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EJPD: Besuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bei Michalis Chrysochoidis, Minister für öffentliche Sicherheit und Ratsvorsitzender der EU-Präsidentschaft

(ots)

Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu Schengen/Dublin und Migrationsfragen. Die Minister waren sich einig, dass bei den Bilateralen II ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt werden müsse.

Beim in freundschaftlicher Atmosphäre abgehaltenen Arbeitsgespräch 
im Ministerium für öffentliche Sicherheit in Athen besprachen die 
beiden Amtskollegen den Fortgang der Verhandlungen zu 
Schengen/Dublin. Beide Minister zeigten sich befriedigt über den 
Stand des Dossiers und waren sich einig, dass die Verhandlungen bald 
abgeschlossen werden sollten, gegebenenfalls im Rahmen einer 
politischen Lösung. Bundesrätin Metzler machte deutlich, dass die 
Schweiz von einem ausgewogenen und kohärenten Verhandlungsergebnis 
ausgeht. "Bei Schengen wird die Schweiz keine Konzessionen machen, 
welche den Ergebnissen in anderen Dossiers der Bilateralen II nicht 
entsprechen", meinte die Departementsvorsteherin des EJPD mit Bezug 
auf die Rechtshilfe.
Konstruktive Migrationspolitik
Die beiden Minister waren sich einig, dass im Bereich der Migration 
die internationale Zusammenarbeit und die Prävention sehr wichtig 
sind. Dabei müssten auch innovative Lösungen gesucht werden, dies 
gelte besonders für die Herausforderungen eines möglichen Irak- 
Krieges. Die Schweiz und Griechenland beabsichtigen im Weiteren, ein 
bilaterales Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderem begleitet vom 
Jean-Daniel Gerber, Direktor Bundesamt für Flüchtlinge, von 
Botschafter Michael Ambühl, Chef Integrationsbüro, und Monique 
Jametti Greiner, Vize-Direktorin im Bundesamt für Justiz.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

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