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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Erfolgreiche Asienreise von Bundesrätin Metzler

Singapur (ots)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in
Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier
südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die
Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe,
Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden.
Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin
Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit
ihren dortigen Amtskollegen, darunter der stellvertretende
Justizminister Ho Peng Kee und der Innenminister Wong Kan Seng,
zusammen.
Bessere Rechtshilfe
Hauptpunkt der Gespräche im Justizministerium bildete die
gegenseitige Rechtshilfe. Singapur und die Schweiz wollen ein
Übereinkommen abschliessen, um vor allem die Geldwäscherei, den
Missbrauch des Finanzplatzes und den Menschenschmuggel besser
bekämpfen zu können, wie die Minister festhielten. In diesem
Zusammenhang warf Bundesrätin Metzler auch verschiedene Fragen
bezüglich der Menschenrechte, namentlich der Todesstrafe, sowie des
Datenschutzes auf.
Mit dem Innenminister besprach die EJPD-Vorsteherin besonders die
Bekämpfung des Terrorismus. Beide Länder verfügen über einen starken
Finanzplatz und haben die notwendigen Massnahmen ergriffen, um diesen
vor Missbrauch zu schützen. Zudem kamen Migrationsfragen zur Sprache;
die Minister kamen überein, den Abschluss eines
Rückübernahme-abkommens ins Auge zu fassen.
Zum Abschluss liess sich Bundesrätin Metzler das Konzept Singapurs
im Bereich e-Government erklären. Singapur gehört in diesem Bereich
zu den führenden Staaten und wickelt einen beträchtlichen Teil des
Amtsverkehrs bereits auf elektronischem Weg ab. Bundesrätin Metzler
zeigte sich beeindruckt und meinte, die Schweiz könne von der
Erfahrung Singapurs profitieren.
Positives Fazit
Von ihrer gut einwöchigen Südostasienreise zog Bundesrätin Metzler
ein positives Fazit und zeigte sich mit dem Erreichten sehr
zufrieden. Vor allem bei der Polizeizusammenarbeit und der
Rechtshilfe wird die künftige Zusammenarbeit auf wesentlich
verbesserter Grundlage stattfinden können. Mit diesem für die Arbeit
des EJPD immer bedeutender gewordenen Raum konnten wichtige
politische und operationelle Kontakte geknüpft, die Zusammenarbeit
intensiviert und verschiedene Abkommen unterzeichnet werden.
So hat die Vorsteherin des EJPD während ihrer Reise mit den
Philippinen ein Rechtshilfeabkommen unterzeichnet, dasjenige mit Hong
Kong wird voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten. Mit den
anderen beiden Staaten ist ein solches Abkommen geplant. Für die
Polizeizusammenarbeit konnten wertvolle Kontakte geknüpft und mit
Thailand die Stationierung eines Verbindungsbeamten vor allem zur
effizienteren Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten
Kriminalität vereinbart werden.
In dieser für die legale und besonders die illegale Migration
wichtigen Region konnten ebenfalls Fortschritte erzielt und der
Dialog verbessert werden. Mit den Philippinen unterzeichnete
Bundesrätin Metzler ein Rückübernahmeabkommen. Ein derartiges
Abkommen besteht bereits mit Hong Kong. Mit Thailand als bedeutendem
Transitland und gegebenenfalls auch mit Singapur soll ein
Rückübernahmeabkommen ausgehandelt werden.

Kontakt:

Infodienst EJPD
Tel. +41/31/322'18'18

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