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Der Bundesrat verabschiedet den Bericht "Modelle zu einem garantierten Mindesteinkommen - Sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen"

(ots)

Der Begriff "garantiertes Mindesteinkommen" (GME) bezeichnet eine breite Palette von Modellen der sozialen Sicherheit, die sich in Zweck und Gestaltung unterscheiden. Eine Vielzahl theoretischer Studien, aber auch verschiedene praktische Erfahrungen bereichern die GME-Debatte seit Jahrzehnten.

Im Juni 2000 überwies der Nationalrat eine Motion in der Form eines 
Postulats. Diese Intervention verlangte einen Bericht, "der die 
sozialen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines 
existenzsichernden Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, 
garantiertes Minimaleinkommen, existenzsichernde 
Ergänzungsleistungen usw.) darlegt und aufzeigt, in wie weit sie 
geeignet sind, den wachsenden Disparitäten in der Gesellschaft 
entgegenzuwirken".
Der vom Bundesrat in Erfüllung des Postulats vorgelegte Bericht ist 
eine Literaturrecherche, die das Büro BASS (Bern) im Auftrag des 
Bundesamtes für Sozialversicherung erarbeitet hat. Der Bericht 
bietet eine vollständige Bewertung der Modelle anhand bestimmter 
Kriterien: Wirksamkeit bei der Verminderung von Armut, Auswirkungen 
auf Arbeit und Einkommen, Kompatibilität mit bestehenden 
Institutionen usw. Der Vergleich zeigt, dass alle Grundmodelle für 
die Realisierung eines garantierten Mindesteinkommens mit 
spezifischen Schwierigkeiten verbunden sind. Die Autoren weisen 
insbesondere auf den grundlegenden Konflikt zwischen 
Armutsbekämpfung und Arbeitsanreizen hin.
Die Studie beinhaltet eine umfassende analytische Literaturliste mit 
rund 200 Hinweisen.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNEREN
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte:		031 322 42 31 
Géraldine Luisier Rurangirwa
Bundesamt für Sozialversicherung
Beilage: Der Bericht ist abrufbar unter: www.bsv.admin.ch

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