Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hat eine Verordnung zur papierlosen Übermittlung und Aufbewahrung von relevanten Daten für die Erhebung der Mehrwertsteuer erlassen. Diese tritt am 1. März 2002 in Kraft. Damit kommt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem steigenden Bedürfnis der Wirtschaft nach elektronischer Rechnungsstellung entgegen und ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Bern (ots) - Damit die einjährige Gegenwartsbemessung zum einzigen Bemessungssystem auch für natürliche Personen wird, müssen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) Bestimmungen geändert werden. Der Bundesrat beabsichtigt daher, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...
Bern (ots) - Eine britische Delegation unter der Leitung von Frau Dawn Primarolo, Ministerin und Mitglied des britischen Parlaments, führt morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in der Schweiz informelle Gespräche auf Amtsebene. Frau Primarolo ist vor allem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen. Ihr Besuch findet auf Wunsch Grossbritanniens statt und steht auch im Zusammenhang mit der von der ...
Bern (ots) - Liquidationsgewinne, welche bei der Stilllegung oder Verpachtung von Landwirtschaftsbetrieben erst auf dem Papier anfallen, sollen so lange von der direkten Bundesteuer befreit bleiben, bis sie durch Verkauf der Liegenschaften effektiv realisiert werden. Im Sinne einer strukturpolitischen ...
Bern (ots) - Mit Verweis auf ihre Verfassungsmässigkeit hält der Bundesrat an der Aufwandbesteuerung fest. In seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (SP/GE) kommt er zum Schluss, dass die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand keinen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Steuerflucht leisten würde. Diese Besteuerungsart stelle auch kein ...
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
Bern (ots) - Dank dem Übergang der Kantone auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben sich auch veranlagungstechnische Vereinfachungen bei der Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Der Bundesrat hat hierzu eine Verordnung geändert und diese auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass natürliche ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Grund einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) beschlossen. Nationalrätin ...
Bern (ots) - Gemäss den verfügbaren Statistiken zur direkten Bundessteuer aus den Steuerjahren 1995/1996 werden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert. Diese Zahl hat der Bundesrat heute in Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bekannt gegeben und die Verfassungsmässigkeit dieser Besteuerungsart bekräftigt. Leutenegger Oberholzer hatte vom ...
Bern (ots) - Die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen ihre Spuren im Bundeshaushalt. Aufgrund der Nachtragskredite ist absehbar, dass die Gesamtausgaben des Bundes die veranschlagten 48,9 Milliarden deutlich übersteigen werden. Im Nachtragskredit II schlägt sich insbesondere der an die Swissair für dieses Jahr gewährte Überbrückungskredit in der Höhe von 1 050 Millionen sowie die Bundesbeteiligung an der ...
Finanzpolitische Abstimmungsvorlagen Bern (ots) - Ja zur Schuldenbremse, Nein zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern», Nein zur Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer: Diese Position vertraten Bundesrat Kaspar Villiger und Bundesrat Joseph Deiss heute Montag in Bern an einer Pressekonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfes zu den finanzpolitischen Vorlagen. Zu insgesamt fünf Vorlagen können Volk ...
Bern (ots) - Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat heute die Ausgabe 2001 der Statistik der öffentlichen Einnahmen in den OECD-Ländern veröffentlicht. Die Publikation enthält Informationen über die Fiskaleinnahmen während der Periode 1965 - 1999, insbesondere über die Fiskalquoten. Schätzungen für das Jahr 2000 sind ...
Bern (ots) - Informelle Erläuterungen des EU-Richtlinienentwurfs zur Zinsenbesteuerung standen heute im Zentrum eines Treffens zwischen Vertretern der schweizerischen Bundesverwaltung und der für Steuerfragen zuständigen Generaldirektion bei der EU-Kommission. Gegenstand der Gespräche in Brüssel waren ausschliesslich technische Fragen, es wurden keine Entscheide getroffen. Im Juni 2000 hatte sich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt eine Befreiung der Energie von der Mehrwertsteuer (MWST) ab. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Maurice Chevrier (CVP/VS) hält er fest, die Befreiung der Energielieferung von der MWST hätte zur Folge, dass sämtliche Energieproduzenten und -händler nicht mehr zum Abzug ihrer Vorsteuern berechtigt wären. Alle energieintensiven Industriefirmen würden mit der so ...
Bern (ots) - Entgegen der weitverbreiteten Meinung fällt die Steuerbelastung in der Schweiz im internationalen Vergleich günstig aus. Dies ist eine der Kernaussagen, die aus dem vom Internationalen Benchmarkforum der BAK Konjunkturforschung Basel initiierten Forschungsprojekt gezogen werden kann. Anhand der effektiven Grenzsteuersätze macht die Untersuchung deutlich, dass für Unternehmen die niedrigsten ...
Bern (ots) - Die Verteilung des Wohlstands und der Konsumkraft in der Schweiz sollen untersucht werden. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Postulat von Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) angenommen und beschlossen, einen Bericht in Auftrag zu geben. Nationalrätin Fehr hatte den Bundesrat in einem Postulat vom 9. Mai 2001 beauftragt, einen Bericht über die Wohlstandsverhältnisse und die Verteilung der ...
Bern (ots) - Am 13. August 2001 sind in Wien die Ratifikationsurkunden des am 20. Juli 2000 in Bern unterzeichneten Protokolls zur Aenderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Oesterreich vom 30. Januar 1974 ausgetauscht worden. Das Protokoll wird somit auf den 13. September 2001 in Kraft treten. Es findet Anwendung auf Dividenden und Zinsen, die ab ...
Resultate und Kommentare Die MWST 1999: 70 Millionen Umsatz pro Stunde Bern (ots) - 1999 belief sich der steuerbare Umsatz auf 609 Milliarden Franken, d.h. pro Stunde wurden durchschnittlich 70 Millionen Franken Umsatz erzielt. Die Zunahme gegenüber 1998 betrug 3,8 Prozent. Zum ersten Mal seit der Einführung der MWST wurden die Steuersätze erhöht. Die Anhebung des Steuersatzes um ein Prozent trat zu ...
Bern (ots) - Die vom Vorsteher des EFD im Januar 2000 eingesetzte Expertenkommission "rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" (ERU) hat ihren Bericht abgeliefert. Gestützt auf einen umfassenden Vergleich der Steuer- und Abgabebelastung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmungen schlägt die Kommission eine tiefgreifende Umgestaltung des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat spricht sich gegen tiefgreifende Eingriffe in das bestehende Steuersystem aus. Er lehnt darum eine entsprechende Motion von Jean Spielmann (PdA/GE) ab. Insbesondere spricht sich die Landesregierung auch gegen die Aufhebung von Steueramnestien aus. Spielmann hatte in seiner Motion einen ganzen Strauss von steuerpolitischen Massnahmen verlangt. Unter anderem forderte er die Einführung ...
Bern (ots) - Prüfungsgebühren sollen künftig in jedem Fall von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein, unabhängig davon, ob sie im Entgelt der Bildungsleistungen enthalten sind oder separat in Rechnung gestellt werden. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Forderung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates zugestimmt. Ausserdem sollen gewisse Vorumsätze im Bereich der Bildung und der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte weitere Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ganzheitlich angehen und sich nicht auf die Frage der Lückenschliessung beschränken. Dies hat er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) zum Ausdruck gebracht. Der Motionär machte geltend, dass die Umgehung der Verrechnungssteuer durch Ausgabe von Gratisoptionen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Kirgisischen Republik zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen Am 26. Januar 2001 wurde in Davos ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Kirgisischen Republik über die ...
Bern (ots) - Die Besteuerung der Mitarbeiteroptionen von Start-Up-Unternehmen soll neu geregelt werden. Unter Beachtung der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerzahler erachtet der Bundesrat eine Lösung dieser Frage im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz als unerlässlich. Allerdings, so schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer Motion von ...