Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. März 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Ziel der Abänderung des Gesetzes ist die Anerkennung eines Praktikums bei der ...
Der VIT als Branchenverband der neuen Telekom-Anbieter bedauert zutiefst den neuesten Entscheid der ComCom. Jetzt ist der Ball beim Bundesrat. Bern (ots) - Der Entscheid der Kommunikationskommission (ComCom) im Verfahren von sunrise TDC Switzerland AG (sunrise) gegen Swisscom ist nun bekannt. Der Verband Inside Telecom (VIT), welcher als Schweizer Branchenverband die Interessen der neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können ...
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
Kurt Zangger, Rektor der Kantonsschule Riesbach und Direktor des Kindergarten- und Hortseminars des Kantons Zürich Zürich (ots) - Die Pädagogische Hochschule in Gründung hat am 30.1.02 einen anonymen Flyer veröffentlicht, in dem sie die Aufhebung der Kantonsschule Riesbach verlangt. Im Begleitbrief ...
München (ots) - Home Shopping Europe: Keine Gesundheitsrisiken! Die "Test"-Ergebnissse sind wissenschaftlich nicht haltbar Home Shopping Europe weist die im Februarheft der Zeitschrift Öko-Test erhobenen Vorwürfe gegen eine Reihe ausgewählter Kosmetikprodukte, die durch den Shoppingsender vertrieben werden, scharf zurück. Christian ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Anhaltende Behinderungen des Personenverkehrs sind nicht länger tragbar. Bern (ots) - Der Verwaltungsratsausschuss des Touring Club Schweiz (TCS) ist nur bereit, bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gotthardstrassentunnel die anhaltenden Behinderungen des Personenverkehrs auf der A2 durch das Verkehrsregime für den Güterverkehr hinzunehmen. Er spricht sich daher für die Wiederaufnahme des Gegenverkehrs für Lastwagen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative verurteilt die Aktionen der italienischen Transporteure. Die Strassentransporteure müssen endlich einsehen, dass der Güterverkehr über lange Distanzen auf die Schiene gehört. Die Alpen-Initiative begrüsst deshalb die harte Haltung von Bundesrat Leuenberger. Eine Aufweichung des Nachtfahrverbots kommt auf keinen Fall in ...
Martigny (ots) - Die Groupe Mutuel hält sich bei ihrer Tätigkeit voll und ganz an die gesetzlichen Vorschriften. Ein heute zwischen Otto Piller, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), und der Direktion der Groupe Mutuel geführtes Gespräch hat bestätigt, dass dem Krankenversicherer keine Vorwürfe zu machen sind. Dies geht auch aus allen Berichten der Aufsichtsbehörde hervor. In einer Expertise ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Ausgangslage Bern (ots) - Die Verkehrssituation am Gotthard ist chaotisch, katastrophal und unhaltbar. Das Verkehrs-Dosierungssystem am Gotthard funktioniert nicht. Es produziert Staus weit über die vom Bund vorausgesagten Zeitlimiten hinaus. Es lässt Chauffeure bis zu über 5 Stunden in der Kälte entlang der Autobahn stehen, ohne Verpflegung und ohne sanitäre Massnahmen. Es verursacht enorme Schäden für ...
Basel (ots) - Der Verwaltungsrat der Crossair nimmt zu seiner Sitzung vom Montag, 14. Januar 2002 nicht Stellung. Wir danken für Ihr Verständnis. ots Originaltext: Crossair Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Crossair, Corporate Communications PO Box, 4002 Basel, Switzerland Tel.: +41-(0)61-325'45'81 Fax: +41-(0)61-325'35'54 E-Mail: communications@crossair.ch Internet: ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz stellt fest, dass in Inseraten zur Abstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz die Unterstützung des Roten Kreuzes als Argument gegen den Beitritt verwendet oder in anderer Weise auf das Rote Kreuz Bezug genommen wird. Dies kann den unzulässigen Eindruck entstehen lassen, das Rote Kreuz gehöre zu einer der im ...
Lugano (ots) - Infolge des im Giornale del Popolo vom 20. Dezember erschienenen Artikels legt die Banca del Gottardo grossen Wert darauf klarzustellen, dass die Meldung hinsichtlich des "drastischen Abbaus" von Arbeitsplätzen, insbesondere im Kanton Tessin, nicht den Tatsachen entspricht. In einem besonders für den Finanzsektor von erheblichen Schwierigkeiten geprägten Umfeld (schwierige Marktlage, ...
Zürich (ots) - Die Aeropers teilt mit, dass der Inhalt der Pressemitteilung, die ihr gestern Nachmittag zum Thema "GAV für Piloten" zugestellt wurde, nicht den vom Crossair-Management geäusserten Absichten entspricht. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Verhandlungen nicht via die Medien geführt ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - "Als Schande für die gesamte Schweiz und Skandal", bezeichnet die Schweizerische Gesellschaft für Tierschutz/ProTier (SGT/ProTier) die Motion des Ständerats, den Wolf aus der Liste der geschützten Tierarten zu streichen. Am Donnerstag hatte der Ständerat mit 18 zu 9 Stimmen die Motion an den Bundesrat überwiesen. Nach dem Willen des Ständerates sollen Wölfe konsequent bejagt und abgeschossen ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat die Untersuchung gegen die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange am 3. Dezember 2001 eingestellt. Das Verhalten der drei Unternehmen bezüglich ausgehenden Gesprächen ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Die Weko behält sich allerdings vor, im Bezug auf die Gebühren für Anrufe auf Handys aktiv zu werden. Die im Mai 2000 eröffnete Untersuchung ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative betrachtet die geplante Wiedereröffnung des Gotthard-Tunnels für Pkw und Lkw am 21. Dezember mit grosser Skepsis. Die Entlastung der San Bernadino-Route und der Einsatz von neuen Instrumenten zur Dosierung der Verkehrskapazitäten ist begrüssenswert, wird aber vom UVEK nicht konsequent genug verfolgt. Der neue Schub für die ...
Zürich (ots) - Am 10. Juli 2001 beschloss der Bildungsrat die integrale Verschiebung der Kantonsschule Riesbach (KRI) nach Oerlikon. Er beauftragte die BiD, die Verschiebungsszenarien unter Einbezug der personellen, organisatorischen, pädagogischen und räumlichen Fragen zu erarbeiten. Der Bildungsdirektor ...
Lausanne (ots) - Fünf Mitglieder der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), einschliesslich dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission, sind als Reaktion auf die unterschiedliche Sicherheitseinschätzung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3 aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der Erfüllung des ...
Der Verband hält den Gegenvorschlag zur Änderung des Mietrechts allerdings für verbesserungsbedürftig Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz ist befriedigt über die Ablehnung, der Mieterverbandsinitiative Ja - zu fairen Mieten" durch die ständerätliche Rechtskommission. Die von ...
Basel (ots) - Am Mittwoch, 8. November, fand ein Meeting der Gewerkschaften mit Sachwalter Karl Wüthrich, Swissair-Chef Mario Corti, Seco-Direktor Jean-Luc Nordmann, Swissair-Verwaltungsrat Bénédict Hentsch sowie Crossair-Konzernchef André Dosé statt. Die Sitzung verlief ziemlich hektisch. So drohte die Bodenorganisation des VPOD in Genf offen mit einem Streik. In einer Meldung der Schweizerischen ...
Stellungnahme von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zum Vaterland-Artikel vom Samstag, 3. November 2001 Vaduz (ots) - Im November 1999 wurde vom Landtag das Medienförderungsgesetz verabschiedet, welches die Grundlage für die Arbeit der dazugehörigen Medienkommission bildet. Auch die Entschädigung von Kommissionen ist per Gesetz geregelt. An dieser Tatsache ändert sich auch in Zukunft nichts, ...
Vereinigung Zürcher Immobilienfirmen
Zürich (ots) - Mit dem Entscheid der Zürcher Kantonalbank zur Senkung des Leitzinssatzes für bisherige variable Ersthypotheken per 1. Februar 2002 auf 4 Prozent herabzusetzen, entsteht Spielraum für Senkungen der Mietzinse. Die Vereinigung Zürcher Immobilienfirmen empfiehlt ihren Mitgliedern, die Senkungspotentiale auszuschöpfen und an die Mieterinnen und ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Zürich (ots) - Die vom Bundesrat in Aussicht genommenen Steuerentlastungen scheinen bereits im Hinblick auf die Wahlen 2003 konzipiert. Die Gewichte sind mehr nach dem Opportunitätsprinzip als im Sinne einer nachhaltigen Standort- und Wirtschaftsförderung angelegt. Während die Linken fälschlicherweise immer noch von Steuergeschenken sprechen, ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Das Zentralkomitee des SSV, Schweizerischer Schützenverband, nimmt dazu wie folgt Stellung: Der SSV ist weder Träger noch in irgend einer Form an diesem Anlass beteilt. Diese Veranstaltung wird durch Privatpersonen organisiert und von einigen Schützen unterstützt. Der SSV und ...