Lausanne (ots) - Fünf Mitglieder der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), einschliesslich dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission, sind als Reaktion auf die unterschiedliche Sicherheitseinschätzung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3 aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der Erfüllung des ...
Der Verband hält den Gegenvorschlag zur Änderung des Mietrechts allerdings für verbesserungsbedürftig Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz ist befriedigt über die Ablehnung, der Mieterverbandsinitiative Ja - zu fairen Mieten" durch die ständerätliche Rechtskommission. Die von ...
Basel (ots) - Am Mittwoch, 8. November, fand ein Meeting der Gewerkschaften mit Sachwalter Karl Wüthrich, Swissair-Chef Mario Corti, Seco-Direktor Jean-Luc Nordmann, Swissair-Verwaltungsrat Bénédict Hentsch sowie Crossair-Konzernchef André Dosé statt. Die Sitzung verlief ziemlich hektisch. So drohte die Bodenorganisation des VPOD in Genf offen mit einem Streik. In einer Meldung der Schweizerischen ...
Stellungnahme von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zum Vaterland-Artikel vom Samstag, 3. November 2001 Vaduz (ots) - Im November 1999 wurde vom Landtag das Medienförderungsgesetz verabschiedet, welches die Grundlage für die Arbeit der dazugehörigen Medienkommission bildet. Auch die Entschädigung von Kommissionen ist per Gesetz geregelt. An dieser Tatsache ändert sich auch in Zukunft nichts, ...
Vereinigung Zürcher Immobilienfirmen
Zürich (ots) - Mit dem Entscheid der Zürcher Kantonalbank zur Senkung des Leitzinssatzes für bisherige variable Ersthypotheken per 1. Februar 2002 auf 4 Prozent herabzusetzen, entsteht Spielraum für Senkungen der Mietzinse. Die Vereinigung Zürcher Immobilienfirmen empfiehlt ihren Mitgliedern, die Senkungspotentiale auszuschöpfen und an die Mieterinnen und ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Zürich (ots) - Die vom Bundesrat in Aussicht genommenen Steuerentlastungen scheinen bereits im Hinblick auf die Wahlen 2003 konzipiert. Die Gewichte sind mehr nach dem Opportunitätsprinzip als im Sinne einer nachhaltigen Standort- und Wirtschaftsförderung angelegt. Während die Linken fälschlicherweise immer noch von Steuergeschenken sprechen, ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Das Zentralkomitee des SSV, Schweizerischer Schützenverband, nimmt dazu wie folgt Stellung: Der SSV ist weder Träger noch in irgend einer Form an diesem Anlass beteilt. Diese Veranstaltung wird durch Privatpersonen organisiert und von einigen Schützen unterstützt. Der SSV und ...