Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 22.01.2004 – 11:33

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes

    (ots) - Vaduz, 22. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2004 den Entwurf zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Februar 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der ...

  • 22.01.2004 – 07:00

    Ticketino AG

    Ticketcorner rekurriert gegen WEKO Entscheid : Ein fraglicher Rekurs

    Zürich (ots) - Am 4. Dezember 2003 publizierte die Wettbewerbskommission WEKO ihren Entscheid zum Ticketing-Markt bzw. zu Ticketcorner. Dagegen hat Ticketcorner nun rekurriert. "Dass eine höhere Instanz wie die Rekurskommission oder gar das Bundesgericht dem Entscheid der WEKO widersprechen wird, erachten wir als unwahrscheinlich", sagt Franz Wyss, CEO von Ticketino. "Vielmehr disqualifiziert sich Ticketcorner ...

  • 21.01.2004 – 10:54

    Bundeskanzlei BK

    BK: Neues, eigenständiges Vernehmlassungsgesetz

    Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...

  • 15.01.2004 – 08:30

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse sagt ja zum Avanti-Gegenvorschlag

    Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Gegenentwurf des Bundesrates zur Avanti-Initiative, empfiehlt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Mietrechts und lehnt die Volksinitiative "lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 18. ...

  • 29.12.2003 – 14:42

    Staatskanzlei Luzern

    Erdbeben im Iran: Auskunft über Patient

    Luzern (ots) - Am Sonntag überwies die REGA eine Person, die beim Erdbeben in Iran verletzt wurde, ins Kantonsspital Luzern. Der Patient und die Angehörigen wünschen momentan keinen Kontakt mit den Medien. Weder das Kantonsspital noch eine andere Stelle werden deshalb Auskünfte gegenüber Dritten erteilen. Wir bitten Sie, den Wunsch des Patienten und der Angehörigen zu respektieren und weitere Nachfragen zu ...

  • 29.12.2003 – 10:00

    Internutrition

    InterNutrition fordert rasche Umsetzung des neuen Gentechnik-Gesetzes

    Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...

  • 23.12.2003 – 11:21

    Staatskanzlei Luzern

    Korrigierte Fassung: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Oliver Job zum Leitenden Arzt der Augenklinik am Kantonsspital Luzern; - Hanspeter Wasmer zum Pfarrer der Pfarrei St.Pius X. in Meggen. Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Ausbau Güterstrasse Sigigen-Tschäpperslehn, Gemeinden Ruswil und ...

  • 19.12.2003 – 13:25

    Bundeskanzlei BK

    BK: Bis Mitte 2004 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren

    Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...

  • 19.11.2003 – 11:40

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsgesetzes

    (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...

  • 18.11.2003 – 13:45

    Air Berlin PLC

    Air Berlin: Kein Notfall - Fehlalarm in Rom

    Berlin (ots) - "Unser Pilot hat keinen Notfall gemeldet. Der Flug AB 8284 von Nürnberg nach Rom-Ciampino verlief ohne jeden Zwischenfall. Wir wissen bis zur Stunde nicht, warum unsere Boeing 737-800 von Abfangjägern eskortiert, auf den militärischen Teil des Flughafens dirigiert und dort nach der Landung von schwerbewaffneten Polizeikräften umstellt wurde und warum man dann die Passagiere mehrfach durchsuchte." Das ...

  • 12.11.2003 – 13:14

    Bundeskanzlei BK

    BK: Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes

    Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...

  • 07.11.2003 – 16:16

    HEV Schweiz

    Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...

  • 07.11.2003 – 11:35

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse: 0,7% mehr Lohn im Gastgewerbe für 2004

    Bern (ots) - Ab Januar bzw. Sommer-Saison 2004 werden die Minimallöhne im Gastgewerbe um rund 0.7% erhöht. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt dieser Teuerungsausgleich für den Arbeitergeber-Verband der Hotellerie, hotelleriesuisse, keine Selbstverständlichkeit dar. Am 6. November 2003 hat die Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeits-Streitigkeiten entschieden, ...