Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 mit einer Abänderung der Krankenversicherungsverordnung die Vergütung der Vorsorgeuntersuchungen angepasst. Damit wurde auf Änderungen des Arzttarifs TARMED per 1.1.2018 reagiert. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt im Rahmen des präventivmedizinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 zwei Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz beschlossen. Nach dem Naturschutzgesetz kann die Regierung mit Verordnung gewisse Geschäfte dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen. Die entsprechende Verordnung war in Folge einer Abänderung des Naturschutzgesetzes aus rein redaktionellen Gründen neu zu fassen. Ebenfalls neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klimakonvention der Vereinten Nationen verpflichtet Liechtenstein in regelmässigen Abständen Auskunft über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie über die Bemühungen zum Erreichen der Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu geben. Der 7. UN-Klimabericht wurde von der Regierung genehmigt und wird beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017, beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) die theoretische Führerprüfung - nach einem erfolgreichen Pilotversuch von Juli bis Dezember - weiterhin auch am Donnerstagabend von 17.30 bis 18.30 Uhr abnehmen soll. Damit wird den Kundinnen und Kunden auch zukünftig mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Entsendeverordnung, die Abänderung der Amtsblattverordnung sowie der Gebührenverordnung beschlossen. Die Abänderung der Entsendeverordnung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag am 5. Oktober 2017 beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), welche im Hinblick auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch empfing am Freitag, 15. Dezember 2017, die Geschäftsleitungsmitglieder des Zollinspektorates Rheintal und des Kommandos Grenzwachtregion III, in deren Zuständigkeitsgebiet auch Liechtenstein fällt. Sie nehmen an der Grenze zahlreiche Aufgaben wahr und stellen einen reibungslosen Waren- und Personenverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Sechs junge Frauen und Männer konnten am 14. Dezember 2017 die Diplome zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung in Empfang nehmen. Justizministerin Aurelia Frick erinnerte in ihrer Gratulationsrede an die erste Rechtsanwältin Liechtensteins. Carina Amann, Daniela Hasler, Laura Johann, Thomas Plattner, Domenik Vogt und Laura Vogt - das sind die erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden, die nun zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Innenministerin Dominique Gantenbein trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden zum jährlichen Gedankenaustausch. Aktuelle Ereignisse, aber auch langfristige Entwicklungen erfordern eine ständige Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen. Der Sicherheitsverbund als Träger des Bevölkerungsschutzes nimmt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen sowie die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Die Verordnungsänderungen sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Entscheid, den gesamten Strafvollzug in österreichischen Einrichtungen durchzuführen und einen qualifizierten Entlassungsvollzug mittels einer Kooperation mit dem Kanton St. Gallen einzuführen, wird der Strafvollzug neu ausgerichtet. Das Landesgefängnis wurde 1991 als Untersuchungsgefängnis in Betrieb genommen und genügt den Anforderungen für einen Strafvollzug nach internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 24. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Mehr als 40 Aussenminister folgten der Einladung des österreichischen Vorsitzes nach Wien und sendeten damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die OSZE. Die Regierungsrätin nutzte das Treffen ausserdem für ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat am 5. Dezember 2017 darüber entschieden, welche Länder und Gebiete sich auf der EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich befinden. Gegenüber unkooperativen Staaten sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Die Erstellung einer neuen EU-Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 30. November 2017 war der scheidende Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, Sven Erik Svedman, auf Besuch in Liechtenstein. Die EFTA Überwachungsbehörde (ESA) überwacht die Einhaltung der Rechtsnormen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Island, Liechtenstein und Norwegen und leitet bei Verstössen gegen das EWR-Recht Vertragsverletzungsverfahren gegen Island, Liechtenstein oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Rainer Ritter, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 30. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2018 bis 2020. Die Wirtschaftskammer vertritt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2018 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klasse 7Ws des Liechtensteinischen Gymnasiums besuchte am Freitag, 24. November 2017, Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch im Regierungsgebäude. Der Besuch fand im Rahmen des Volkswirtschaftslehreunterrichts statt. Daniel Risch ermöglichte den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einen Einblick in die Wirtschaftspolitik ...
Vaduz (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, ist von Mittwoch, 22. bis Freitag, 24. November in Liechtenstein zu Gast. Er trifft Vertreter aus Regierung und Landtag sowie von Nichtregierungsorganisationen, um sich ein Bild der Menschenrechtslage im Land zu machen. Die Institution des Menschenrechtskommissars hat der Europarat 1999 geschaffen, um bestehende Mechanismen wie den Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 23. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2018 bis 2020. Der LANV übernimmt die Interessensvertretung der in Liechtenstein erwerbstätigen ...