Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. August 2015 die Prüfungskommission für Patentanwälte neu bestellt. Landrichter Hermann Schöpf wurde für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 erneut als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder der Kommission wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom Patentanwaltsverband und Gerold Hoop von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. August 2015 die Prüfungskommission für Patentanwälte neu bestellt. Landrichter Hermann Schöpf wurde für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 erneut als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder der Kommission wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom Patentanwaltsverband und Gerold Hoop von der Rechtsanwaltskammer. Burkhard Bogensberger vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Per 1. September 2015 übernimmt vonRoll hydro (liechtenstein) ag von der Regierung das Eigentum und die Betriebsverantwortung für die 16 in Liechtenstein installierten sogenannten "ELECTRANTEN". Das Projekt ELECTRANT war eine Massnahme im Rahmen der Energiestrategie 2020. Im Jahre 2010 wurden seitens der Regierung bei vonRoll hydro (suisse) ag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 17. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. August 2015. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) genehmigt. Das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Rahmen seiner Etablierung im Personen- und Gesellschaftsrecht im Jahre 1926 grossteils aus der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben eine weitere gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zur Regierungsvereinbarung von 2009 und zur Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) veröffentlicht. Diese Fünfte Gemeinsame ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet. Der Missbrauch des Internets und die damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 166 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 1.3% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 hatten sich die Bruttoleistungen noch um 14.5% erhöht. Knapp 39'000 versicherte Personen Im Jahr 2014 waren drei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Postulatsbeantwortung an den Landtag betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private genehmigt. Darin werden übersichtsmässig die Höhe der Leistungen, die Bemessungsgrundlagen, eine allfällige Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, der Empfängerkreis und ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 - 2019. Dieser soll im September dem Landtag vorgelegt werden. Die Regierung schlägt vor, dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderungen der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) und der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) genehmigt. Der Landtag hat am 12. Juni 2013 eine Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 30. Juni die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Diese restriktive Rechtslage im Bereich der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist gemäss den ...
Vaduz (ots/ikr) - Rund 450 Gäste des diesjährigen "Businesstag - das Wirtschaftsforum für Frauen" haben fleissig an einer Umfrage teilgenommen. Eine Mehrheit der Teilnehmer sprach sich bei der elektronischen Abstimmung gegen eine gesetzliche Mindestquote für weibliche Führungskräfte in Wirtschaft und Politik aus. Über die Massnahmen für eine gerechte Geschlechterverteilung in den Chefetagen gehen die Meinungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) genehmigt. Zusätzlich hat sie den Regierungsbeschluss vom 30. November 2010 (RA 2010/2686) betreffend die Genehmigung der Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 entschieden, mit dem Fürstentum Monaco Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Als Basis für die Übereinkunft dient das Musterabkommen der OECD. Das Abkommen soll ausserdem eine Klausel zum Informationsaustausch gemäss dem internationalen Standard enthalten. Es ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die anlässlich der ersten Lesung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zu den besonderen Kundmachungsformen ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26.-28. Juni 2015 fand das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland/D - der Heimat des deutschen Justizministers Heiko Maas - statt. Neben Regierungs-chef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nahmen seitens der Schweiz Bun-despräsidentin Simonetta Sommaruga, seitens Österreichs Bundesminister Wolfgang Brand-stetter sowie der Luxemburger Justizminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 26. Juni Liechtenstein. Dabei bekräftigten Frick und Burkhalter die äusserst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und betonten die grosse Bedeutung eines regelmässigen Austausches zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Die Schweiz ist politisch wie auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2015 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt. Zu den bereits bestehenden Mitgliedern Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss wurden Wally Frommelt (Schaan), Lorenz Jehle (Schaan), Georg Kaufmann (Schaan), Alice Nägele (Vaduz) und Heinz Vogt (Triesen) für die Mandatsperiode von Juni 2015 bis 2019 gewählt. Zum Vorsitzenden wurde ...