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EFD: Bundesrat gegen zusätzliche Beflaggung während der Sessionen

Bern (ots)

30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat hat sich heute gegen
eine zusätzliche Beflaggung des Parlamentsgebäudes mit Kantonsfahnen 
während der Sessionen der eidgenössischen Räte ausgesprochen. Er 
beantragt, die entsprechenden Motionen von Nationalrat Toni Brunner 
(SVP/SG) abzulehnen.
In zwei Motionen forderte Nationalrat Toni Brunner den Bundesrat 
auf, die Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes zu 
ändern: Vom ersten bis zum letzten Tag der Sessionen sollten 
zusätzlich zu den bereits heute gehissten drei Schweizerfahnen auf 
dem Parlamentsgebäude alle Kantonsfahnen auf dem Nordbalkon wehen. 
Die Kantonsfahnen sollten dabei die Willensnation Schweiz in ihrer 
Vielfalt und ihrem Zusammenhalt symbolisieren.
Der Bundesrat lehnt die Motionen ab mit der Begründung, dass 
Beflaggungsregeln traditionellen Charakter haben; die heutigen 
Regeln der Beflaggung des Parlamentsgebäudes entsprechen den 
international üblichen Regeln bei staatlichen Gebäuden. Bereits 
heute zeigten die beiden Schweizerfahnen auf den Kuppeldächern die 
Session an, während die dritte Schweizerfahne auf dem Nordbalkon an 
den jeweils aktuellen Sitzungen gehisst würden; die damit verbundene 
Signalwirkung für die Bevölkerung ginge mit dem Hissen aller 
Kantonsfahnen unter. Ausserdem seien die eidgenössischen Räte eine 
Institution auf Bundesebene. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, 
dass die Beflaggung des Nordbalkons des Parlamentsgebäudes mit den 
Kantonsfahnen weiterhin auf spezielle Festtage als Ausdruck 
besonderer Freude beschränkt bleiben sollte. Er beantragt dem 
Parlament die Ablehnung der Motionen.
Auskunft: Bettina Hahnloser, Informationsdienst BBL, 031 325 50 03
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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