haben in mehreren 
Kantonen grosse Schäden verursacht und machen Nachtragskredite im 
Totalbetrag von 59 Millionen erforderlich. Nebst Schäden an 
forstlichen und landwirtschaftlichen Infrastrukturen sowie an 
Kulturland sind auch zahlreiche Gefahrenstellen in verschiedenen 
Bereichen (Hochwasserschutz, Schienennetz usw.) möglichst rasch zu 
entschärfen. Die Schadenbehebungen sind dringlich und können nicht 
aufgeschoben werden.
Zur Deckung der Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8- 
Gipfel vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian und gestützt auf das 
Resultat der Verhandlungen mit den betroffenen Kantonen Genf, Waadt, 
Wallis und der Stadt Lausanne sowie nach Prüfung der geschätzten 
Mehraufwendungen der involvierten Bundesstellen wird ein 
Nachtragskredit von 22 Millionen beantragt. Im Staatsvertrag, 
paraphiert am 5. März 2003, verpflichtet sich Frankreich, eine 
finanzielle Beteiligung innerhalb eines Höchstbetrages von 18 
Millionen an die Sicherheitsaufwendungen der Schweiz zu leisten.
Die übrigen wichtigen Begehren stehen im Zusammenhang mit der 
Abgeltung im Regionalverkehr (19 Mio), den Ausfuhrbeiträgen für 
landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (15 Mio), der 
Aufwandentschädigung für den Bezug der LSVA (14 Mio), der Produktion 
des neuen Schweizerpasses (12 Mio), dem Unterhalt der zivilen Bauten 
(8 Mio), der Verstärkung des Grenzwachtkorps (6 Mio) und dem Aufbau 
der Pensionskasse PUBLICA (5 Mio). Der neue Verpflichtungskredit von 
13 Millionen steht im Zusammenhang mit der neuen Trägerschaft der 
Rehabilitationsklinik in Novaggio und die drei Zusatzkredite 
betreffen die Unwetterschäden 2002 sowie das E-Government-Projekt.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sodann zu Lasten des Fonds 
für Eisenbahngrossprojekte infolge unvorhersehbarer Entwicklung eine 
Aufstockung der Zahlungskredite um 32 Millionen für die Neue 
Eisenbahntransversale NEAT.
Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
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