Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 10. Mai, weilte der international renommierte Klimaexperte Thomas Stocker, der unter anderem Autor der physikalischen Grundlagen des letzten Weltklimaberichts ist, in Liechtenstein. Im Rahmen seines Besuchs nahm er an einer Gesprächsrunde mit Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Vertretern der Wirtschaft zum Thema "Klimawandel und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK) sowie die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 10. Mai 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist in Liechtenstein nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. April 2015 zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Interpellation umfasste 14 Fragen zur Anzahl und Höhe von steuerlich anerkannten Einzahlungen in anerkannte Pensionskassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Juni behandeln. Da eine Entspannung der Asylsituation in Europa bis auf weiteres nicht absehbar ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die elfte Ausgabe des Unternehmertags hat sich am Montag, 9. Mai 2016, dem Thema "Erfolg mit neuen Geschäftsmodellen" gewidmet. Bundesrat Didier Burkhalter, Ökonom Hans-Werner Sinn, Buchautor Alexander Osterwalder, die Unternehmer Alex Vogt und Andreas Wieland sowie der Hirnforscher Lutz Jäncke sprachen über die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Who is Who der regionalen Unternehmer Angesichts der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Risikolandschaft eines Staates mit ihren vielfältigen Gefahren und Bedrohungen unterliegt seit jeher einem steten Wandel und stellt die Rettungs- und Hilfsdienste vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesverwaltung soll ab 2021 noch effizienter und kundenfreundlicher werden. Ein Dienstleistungszentrum in Vaduz verspricht mehr Bürgernähe, kürzere Wege und dies zu tieferen Kosten. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde am Dienstag, 3. Mai 2015, zu Handen des Landtags verabschiedet. 900 Mitarbeitende, 38 Amtsstellen, 24 Standorte. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 13. Mai 2016, startet der neu konzipierte Fachkurs Maschinisten für Motorspritzen und Tanklöschfahrzeugen. Der Kurs vermittelt eine umfassende Ausbildung an den Geräten, die für den Löschdienst und den Wassertransport eingesetzt werden. Dass dafür ein Bedürfnis vorhanden ist, zeigt die sehr grosse Anzahl von 39 Teilnehmern der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren. Kurskommandant Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene ...
Vaduz (ots/ikr) - Viele einheimische Wildtiere pflanzen sich in den Frühlingsmonaten fort. Während dieser "Brut- bzw. Setzzeit" ist es wichtig, dass Hundehalter dafür Sorge tragen, dass ihre Hunde die Wildtiere weder stören noch jagen - unabhängig davon, ob im jeweiligen Spaziergebiet Leinenpflicht besteht oder nicht. Führen Sie Ihren Hund im Wald und am Waldrand sowie auf offenen Wiesen bitte an der Leine, wenn er ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 465 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 6 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im April 2016 mit 2,4 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 26 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Totalrevision des Gesetzes umfasst neben inhaltlichen Anpassungen auch Anpassungen vom Aufbau her, wodurch es übersichtlicher und lesbarer wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für soziale Dienste zuhanden des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Nach Art. 24 Gewässerschutzgesetz (GSchG) obliegt es der Regierung mittels Verordnung Schutzzonen und -areale zum Schutze der Wasserversorgung festzulegen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Vaduz (ots/ikr) - Erstmals wurde im Liechtensteinischen Bildungswesen eine fundierte Analyse der Leistungen der Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Untersucht wurden die vorhandenen Daten aus den in den letzten 15 Jahren landesweit durchgeführten Leistungsevaluationen, namentlich den PISA-Tests und den sogenannten "Standardprüfungen". Die Ergebnisse sollen eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ein Bündel an Massnahmen zur Erhöhung des Leistungsniveaus der 2. Säule vorgeschlagen. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die vorgeschlagene Aufhebung des Freibetrages und deren Auswirkungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. April unterschrieb Regierungsrätin Aurelia Frick zusammen mit Bundesrat Guy Parmelin in Bern die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Einlagerung von Mikrofilmen bedeutender Liechtensteiner Kulturgüter im Mikrofilmarchiv Heimiswil. Im Liechtensteinischen Landesarchiv ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick überreichte am Freitag, 29. April 2016, den Forschungspreis des Fürstentums Liechtenstein an drei Forscherinnen der Medizinischen Universität und der Universität Innsbruck. Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird bereits seit dem Jahr 1983 verliehen und zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 28. April 2016 in Bern ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen. Das Abkommen regelt neben dem klassischen Warenverkehr auch den Dienstleistungshandel und enthält auch Bestimmungen zu Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und zum Schutz des Geistigen Eigentums. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet. Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur ...