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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: EJPD: Bundesrat Blocher trifft seine deutschen Amtskollegen Schily und Zypries in Berlin

Bern (ots)

28.06.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Berlin mit 
seinen deutschen Amtskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Otto 
Schily (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben die enge 
Zusammenarbeit der beiden Länder hervor und stellten eine 
grundsätzliche Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen fest.
Die Schweiz pflegt sehr enge, vielfältige Beziehungen zum 
Nachbarland Deutschland. Geprägt von diesem guten Verhältnis, 
verlief der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers bei den beiden 
Amtskollegen in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Bundesrat 
Christoph Blocher bedankte sich bei dieser Gelegenheit im Namen der 
Schweizer Regierung für die konstruktive und freundschaftliche 
Haltung Deutschlands bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU.
Konstruktive Zusammenarbeit im Justizbereich
Beim Gespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries standen vor 
allem die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich und 
die Weiterentwicklung strafrechtlicher Instrumente im Zentrum. 
Bundesrat Blocher legte unter anderem dar, was die 
Verwahrungsinitiative beinhaltet und wie diese umgesetzt werden 
soll. Auch in Deutschland wird das Verwahrungsregime verschärft. 
Thematisiert wurden ausserdem mögliche Formen der Haftverbüssung im 
Ausland. Dabei verdeutlichte der Justizminister, dass die Frage des 
dazu notwendigen bilateralen Vorgehens in der Schweiz erst als Idee 
geprüft wird.
Was die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anbelangt, sind 
sich beide Minister einig, dass in den Anstrengungen nicht 
nachgelassen werden darf. In beiden Ländern wird zurzeit die 
Verschärfung des einschlägigen Strafrechts geprüft. Bundesrat 
Christoph Blocher informierte die Amtskollegin über die 
Terrorbekämpfungs-Massnahmen der Schweiz, insbesondere über das 
Dispositiv gegen die Finanzierung des Terrorismus. Justizministerin 
Zypries ihrerseits erläuterte die Auswirkungen eines kürzlich 
gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten 
„Lauschangriff“. Die verschiedenen Dispositive und Massnahmen in 
Sachen Terrorismusbekämpfung sowie die Gefährdungslage waren auch 
bei Innenminister Otto Schily ein zentrales Thema.
Noch engere Zusammenarbeit im Polizeibereich
Der Polizeizusammenarbeitsvertrag mit Deutschland bewährt sich, die 
Kooperation in diesem Bereich funktioniert ausgezeichnet, wie 
Bundesrat Blocher und Innenminister Schily zufrieden feststellten. 
Das haben unter anderem die Erfahrungen der Bewältigung von 
Grossveranstaltungen wie dem G8-Gipfel in Evian oder dem WEF 
gezeigt. Bundesrat Christoph Blocher dankte den deutschen Nachbarn 
für die professionelle Unterstützung. Gleichzeitig eruierten die 
Minister Bereiche, in welchen sich eine noch engere Zusammenarbeit 
vorantreiben liesse, beispielsweise beim Grenzschutz oder beim 
Datenaustausch.
Bezüglich Grenzfragen zeigte sich der Schweizer Justizminister 
erkenntlich für die konstruktive Haltung Deutschlands. Die 
Grenzkontrollen sollen nach Bekunden von Minister Schily im Hinblick 
auf eine Umsetzung von Schengen auf der jetzigen Basis gehandhabt 
werden. Bundesrat Christoph Blocher legte Minister Schily dar, dass 
die Warenkontrollen auch nach einer Einführung von Schengen aufrecht 
erhalten bleiben, weil die Schweiz keine Zollunion mit der EU 
bildet.
Bundesrat Christoph Blocher legte auch die Haltung des Bundesrats 
bezüglich Flughafen Zürich dar und betonte, dass gemeinsam eine 
Lösung gefunden werden müsse, die allen Interessen angemessen 
Rechnung trage und in eine verhältnismässige Regelung münde.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72

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