Storys zum Thema Stellungnahme

19.02.2004 – 09:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen klar regeln - Der Bundesrat nimmt Stellung zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
Bern (ots) - 19.02.2004. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest. Die zahlenmässige ...
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18.02.2004 – 16:43
Fraport AG
Fraport AG: Gravierende Mängel im Votum der Störfallkommission bleiben
Frankfurt am Main (ots) - Die Fraport AG bedauert, dass die Mitglieder der Störfallkommission sich nicht die Zeit nahmen, das Votum der Arbeitsgruppe Flughafen Frankfurt Main (AG FFM) sachlich eingehend zu prüfen. Hierzu hätte hinreichend Anlass bestanden. Gravierende Mängel und Unstimmigkeiten im Votum der Störfallkommission bleiben somit bestehen, wichtige ...
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17.02.2004 – 08:05
reisen.ch AG
reisen.ch: Beschwerde gegen SWITCH - "Big Bang"-Methode bei Einführung von IDN rechtswidrig?
Bern (ots) - In einer Medienmitteilung vom 16.02.04 hat die Registrierungsstelle für Domain-Namen mit der Endung ".ch" (SWITCH) zwei Wochen vor der Einführung von Internationalized Domain Names (IDN) den Startschuss auf 1. März 2004 12:00 Uhr festgelegt. Das Festhalten der SWITCH an der "Big Bang"-Methode und dem Prinzip "first come - first served" kann zu ...
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17.02.2004 – 07:43
Verband Deutscher Hypothekenbanken
Bundestag verabschiedet HBG-Novelle
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg frei ...
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13.02.2004 – 17:31
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG kontert
Bern (ots) - Im Strassentransport gilt die Arbeits- und Ruhezeitverordnung ARV. Die Bestimmungen sind klar geregelt und vollziehbar. Die GBI ist deshalb kein geeigneter Parner für die ASTAG, weil sie nicht die Fahrer vertritt. Die Fahrer sind bei Les Routiers Suisses und diese wollen keinen GAV, im übrigen ohne jeden Druck durch die ASTAG. Einer Umfrage der Rourtiers zufolge sind die Löhne angemessen hoch. Für einen GAV gibt es keinen Bedarf. ots Originaltext: ASTAG ...
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11.02.2004 – 15:40
Sunrise Communications AG
sunrise erstaunt über Rückweisung des FMG: Nichteintreten auf Revision des Fernmeldegesetzes schadet vor allem Konsumenten- interessen
Zürich (ots) - sunrise nimmt die Rückweisung des Fernmeldegesetzes (FMG) durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats zur Kenntnis. Mit einem Nichteintreten auf die FMG-Revision verzichtet die Kommission im Prinzip auf das vor einem Jahr noch vehement geforderte Mitsprachrecht ...
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08.02.2004 – 18:02
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Gegenentwurf zur Avanti-Initiative: Der Schweizer Tourismus-Verband STV nimmt zum Abstimmungsresultat Stellung
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV hat sich für die Annahme des Gegenentwurfs der Bundesversammlung zur Avanti-Initiative ausgesprochen. Er bedauert das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung. Argumente für den Alpenschutz und die Umwelt sowie gegen neue Bundesaufgaben haben im Volk mehr ...
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08.02.2004 – 16:27
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS: Nein zur Avanti-Vorlage - Agglomerationsverkehr : Keine Lösung in Sicht !
Bern (ots) - Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur avanti-Initiative durch Volk und Stände wurde die Möglichkeit verpasst, die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen mit Hilfe des Bundes anzugehen. Es ist nun Sache der Kantone, Städte und Agglomerationen, Mittel und Wege zu finden, wie sie ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können. Eine ...
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08.02.2004 – 15:34
Greenpeace
Greenpeace zur Avanti-Abstimmung: Weg frei für einen echten Klimaschutz
Zürich (ots) - Greenpeace ist hocherfreut. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den Plänen für einen ungebremsten Ausbau der Strasseninfrastrukturen einen Riegel vorgeschoben und den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgelehnt. Der Versuch der Strassenbaulobby mit einigen Zugeständnissen für den Agglomerationsverkehr einen Freipass für einen ungehinderten ...
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08.02.2004 – 15:31
ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Ablehnung des Gegenentwurfs zur Avanti-Initiative
Bern(ots) - Mit Bedauern hat der Automobil Club der Schweiz (ACS) vom Ausgang der Abstimmung über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative Kenntnis genommen. Mit der Ablehnung dieser Vorlage wurde die Chance verpasst, eine den Bedürfnissen gerechte Verstärkung der Infrastrukturen sowohl für den Individualverkehr als auch, in den Agglomerationen, den öffentlichen Verkehr koordiniert anzugehen. Verkehr entsteht ...
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05.02.2004 – 12:16
SGOT-SSOT
TarMed oder ein zu Tode verurteiltes Gesundheitssystem
Hinweis: Zusätzliche Informationen können im pdf-Format unter www.newsaktuell.ch/d kostenlos heruntergeladen werden. Offener Brief an die Tarifpartner FMH/MTK sowie an Herrn Bundesrat Pascal Couchepin Montreux (ots) - Die jüngsten Mitteilungen und Kommentare in den Medien durch die Verantwortlichen für den neuen Arzttarif TarMed bedürfen ...
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05.02.2004 – 09:33
ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Ja zu einer vernünftigen Mobilität
Bern (ots) - Das Direktionskomitee des Automobil Club der Schweiz (ACS) hat sich an seiner Sitzung vom 4. Januar 2004 erneut vorbehaltlos hinter den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative gestellt. Mit der Annahme dieser Vorlage wird es möglich, sowohl die aktuellen als auch die für die Zukunft bereits absehbaren Verkehrsprobleme koordiniert und mit einer längerfristigen Planung vernünftig anzugehen. Verkehr ...
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04.02.2004 – 18:30
Sunrise Communications AG
Korrigendum: sunrise distanziert sich von ungenauen Vergleichszahlen: SMS in der Schweiz günstiger als im europäischen Durchschnitt
Hinweis: Der gesamte Medientext inklusive Grafiken kann im pdf-Format unter: http://www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100471567 kostenlos heruntergeladen werden. Zürich (ots) - Gemäss sunrise liegen die in der ...
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04.02.2004 – 18:05
SWITCH
Stellungnahme von SWITCH zur Pressemitteilung der Firma Reisen.ch AG, Bern
Zürich (ots) - In einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2004 schreibt die Firma Reisen.ch AG, Bern, dass sie "das von der SWITCH gewählte Verfahren zur Einführung von IDN (Domain-Namen mit Akzenten und Umlauten) als rechtswidrig taxiert". SWITCH stellt ihren Standpunkt hiermit dar und klärt über vorherrschende Missverständnisse auf. Die Firma reisen.ch ...
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03.02.2004 – 16:45
Car Tourisme Suisse / Car-Groupe ASTAG
Car Tourisme Suisse: Carplatz Sihlquai wie weiter?
Bern (ots) - Der Reisecar gilt als kollektives Transportmittel im Personenverkehr. Er zeichnet sich aus durch ein hohes Mass an Ökologie, Sicherheit und Komfort. Er spielt auch eine wesentliche Rolle im intermodalen Verkehr, insbesondere im Vor- und Nachlauf zur Eisenbahn. Mit Staatsbeschluss der Stadt Zürich von 1979 wurde der Sihlquaiplatz als Carstandort mit 38 Plätzen festgelegt. Dieser Standort hat sich ...
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30.01.2004 – 11:50
Universität Basel
Die Universität Basel überprüft ihr Angebot
Standortbestimmung des Universitätsrats im Hinblick auf die Leistungsvereinbarung 2005-2008 mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Basel (ots) - Die Universität Basel will ihr Leistungsangebot verbessern und gleichzeitig den aktuellen finanziellen Möglichkeiten anpassen. Die Vorschläge des Universitätsrats sind als Grundlage für die Leistungsvereinbarung mit den Kantonen Basel-Stadt ...
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29.01.2004 – 15:00
swisselectric
swisselectric lehnt die bisherigen Ergebnisse zur neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) ab
Bern (ots) - Unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Energie hat eine Expertenkommission (EXKO) die Eckwerte für die ELWO festgelegt. Die EXKO berücksichtigt dabei jedoch die seit dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erfolgte Entwicklung nicht. Die Vorschläge bringen keine Lösung für die ...
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28.01.2004 – 09:00
PROGRAMMIERZENTRUM.CH AG
Ärger für Chris von Rohr? EX-KROKUS Sänger will von Rohr's Hörbuchveröffentlichung verhindern
Biel-Bienne (ots) - Kontroversen um den KROKUS Dokumentarfilm brachten den ehemaligen Leadsänger derart in Rage, dass er mit der Veröffentlichung des Hörbuches nicht einverstanden ist. Dieses Vorhaben könnte ihm unter Umständen sogar gelingen. Das Hörbuch soll zahlreiche Aufzeichnungen von Fries ...
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28.01.2004 – 08:14
reisen.ch AG
Verfahren der SWITCH rechtswidrig? - Einführung von ".ch"-Domänen mit Akzenten und Umlauten
Bern (ots) - Die Registrierungsstelle für ".ch"-Domänen (SWITCH) plant, ab dem 1. März 2004 nach dem Prinzip "first come, first served" neu auch Domain-Namen zur Registrierung zuzulassen, welche Akzente und Umlaute enthalten. Bisher mussten für solche Zeichen Umschreibungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Art des Zuteilungsverfahrens der SWITCH kann dazu ...
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22.01.2004 – 11:38
Pro & Co PR+WEB
Urteil des Obergerichtes Vaduz in der Sache Paul Schockemöhle - Dr. Dr. Herbert Batliner
Medieninformation und Stellungnahme des Advokaturbüros Dr.Dr. Batliner & Dr. Gasser, Vaduz Wien (ots) - Mit Urteil des Obergerichtes Vaduz vom 18.09.2003, welches erst in diesen Tagen zugestellt worden ist, wurde im Rechtsstreit zwischen Prof. Dr. Dr. Batliner, Rechtsanwalt in Vaduz, und Paul Schockemöhle dessen Berufung teilweise Folge gegeben. Der Grossteil der ...
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22.01.2004 – 11:33
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes
(ots) - Vaduz, 22. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2004 den Entwurf zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Februar 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der ...
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22.01.2004 – 07:00
Ticketino AG
Ticketcorner rekurriert gegen WEKO Entscheid : Ein fraglicher Rekurs
Zürich (ots) - Am 4. Dezember 2003 publizierte die Wettbewerbskommission WEKO ihren Entscheid zum Ticketing-Markt bzw. zu Ticketcorner. Dagegen hat Ticketcorner nun rekurriert. "Dass eine höhere Instanz wie die Rekurskommission oder gar das Bundesgericht dem Entscheid der WEKO widersprechen wird, erachten wir als unwahrscheinlich", sagt Franz Wyss, CEO von Ticketino. "Vielmehr disqualifiziert sich Ticketcorner ...
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21.01.2004 – 10:54
Bundeskanzlei BK
BK: Neues, eigenständiges Vernehmlassungsgesetz
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
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15.01.2004 – 08:30
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse sagt ja zum Avanti-Gegenvorschlag
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Gegenentwurf des Bundesrates zur Avanti-Initiative, empfiehlt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Mietrechts und lehnt die Volksinitiative "lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 18. ...
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06.01.2004 – 12:46
Urner Komitee Avanti-Nein
Drei Königinnen aus dem Urnerland zu Besuch beim Zürcher Stadtpräsidenten - Spende aus Uri für die Stadt Zürich
Altdorf (ots) - Heute Vormittag um 11.00 Uhr haben die drei Landrätinnen Pia Tresch, Edith Rosenkranz und Annalise Russi als Königinnen aus dem Urnerland dem Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber im Stadthaus einen symbolischen Avanti-Nein-Check von zwei Milliarden Franken zur Lösung der Verkehrsproblem ...
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29.12.2003 – 14:42
Staatskanzlei Luzern
Erdbeben im Iran: Auskunft über Patient
Luzern (ots) - Am Sonntag überwies die REGA eine Person, die beim Erdbeben in Iran verletzt wurde, ins Kantonsspital Luzern. Der Patient und die Angehörigen wünschen momentan keinen Kontakt mit den Medien. Weder das Kantonsspital noch eine andere Stelle werden deshalb Auskünfte gegenüber Dritten erteilen. Wir bitten Sie, den Wunsch des Patienten und der Angehörigen zu respektieren und weitere Nachfragen zu ...
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29.12.2003 – 10:00
Internutrition
InterNutrition fordert rasche Umsetzung des neuen Gentechnik-Gesetzes
Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...
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23.12.2003 – 11:21
Staatskanzlei Luzern
Korrigierte Fassung: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Oliver Job zum Leitenden Arzt der Augenklinik am Kantonsspital Luzern; - Hanspeter Wasmer zum Pfarrer der Pfarrei St.Pius X. in Meggen. Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Ausbau Güterstrasse Sigigen-Tschäpperslehn, Gemeinden Ruswil und ...
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19.12.2003 – 13:25
Bundeskanzlei BK
BK: Bis Mitte 2004 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
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16.12.2003 – 12:35
S.A.L.E. USA INC
Überleben der AERO LLOYD
Los Angeles, USA/ Frankfurt am Main (ots) - Am 6. Februar 1923 schlossen sich mehrere kleine deutsche Flugesellschaften unter dem Namen "Deutscher Aero Lloyd AG" zusammen. Mit Unterstuetzung der Industrie, dem Handel und insbesondere den Banken entstand ein Linienverkehr mit dem zukunftstraechtigen Verkehrsmittel Flugzeug. Im Januar 1926 bildeten die Deutsche Aero Lloyd und der Junkers Luftverkehr die Deutsche Lufthansa AG. Der Erfolg des deutschen ...
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