Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung beschlossen. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...
Bern (ots) - Beim Treffen von Japans Premierminister Shinzo Abe und dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset letzte Woche rückte die japanische Berichterstattung die Nordkorea-Krise in den Mittelpunkt. Die Schweiz hatte ihre Vermittler-Dienste proaktiv angeboten. Eine Presseschau aus Japan. NHK Online zitierte Japans Premier Abe mit den Worten: "Die ...
Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA das wiederbestellte liechtensteinische Kollegiumsmitglied Frank J. Büchel, das neue isländische Kollegiumsmitglied ...
Vaduz (ots/ikr) - Das alljährliche Treffen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Kantons Graubünden fand am 24. April 2018 im Park-Hotel Sonnenhof in Vaduz statt. Der Besuch diente dem aktuellen politischen und nachbarschaftlichen Austausch. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Bündner Regierung pflegen seit vielen Jahren enge, freundschaftliche Beziehungen. Besonders ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...