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EJPD: Biometrische Daten im Pass Der Bundesrat will vor einem Grundsatzentscheid Klarheit durch eine Machbarkeitsstudie

Bern (ots)

10.09.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den
Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die internationalen 
Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer 
Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und 
beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die rechtliche und 
technische Machbarkeit sowie die finanziellen und wirtschaftlichen 
Folgen einer Einführung biometrischer Daten im Pass so weit zu 
klären, dass ein bundesrätlicher Grundsatzentscheid über die 
Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass möglich wird.
Der Bundesrat hat heute bereits zum dritten Mal seit Anfang 2002 die 
internationalen Entwicklungen und die möglichen Optionen der Schweiz 
in dieser Frage diskutiert. Hintergrund ist die Forderung der USA, 
alle ab dem 26. Oktober 2004 ausgestellten Reisepässe müssten mit 
biometrischen Daten versehen sein, damit eine visumsfreie Einreise 
in die USA weiterhin möglich ist.
Internationale Diskussion
Die internationale Diskussion über die Möglichkeiten der technischen 
und organisatorischen Umsetzung der US-Forderung ist von einem 
Abschluss noch weit entfernt. Zwar sind in der Internationalen 
Zivilluftfahrtorganisation ICAO – eine Unterorganisation der UNO, 
die für die Setzung von weltweit gültigen Standards für 
Reisedokumente zuständig ist - erste grundlegende Entscheide 
gefallen. So wurde als in Pässen zu verwendendes biometrisches 
Merkmal die Gesichtserkennung bestimmt, als Datenträger ein 
kontaktlos lesbarer Chip. Zahlreiche wichtige Fragen sind jedoch 
noch ungeklärt, etwa jene der Datenstruktur und der Art der 
Verschlüsselung. Der Stand der internationalen Diskussion lässt den 
Schluss zu, dass bis Oktober 2004 wohl kaum ein Staat in der Lage 
sein wird, den Anforderungen der USA gerecht zu werden. In den 
internationalen Gremien wurde denn auch bereits die Frage einer 
Terminverschiebung aufgeworfen.
Der Bundesrat seinerseits ist generell an einer Entwicklung im 
Bereich der Reisedokumente interessiert, welche der Sicherheit dient 
und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in 
Bezug auf die Grundprinzipien des Datenschutzes, gerecht wird. Auf 
Grund der aktuellen Ausgangslage hat er das EJPD deshalb beauftragt, 
die Thematik weiter aufmerksam zu verfolgen und in enger 
Zusammenarbeit mit den Staaten der EU anzugehen. Ein Alleingang der 
Schweiz in der Entwicklung einer technischen Lösung wird 
ausgeschlossen, nicht zuletzt wegen des grossen Risikos von 
Fehlinvestitionen. Bis zum Sommer 2004 will der Bundesrat jedoch 
Klarheit über technische und rechtliche Machbarkeit sowie über 
finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen, die eine allfällige 
Integration biometrischer Daten in den Pass mit sich bringen würde. 
Mit der Klärung der entsprechenden Fragen in einer Art Vorprojekt 
wurde das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) beauftragt.
Normalbetrieb bei der Passproduktion in Sichtweite
Bei der Produktion des neuen Passes rückt ein Normalbetrieb immer 
näher, nachdem Mitte August eine zweite Produktionsstrasse in 
Betrieb genommen werden konnte. Bei ungestörtem Betrieb sollte die 
Warteschlange der Passgesuche Ende Oktober abgebaut sein. Zurzeit 
sind noch 44 000 Gesuche pendent – rund ein Drittel dessen, was beim 
Höchststand (126 000) vom 6. April dieses Jahres pendent war. 
Insgesamt wurden seit Anfang Jahr bereits 429 000 maschinenlesbare 
Pässe ausgestellt. Ursprünglich war erwartet worden, dass jährlich 
etwa 300 000 neue Pässe zu produzieren sein werden.
Weitere Auskünfte:
Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 18 18 
Arnold Bolliger, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 322 43 82

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