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EJPD: Entlastungsprogramm 2003: Einführung der Massnahmen im Asylbereich auf den 1. April 2004

Bern (ots)

16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden,
dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der 
Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, 
sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des 
Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb 
verschoben.
Das Entlastungsprogramm 2003 ist in beiden Parlamentskammern 
kontrovers diskutiert worden. Eine Differenzbereinigung ist erst in 
der Wintersession im Dezember 2003 möglich. Die dringliche 
Inkraftsetzung der Massnahmen auf den 1. Januar 2004 wird dadurch 
erschwert. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, dem Parlament den 
Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen 
im Asylbereich zu beantragen. Er sieht stattdessen deren 
Inkraftsetzung im ordentlichen Verfahren unter Vorbehalt eines 
allfälligen Referendums auf den 1. April 2004 vor. Das 
Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen wird verschoben. Damit 
kommt der Bundesrat auch einem von Seiten der Kantone geäusserten 
Wunsch nach einer längeren Vorbereitungsphase zur Umsetzung, 
insbesondere des Fürsorgestopps bei Nicht- eintretensentscheid, 
nach.
Weitere Auskünfte:
Dominique Boillat, Medien und Kommunikation BFF  031 325 98 80

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