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Kursänderung bei der Presseförderung nur mit klaren Zielen

Bern (ots)

Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und
Regionalpresse kann nur über eine direkte Förderung erzielt werden.
Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des UVEK, in der die
Abgeltung der Gemeinwirtschaftlicher Leistungen der
Zeitungstransporte durch die Post überprüft wurde. Die heutigen
Instrumente erweisen sich als unzureichend, wenn es sowohl um die
Förderung der Lokal- und Regionalpresse als auch der überregionalen
Tages- und Wochenpresse geht. Vor einem Systemwechsel müssten aber
klare medienpolitische Zielsetzungen erarbeitet werden.
Heute gewährt die Post gestützt auf Artikel 15 des Postgesetzes
Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional-
und Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften. Diese
gemeinwirtschaftliche Leistung der Post wird vom Bund mit jährlich
rund 100 Millionen Franken abgegolten. In den Genuss der Subventionen
kommen insgesamt über 3000 Titel, darunter nicht nur die Tages- und
Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse, sondern
auch Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und Sport sowie
die Mitgliedschaftspresse.
Da in den letzten Jahren immer wieder Kritik am heutigen
subventionierten Postzeitungsdienst geäussert wurde, hat das UVEK die
Firma Ecoplan beauftragt, die Wirkungen der heutigen Presseförderung
und die Möglichkeiten für eine Revision der Postverordnung zu prüfen.
Dabei wurden drei Varianten unter die Lupe genommen.
Variante 1: Beibehaltung der indirekten Presseförderung - viele
profitieren!
Die heutige Förderung beschränkt sich nicht auf die das Tages- und
Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse. Eine
Weiterführung des Status Quo bedeutete, dass die Lokal- und
Regionalpresse sowie die grossauflagige Tages- und Wochenpresse auch
künftig nur einen geringen Vorzug gegenüber anderen Medienprodukten
geniessen würden. Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und
Sport, Politik, Arbeitgeber/Arbeitnehmer sowie die
Mitgliedschaftspresse werden im heutigen System ebenfalls als
förderungswürdige Presseerzeugnisse betrachtet. Hingegen hat der
Vorzugstarif des Postzeitungsdienstes aus regionalpolitischer Sicht
eine gewisse Bedeutung: Für alle Bürger und Bürgerinnen ist sicher
gestellt, dass sie zu gleichen Preisen Zugang zum Pressemarkt
erhalten. Eine so ausgestaltete Presseförderung kann durchaus
sinnvoll sein, vermag aber die Hauptzielgruppe der Presseförderung,
die Lokal- und Regionalpresse, nicht im vom Gesetzgeber gewünschten
Mass zu fördern.
Variante 2: Revision innerhalb des Postgesetzes
Weiter wurde eine Revision der Postverordnung geprüft. Die
stärkere Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre damit
allerdings nur sehr beschränkt möglich. Ausserdem würde der Einbezug
der Frühzustellung in die Förderung wettbewerbsverzerrend wirken und
ist deshalb nicht empfehlenswert. Eine nachhaltige Verbesserung der
Förderung von Regional- und Lokalpresse wird mit den vorgeschlagenen
Massnahmen nicht erzielt. Zur nachhaltigen Förderung der Lokal- und
Regionalpresse wäre deshalb ein Systemwechsel erforderlich.
Variante 3: Systemwechsel zu direkter Presseförderung
Grundsätzlich erlaubt eine direkte Presseförderung ein gezieltes
Fördern von wirtschaftlich bedrohten regionalen und lokalen
Presseerzeugnissen, die als förderungswürdig eingestuft werden.
Diesem grossen Vorteil stehen zwei Nachteile gegenüber: Erstens
besteht die Gefahr, dass ein unerwünschter Einfluss auf die
Presseerzeugnisse genommen wird und zweitens wird der publizistische
Wettbewerb durch die selektivere Förderung verzerrt. Der Entscheid,
ob der Wechsel von einer indirekten zu einer direkten Presseförderung
erfolgen soll, ist letztlich von der Frage abhängig welche konkreten
Ziele mit der Presseförderung verfolgt werden sollen und ob der
erzielbare Nutzen einer selektiveren Presseförderung die operativen
Probleme überwiegt oder nicht. Die europäische Erfahrung mit der
direkten Presseförderung zeigt, dass auch in diesem System der
Konzentrationsprozess bei den  Printmedien kaum aufzuhalten ist.
Zu beantwortende Fragen
Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse ist
gemäss Studie also nur über eine direkte Förderung zu erzielen. Bevor
jedoch überhaupt Aenderungen an der heutigen, indirekten
Presseförderung vorgenommen werden, empfiehlt die Firma Ecoplan eine
umfassende Diskussion über die Ziele einer Presseförderung. Es
sollten zunächst die folgenden Fragen beantwortet werden:
Welche Presseerzeugnisse sind förderungswürdig? (z.B. regionale,
lokale Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitungen von nicht kommerziellen
oder gemeinnützigen Organisationen)
Welche Förderstrategie ist zu verfolgen? (z.B. Regionalmonopole,
Zweitzeitungen)
  • In welchen geografischen Räumen muss jeweils Pressevielfalt herrschen?
  • Wird Kostendeckung in der Postzeitungszustellung verlangt? Oder werden Quersubventionen vom übrigen Briefpostbereich zugelassen?
Wie sollen die Preise im Postzeitungsdienst angehoben werden?
Spielraum für die Post?
Soll die distanzunabhängige Tarifierung im Postzeitungsdienst
aufgehoben werden? In welchem Umfang ist die Post für diese
gemeinwirtschaftliche Leistung abzugelten?
Der Bericht dient auch als Entscheidungsgrundlage für jene
parlamentarischen Kommissionen, welche sich mit der Presseförderung
auseinandersetzen. Der Bundesrat wird sich im Herbst mit der Thematik
befassen und über das weitere Vorgehen befinden.
Beilagen: Zusammenfassung Evaluationsbericht ecoplan

Kontakt:

Lukas Bruhin, Generalsekretariat UVEK, Tel. +41 31 323 96 39

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst

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