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Luftverkehrsabkommen mit Deutschland: Noch keine Einigung

Bern (ots)

Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Dienstag in Bern
den deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig zu Verhandlungen über den
Luftverkehrs-Staatsvertrag empfangen. In den rund dreistündigen
Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt. Ein weiteres Treffen der
beiden Verkehrsminister ist für den 4. September in Bonn geplant.
Bundespräsident Leuenberger wird den Bundesrat an der nächsten
Sitzung der Landesregierung über den Stand der Verhandlungen und das
weitere Vorgehen informieren. Weiter wird der UVEK-Vorsteher die
Bundesratsparteien und die Kantone über die Verhandlungen
orientieren.
Strittig sind
  • die Frage der Entschädigung der süddeutschen Bewohner bei Ueberschreiten der Lärmgrenzwerte
  • das Verhältnis des Staatsvertrages zu Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU
  • sowie die Frage der Zahl der Flugbewegungen während der Uebergangsfrist.
Leuenberger sagte vor den Medien, in den Gesprächen sei der
Spielraum für Annäherungen ausgelotet. Der deutsche Verkehrsminister
kündigte für den Fall einer Nichteinigung am 4. September den
einseitigen Erlass einer Verordung durch Deutschland an. Er gab aber
der Hoffnung Ausdruck, dass der Staatsvertrag zustande komme.

Kontakt:

Hugo Schittenhelm, Infochef UVEK, Tel. +41 31 322 55 48

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