Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am 21. September 2017 den für Finanzmarktagenden zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel getroffen und sich dabei für eine rasche Übernahme der noch hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich eingesetzt. Begleitet wurde der Regierungschef von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen sowie von Vertretern des ...
Vaduz (ots) - Jährlich am 21. September feiert die UNO den Internationalen Tag des Friedens. Dass auch Liechtenstein einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass Konflikte vermieden oder Verantwortliche für schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, zeigt das liechtensteinische Engagement an der UNO. Anlässlich ihrer Teilnahme an ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 die Mitglieder der Hauptwahl- beziehungsweise Hauptabstimmungskommissionen Oberland und Unterland für die Mandatsperiode 2017 bis März 2021 wie folgt neu bestellt: Den Vorsitz im Oberland übernimmt Franz Wachter aus Vaduz (VU). Zu den Mitgliedern zählen Felix Beck, Triesenberg (VU), Sven ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm auf Einladung ihres österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter am Waldgipfel "Schutz.Wald.Klima" in Innsbruck teil. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion besprach sie mit ihrem Amtskollegen Andrä Rupprechter (Österreich), Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern), Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler ...
Vaduz (ots) - Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zu Syrien traf sich am 14. und 15. September zu Gesprächen mit Regierungsrätin Aurelia Frick, Regierungsrätin Dominique Gantenbein und den zuständigen Institutionen im Asylwesen. Die Kommission berichtete über die Untersuchung der Verbrechen und schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien, ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrat Mauro Pedrazzini vertraten am 14. September 2017 die Liechtensteiner Regierung beim Empfang in Wien. Bereits seit Jahren gelingt es mit diesem Anlass, knapp 200 Persönlichkeiten aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und den Medien zu einem entspannten Austausch zusammen zu bringen. Schon am Mittag wurden in einer hochrangig besetzten ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 14. September am EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration. In beiden Bereichen profitiert Liechtenstein als Schengen/Dublin-Mitglied von den auf europäischer Ebene getroffenen Massnahmen. So werden zur Stärkung der inneren ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch nahm am Mittwoch, 13. September 2017, an der Konferenz "Future of work: Making it e-Easy" in Estland teil. An der Konferenz waren rund 400 Teilnehmer und 30 Redner anwesend und setzten sich mit der Arbeit im digitalen Zeitalter, den ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2016, das heisst ab Inkrafttreten des AIA-Abkommens zwischen Liechtenstein und der EU, von der bulgarischen Liste der Staaten mit präferenziellen Steuerregelungen (sog. "list of jurisdictions with preferential tax regimes" oder "Black-List") entfernt. Für Gesellschaften mit Ansässigkeit in Staaten, welche auf der bulgarischen Black-List angeführt sind, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein besuchte am Mittwochvormittag, 13. September den Verein Neues Lernen in Vaduz, um sich persönlich ein Bild vom Engagement des Vereins zu machen. Schulinspektor Walter Noser freute sich, die Regierungsrätin in seiner Funktion als Präsident des Vereins begrüssen zu dürfen. Eingangs stellte er einige ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Jahr vor der grossen Jubiläums-LIHGA im eigenen Land stattete Regierungschef Adrian Hasler am 11. September 2017 der Werdenberger Industrie- und Gewerbeausstellung (WIGA), einen Besuch ab. Beim gemeinsamen Messerundgang nutzte der Regierungschef die Gelegenheit, um sich mit dem St. Galler Regierungsrat und Vorsteher des Baudepartements Marc Mächler und Vertretern der Messeleitung ein Bild des ...
Vaduz (ots) - Gemäss Art. 11 des Gesetzes vom 4. November 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte hat die Regierung das Inkrafttreten des PRIIP-Durchführungsgesetzes mit Verordnung festzulegen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 die Tierschutzverordnung (TSchV) und die Nutz- und Haustier-Haltungs-Verordnung (NHHV) abgeändert. Gegenstand der Abänderungen sind legistische Korrekturen. Die Anbindehaltung von Ziegen ist in Liechtenstein seit 1. Januar 2011 verboten. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Zahlungsdienste sowie die Abänderung des Bankengesetzes, des E-.Geldgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Postgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Mit der Vorlage soll das IWG angepasst werden. Dies ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Im Bereich dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Verpflichtungskredit für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Geplant ist ein Neubau einer Kletterhalle in Schaan. Die Kosten zur Realisierung belaufen sich auf 5'500'000 Franken. Der Alpenverein beantragt bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesrevision dient zum einen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2017 bis 2021 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. "Die Regierung steht für ein zukunftsorientiertes und sich kontinuierlich erneuerndes Liechtenstein", betont Regierungschef Adrian Hasler. Das Regierungsprogramm basiert auf der Koalitionsvereinbarung vom März 2017 und zeigt auf, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Abänderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen genehmigt. Die Verordnung hat zum Zweck, Preise von Waren oder Dienstleistungen für die Konsumenten klar und vergleichbar zu machen und irreführende Preisangaben zu verhindern. Die liechtensteinischen Rechtsvorschriften orientieren sich in diesem Bereich an den entsprechenden Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Vom 29. bis 30. August nahm Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an den Wirtschaftsgesprächen am Forum Alpbach teil. Hunderte Experten beleuchteten am diesjährigen Forum das Spannungsfeld zwischen "Konflikt & Kooperation" und widmeten sich zudem der Stärkung von Demokratie und Wissenschaft, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Stellungnahme betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 9. Juni 2017 hat der Landtag die Abänderung des Bankengesetzes und des FMA-Gesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) zu Handen des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 29. August 2017 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend Finanzausgleich und Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zu Handen des Landtages verabschiedet. Mit der Beantwortung der verschiedenen Fragen betreffend das im Jahr 2007 geschaffene Finanzausgleichssystem zeigt die Regierung auf, dass sich dieses bewährt hat und die angestrebten Ziele erreicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 die Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen abgeändert. Dabei wurden die Entschädigungsansätze für die Tierärzte, welche im Auftrag des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 27. August an der Eröffnung der Alpbacher Politischen Gespräche teil. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitagmorgen, 25. August 2017, wurden Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern empfangen. Beim Antrittsbesuch wurden Themen wie die wirtschaftspolitische Lage in beiden Ländern, die grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine Delegation des CPT hat Liechtenstein im Zeitraum vom 20. bis 24. Juni 2016 zum vierten Mal besucht und zu diesem Zweck das Landesgefängnis Vaduz, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen sowie den Erlass einer neuen Prämienverbilligungsverordnung beschlossen. Diese Abänderungen waren insbesondere erforderlich, da aufgrund einer Gesetzesänderung das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie ...