Storys zum Thema Regierung
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Media Service: Umstrittener Dokumentarfilm zur Geheimarmee P-26
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen einen auf Fernsehen RTS und Fernsehen SRF ausgestrahlten Dokumentarfilm zur Schweizer Geheimarmee P-26 abgewiesen. Auch Beiträge der "Tagesschau" von Fernsehen SRF über eine Debatte des Nationalrats und des Gesundheitsmagazins "Puls" über Haarausfall beurteilte die UBI ...
mehrikr: Umweltministerin Dominique Hasler an der Weltklimakonferenz in Kattowitz
Vaduz (ots) - Umweltministerin Dominique Halser nahm vom 12. bis zum 14. Dezember 2018 an der Klimakonferenz in Polen teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die Festlegung der Umsetzungsrichtlinien des Übereinkommens von Paris, um das Ziel der Reduktion der globalen Erwärmung ...
mehrNationalrat erteilt dem Spulverbot eine deutliche Absage
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
2 DokumentemehrCSI Christian Solidarity International
CSI-Mahnwachen für Glaubensverfolgte in 16 Städten / Mahnwache in Strassburg fand statt
mehrHEV Schweiz: Mieterverbandsinitiative ist weder realistisch noch marktkonform
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut, dass der Nationalrat die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den ...
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Costa Rica und die Niederlande übernehmen in 2019 und 2020 Ko-Vorsitz der NDC-Partnerschaft
Nach zwei Jahren erfolgreicher globaler, gemeinsamer Aktivitäten zur Aktualisierung der Klimaschutzbeiträge des Übereinkommens von Paris haben Deutschland und Marokko Ihren Ko-Vorsitz in der mehr als 100 Mitglieder umfassenden NDC-Partnerschaft abgegeben, verbleiben jedoch im Lenkungsausschuss. Kattowitz, Polen (ots/PRNewswire) - Am Rande eines hochkarätigen ...
mehrikr: Botschafter akkreditiert
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018 fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Evandro De Sampaio Didonet, Botschafter von Brasilien, José A. Fábrega Roux, Botschafter der Republik Panama, Dario Item, Botschafter von Antigua und Barbuda, Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien und Willy Debuck, Botschafter des Königreichs Belgien. Vor der Überreichung des ...
mehrikr: Keine Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern bei der Landesverwaltung
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2018 hat die Regierung die beim Liechtenstein-Institut in Auftrag gegebene Lohnstudie "Lohn(un)gleichheit in der Liechtensteinischen Landesverwaltung 2018" zur Kenntnis genommen. Die Chancengleichheit, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau, ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen. Mit der nach ...
mehrSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative
Bern (ots) - Die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt, ist ein unnötiger und zentralstaatlicher Eingriff in den raumplanerischen Handlungsspielraum der Gemeinden. Sie schadet nicht nur den Gemeinden, sondern auch der Bevölkerung und der Wirtschaft. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) empfiehlt die Volksinitiative ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Mediendienst 12-13.Dezember 2018
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
mehrARTE stärkt seine Partnerschaften in Europa
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HEV Schweiz: Nicht noch mehr Steuergelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau!
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat der Aufstockung des Fonds de Roulement keine klare Absage erteilt hat. Der Bundesrat hat die Aufstockung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ins Spiel gebracht. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aber bereits heute ...
mehrSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Die Schweiz muss ihre Dublin-Praxis ändern / Neuer Monitoring-Bericht belegt: In Italien ist die Einhaltung der Rechte von besonders verletzlichen Asylsuchenden nicht gewährleistet
Bern (ots) - Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zurückgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt - ihre Rechte sind nicht gewährleistet. Das belegt der heute publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC) und der Schweizerischen ...
mehrMedia Service: Die Schweiz kämpft gegen Trumps Zollregime
Zürich (ots) - Die Schweiz wehrt sich gegen das Zollregime von US-Präsident Donald Trump: «Wir haben beschlossen, angesichts der seit März 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten US-Massnahmen die Einsetzung eines WTO-Panels zu verlangen», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zur «Handelszeitung». Denn: «Die US-Massnahmen verletzen WTO-Recht.» Für die Schweiz sei es zentral, ...
mehrikr: Justizministerin Aurelia Frick überreicht Rechtsanwalts-Diplome
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Im feierlichen Rahmen des Fürst-Johannes-Saals in Vaduz überreichte Justizministerin Aurelia Frick am Mittwoch, 12. Dezember, den stolzen Absolventinnen und Absolventen ihre Diplome. Insgesamt waren 10 Kandidatinnen und Kandidaten im Herbst zu den Prüfungen angetreten. Drei haben ...
mehrikr: Liechtenstein betont rechtliche Unverbindlichkeit des UNO-Migrationspaktes
Vaduz (ots) - Der Text des Globalen Paktes der UNO für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wurde an der hochrangigen Konferenz in Marrakesch, Marokko, von den 164 anwesenden Staaten per Akklamation verabschiedet. Liechtenstein nutzte die Konferenz, um sein Verständnis des Migrationspakts kundzutun. Dabei hob Liechtenstein insbesondere hervor, dass der ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte unterstützen Steuervorlage
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Vorlage entspricht seinen Forderungen zwar nicht vollumfänglich. Nach einer Gesamtabwägung sowie insbesondere aufgrund der Bedeutung und der hohen Dringlichkeit der Vorlage überwiegen für den Vorstand des Städteverbands die Argumente zugunsten der STAF klar. Zuvor hatte bereits die Konferenz der ...
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ikr: EU zieht positive Bilanz über Beziehungen zu Liechtenstein
Vaduz (ots) - Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die "exzellente ...
mehrVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Revision CO2-Gesetz: Ungleichbehandlung ist nicht zielführend
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband - Zersiedelungsinitiative: Untaugliches Instrument für Innenentwicklung
Bern (ots) - Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf. Sie ist jedoch das falsche Instrument zum falschen ...
mehrHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
2Nach dem Vorschlag des Bundesrates zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen: Parlamentarierinnen und HEKS fordern weitere humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
3 DokumentemehrNach Konsultationseingabe bleiben 14 weitere Stellen bei Meyer Burger bestehen
Olten (ots) - Die Enttäuschung war gross, als Meyer Burger Mitte Oktober 2018 zum wiederholten Male einen Stellenabbau bekannt gab. Während des Konsultationsverfahrens machten die Mitarbeitervertretung von Meyer Burger zusammen mit den Angestellten Schweiz Vorschläge, wie der geplante Stellenabbau gemildert werden könnte. Dies hat zu einem Teilerfolg geführt: Von ...
mehrThe Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen
Zweite monatliche Teillieferung von saudischen Ölderivaten an Jemen abgeschlossen
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Die durch einen königlichen Erlass Saudi-Arabiens gewährte zweite monatliche Teillieferung von Ölderivaten an den Jemen, die mit dem Eingang einer Ladung Diesel am 30. November begann, konnte am 8. Dezember mit der letzten Masut-Ladung im Hafen von Aden abgeschlossen werden. Die zweite Teillieferung des Saudi Development and ...
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Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
EU-Rahmenabkommen auf innenpolitischem Prüfstand
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
mehrWeiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, ...
mehrRahmenabkommen: Swissmem begrüsst Schritt des Bundesrates
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat das fertig verhandelte Rahmenabkommen den parlamentarischen Kommissionen zur Beurteilung vorlegt. Damit ermöglicht er eine breite Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Diese substantiellen Fortschritte erlauben es der EU, die Börsenäquivalenz zu gewähren und die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporte auszunehmen. Swissmem wird sich ebenfalls zum Inhalt ...
mehr70 Jahre UN-Menschenrechscharta: HISTORY zeigt in Kürze Sonderprogrammierung "Fight for Human Rights" mit Drama-Serie "Roots" und Dokumentationen zum Thema Menschenrechte
mehrikr: Regierung genehmigt neuen Tarifvertrag mit der Tagesklinik der St.Gallischen Psychiatrie-Dienste Süd
Vaduz (ots/ikr) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2018 den neuen Tarifvertrag mit den St.Gallischen Psychiatrie-Diensten Süd genehmigt. Kernpunkt der neuen Vereinbarung ist die Senkung der Tagespauschale von CHF 390 auf CHF 350. Neben ...
mehrikr: OSZE-Ministerrat in Mailand im Zeichen sicherheitspolitischer Spannungen
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. Dezember fand in Mailand der 25. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrätin Aurelia Frick angeführt. Wachsende sicherheitspolitische Herausforderungen und Spannungen zwischen den 57 Mitgliedsstaaten prägten das diesjährige Treffen der ...
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