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Eidg. Finanz Departement (EFD)

Integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde: Bundesrat setzt Expertenkommission ein

Bern (ots)

Gestützt auf den Bericht Zufferey zur
Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember
2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im
Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit
beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer integrierten
Finanzmarktaufsichtsbehörde zu erarbeiten. Sie ist heute vom
Bundesrat eingesetzt worden und wird von Prof. Ulrich Zimmerli,
Universität Bern, präsidiert.
Die Expertengruppe Finanzmarktaufsicht hat im November 2000 ihren
Schlussbericht zur «Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der
Schweiz» veröffentlicht (Bericht Zufferey). Sie hat ihren Bericht mit
insgesamt 42 Empfehlungen verbunden. Unmittelbar nach der
Veröffentlichung des Berichts Zufferey hat das EFD insgesamt zwölf
private Verbände und Dienststellen der Bundesverwaltung eingeladen,
sich zu den Empfehlungen der Expertengruppe zu äussern. Aufgrund des
überzeugenden Schlussberichts der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht
und bestärkt durch das Resultat der durchgeführten «kleinen
Vernehmlassung» ist der Bundesrat der Auffassung, dass
gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung der schweizerischen
Finanzmarktgesetzgebung nun folgen sollten.
Der Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine
Expertenkommission eingesetzt, welche die gesetzgeberischen
Folgearbeiten zum Bericht Zufferey an die Hand nehmen soll. Die
Expertenkommission ist unter anderem beauftragt, konkrete Vorschläge
für die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde zu
erarbeiten. Die integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde wird die
bisherigen Aufgaben der Eidg. Bankenkommission und des Bundesamtes
für Privatversicherungen übernehmen. Noch offen ist, ob auch die
Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Eidg.
Spielbankenkommission in die integrierte Aufsichtsbehörde überführt
werden sollen.
Mitglieder der Expertenkommission
Prof. Ulrich Zimmerli, Universität Bern (Präsident);
Kurt Hauri, Präsident der Eidg. Bankenkommission;
Peter Pfund, Direktor Bundesamt für Privatversicherungen;
Barbara Schaerer, Chefin Rechtsdienst EFD;
Philippe Gugler, Vizedirektor der Wettbewerbskommission;
Prof. Niklaus Blattner, Mitglied des Direktoriums der
   Schweizerischen Nationalbank;
Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen
   Bankiervereinigung;
Alexander Rabian, Mitglied der Geschäftsleitung der
   Selbstregulierungsorganisation des Verbandes Schweizerischer
   Vermögensverwalter;
Monica Mächler-Erne, Leiterin Rechtsdienst Zurich Financial
   Services Group;
Prof. Hans Geiger, Universität Zürich;
Die Expertenkommission zählt neun Mitgleider und wird von Prof.
Ulrich Zimmerli, Direktor des Instituts für öffentliches Recht an der
Universität Bern, präsidiert. Sie soll dem EFD bis Ende Dezember 2002
einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorlegen.
NB: Der Bericht Zufferey wurde den Medien an einer Pressekonferenz
am 16. November 2000 abgegeben und ist im Internet abrufbar.

Kontakt:

Barbara Schaerer, Rechtsdienst EFD,
Tel +41 31 322 60 18

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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