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EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft seine österreichischen Amtskollegen

Wien/Bern (ots), 17.05.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- 
und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Wien 
mit seinen österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) 
und Dieter Böhmdorfer (Justiz) zusammengetroffen. Der Antrittsbesuch 
des EJPD-Vorstehers verlief in offener und freund-schaftlicher 
Atmosphäre. Die Minister betonten die enge Zusammenarbeit der beiden 
Länder und stellten eine grundsätzliche Übereinstimmung bei den 
angesprochenen Themen fest.
Mit dem österreichischen Justizminister Böhmdorfer erörterte 
Bundesrat Blocher unter anderem die Haftverbüssung von ausländischen 
Häftlingen im Ausland. Minister Böhmdorfer orientierte Bundesrat 
Blocher über die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Rumänien und 
die daraus resultierenden Projekte. Sie sollen sowohl Einsparungen 
als auch eine abhaltende Wirkung erzeugen. Auch in der Schweiz 
bestehen Vorstösse in dieser Richtung.
Die Reform der Justiz kam ebenfalls zur Sprache. Die Revision des 
Strafprozessrechts ist in beiden Ländern aktuell. Dabei stehen zum 
Teil die gleichen Fragen im Brennpunkt. Die Minister besprachen den 
Stand der Revision und zeigten sich von deren Notwendigkeit 
überzeugt. Mit einem vereinheitlichten Zivilprozessrecht wird in der 
Schweiz eine effizientere und den Anforderungen von Wirtschaft, 
Konsumenten und der Justiz besser entsprechende Verfahrensordnung 
angestrebt, ohne dass die föderalistische Tradition tangiert wird.
Auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen war 
Thema beim Treffen. Bundesrat Blocher schilderte die rechtliche 
Situation in der Schweiz, wo die entsprechenden strafrechtlichen 
Bestimmungen vor wenigen Monaten in Kraft getreten sind. Zudem legte 
der Schweizer Justizminister seinem österreichischen Amtskollegen 
die Anliegen und den Stand der Umsetzung der Verwahrungsinitiative 
dar.
Im Mittelpunkt des Treffens mit dem österreichischen 
Innenminister 
Strasser standen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, der 
Terrorismusbekämpfung, der EU-Osterweiterung sowie weitere Fragen im 
Kontext mit der EU. Die beiden Minister betonten die gute und 
bewährte Zusammenarbeit der beiden Länder, aufgrund des bilateralen 
Polizeivertrags findet ein intensiver Austausch statt. Die 
Amtskollegen unterhielten sich auch über den Stand der 
Vorbereitungen zur EURO 2008, die planmässig angelaufen sind.
Bundesrat Blocher sprach die Frage der Schengen-Aussengrenzen an. 
Beide Minister stimmten überein, dass eine enge Zusammenarbeit nötig 
ist. Diese soll zwischen Österreich und der Schweiz weiter vertieft 
werden, vor allem im Bereich des Datenaustauschs. Der 
österreichische Innenminister schilderte im weiteren die bisherigen 
Erfahrungen und die Erwartungen Österreichs in Bezug auf die EU- 
Osterweiterung.
Die beiden Amtskollegen erörterten zudem die Frage der 
biometrischen Daten in Pässen sowie die Massnahmen in beiden Ländern 
zur Erfüllung der neuen Sicherheitsanforderungen und zur 
gleichzeitigen Wahrung der berechtigten Interessen der Bürger.
Wie mit Justiziminister Böhmdorfer diskutierte der EJPD-Vorsteher 
auch mit dem österreichischen Innenminister die Frage des 
Terrorismus. Bundesrat Blocher legte dar, dass sich die 
Sicherheitslage in der Schweiz seit den Bombenanschlägen in Madrid 
nicht grundsätzlich verändert hat. Die Schweiz nehme aber den Kampf 
gegen den Terrorismus, inklusive seiner Finanzierung, sehr ernst. 
Die Schweiz habe auch ein Interesse an der Fortsetzung der 
langjährigen internationalen Zusammenarbeit der Chefs der 
europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Club de Berne), 
erklärte Blocher.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 079 206 20 72

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