Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Arbeitsbesuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bei EU Präsidentschaft in Kopenhagen Schengen/Dublin: Dänemark zeigt sich kooperativ

Kopenhagen / Bern (ots)

06.09.2002. Die Schweizer Justiz-
und Polizeiministerin, Ruth Metzler-Arnold, ist heute mit dem 
dänischen Minister für Europafragen und Asyl, Bertel Haarder, in 
Kopenhagen zusammengetroffen. Beim Arbeitsbesuch standen 
insbesondere die Verhandlungen mit der EU zum Abkommen von 
Schengen/Dublin sowie Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik beider 
Länder zur Diskussion. Die Gespräche fanden in einer sehr offenen 
und freundschaftlichen Atmosphäre statt.
Die dänische Regierung bekundete Interesse das Dossier 
Schengen/Dublin voranzubringen. Verständnis zeigte Minister Bertel 
Haarder, dass die Schweiz in einigen Bereichen auch eigene 
spezifisch schweizerische Anliegen hat, für die man in den 
Verhandlungen Lösungen finden müsse. Im weiteren wies die 
Bundesrätin darauf hin, dass für die Schweiz die Regelung der 
Fristen unserer demokratischen Tradition und die Leitlinien für die 
Weiterentwicklung des Schengener Acquis wichtig sind.
Abkommen zu Schengen und Dublin nicht trennbar
Dänemark, das zurzeit den EU-Vorsitz innehat, bestätigte, dass 
für 
die EU die Abkommen zu Schengen und Dublin nicht getrennt werden 
können. Dabei sei Dublin die logische und richtige Antwort auf die 
wichtige Frage, wer für welche Asylsuchenden zuständig sei und wer 
allenfalls abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen müsse. Minister 
Haarder zeichnete durchaus positive Erfahrungen von Dänemark mit dem 
Dubliner Abkommen auf und zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen 
künftig noch besser funktionieren wird.
Bundesrätin Metzler für den schweizerischen Weg in der 
Asylpolitik 
Die Departementsvorsteherin des EJPD erläuterte die Grundlagen zur 
anstehenden Asylgesetzrevision der Schweiz und zeigte sich 
überzeugt, dass der eingeschlagene Weg - auch im Verbund mit dem 
Dubliner Abkommen - die Probleme effektiv und nachhaltig angehen 
kann. Bundesrätin Metzler betonte die Notwendigkeit des europäischen 
Dialoges in Fragen der Migration: "Eine ständige Spirale der 
Verschärfungen innerhalb Europas nützt niemandem und würde die 
Probleme einzig von einem Land ins andere verlagern".
Die Delegation aus der Schweiz will mit Dänemark, wie mit allen 
europäischen Staaten, ein Rückübernahmeabkommen aushandeln
Erfreuliches Resultat der Gespräche mit Dänemark
Bundesrätin Metzler äusserte sich erfreut zum Resultat des 
Arbeitsbesuches in Kopenhagen. Sie dankte der dänischen Regierung 
für die Unterstützung bei den laufenden Verhandlungen zu den 
Abkommen von Schengen und Dublin. Für den weiteren Verlauf der 
Verhandlungen zeigte sich die Bundesrätin optimistisch.
Schweizer Delegation: Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Conseillère 
d'Etat Micheline Spoerri (GE), Jean-Daniel Gerber (Direktor BFF), 
Michael Ambühl (Chef Integrationsbüro), Monique Jametti Greiner 
(Vizedirektorin BJ)
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 04.09.2002 – 12:05

    EJPD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes

    Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...

  • 03.09.2002 – 11:45

    EJPD: EJPD: Kurt Blöchlinger wird neuer Chef der Bundeskriminalpolizei

    Bern (ots) - Bern, 03.September 2002. Kurt Blöchlinger wird neuer Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Der 38jährige Jurist ist derzeit Chef der Zuger Kriminalpolizei. Er tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Erwin Beyeler an, seit Anfang September Erster Staatsanwalt und Leiter des kantonalen Untersuchungsrichteramtes St. Gallen. Kurt Blöchlinger, ...

  • 28.08.2002 – 15:12

    EJPD erhält neuen Stellvertretenden Generalsekretär

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Daniel Uhlmann auf den 1. Oktober zum Stellvertretenden Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Hans Brunner an, der ab 1. Oktober als Chief Information Officer die Informatik des EJPD führen wird. Daniel Uhlmann (57) wurde nach Tätigkeiten in verschiedenen Abteilungen der Bundesanwaltschaft 1982 ...