(ots) - Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat sie ihre Ablehnung der Art und Weise, wie die Vorsteherin des EDA ihre Aufgabe wahrnimmt, zum Ausdruck gebracht. Zudem nahm sie die Beratungen zu einem Gesetz ...
(ots) - Die Wirtschaftsflaute im Jahr 2002 führte in der Staatsrechnung zu einem Einnahmenausfall von 3,5 Milliarden Franken. Um der Schuldenbremse gerecht zu werden, kürzten Bundesrat und Parlament den Voranschlag 2003 und führten eine Kreditsperre ein. Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund war der Auftrag der Finanzdelegation zur laufenden Überwachung ...
(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah. Entlastungsprogramm und ...
(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und Währungspolitik nicht mehr. Die beantragte Totalrevision (02.050) ...
(ots) - Bei der Beratung desKulturgütertransfergesetzes hält sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in wichtigen Fragen enger an den Vorschlag des Bundesrates als an die Beschlüsse des Nationalrates. Sie beantragt einstimmig, an einer Verjährungsfrist von 30 Jahren für die Rückführungsklagen anderer Staaten festzuhalten. Ihren ersten Sitzungstag hat die WBK-S der ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
(ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine Abklärung für die bessere zeitliche ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Nach dem Nein des Parlaments zum Staatsvertrag kommen die Auseinandersetzungen mit Deutschland im Luftverkehr in eine neue Phase. Der Bundesrat hat die Leitplanken für das weitere Vorgehen festgelegt. Nach der Ablehnung des Staatsvertrags im Ständerat hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dem deutschen Verkehrsministerium offiziell mitzuteilen, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird ...
Bern (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes sowie des Engagements des Bundes für das humanitäre Völkerrecht vertieft diskutiert. Im weiteren hat sie dem Bundesbeschluss über die Verlängerung der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen ...
(ots) - Die Gerichtskommission hat am 19. März 2003 an ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Die Gerichtskommission ist eine ständige, gemeinsame Kommission beider Räte. Sie ist für die Vorbereitung der Richterwahlen an die eidgenössischen Gerichte zuständig. Sie setzt sich aus insgesamt 17 Mitgliedern zusammen, 12 Mitglieder des Nationalrats und ...
Bern (ots) - Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus beiden Kommissionen einzusetzen, die im Nachgang zum Spuck-Vorfall laut gewordene Vorwürfe von Unregelmässigkeiten am Bundesgericht ab-klären soll. An einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte einstimmig, ...
Neuwahlen BürgerInnen-Initiative
Wien (ots) - Als Missachtung des Wählerwillens ist die erneute Koalition von ÖVP und FPÖ keine demokratische Regierung, sondern Willkürherrschaft. Die Erstunterzeichnerin der BürgerInnen-Initiative Neuwahlen von 2002, Staatsangestellte und Lehrerin, bittet daher in einem Brief und hiermit öffentlich die Abgeordneten der Oppositionsparteien und diejenigen der ...
Bern (ots) - Die Kommission für REchtsfragen des Ständerates hat das DNA-Profil- Gesetz mit einigen Präzisierungen gegenüber der Fassung des Nationalrates einstimmig angenommen. Sie hat ferner dem neuen Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zugestimmt. Die Kommission hat das neue Bundesgesetz über die Verwendung von DNA- Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (00.088) einstimmig ...
(ots) - Die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte wurden eingeladen, anlässlich des 3. Symposiums der OECD-Länder über die neue öffentliche Rechnungslegung "Accrual" darzulegen, wie die Erstellung und Darstellung des Voranschlags des Bundes verändert werden sollen. Auf Anfrage der ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) begrüsst die Drittstaatenregelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes vorschlägt. Vor der Weiterberatung des Gesetzes wird sie den Städteverband zu neuen Vorschlägen in der Asyldiskussion anhören. Im Rahmen ihrer intensiven Beratungen zur Drittstaatenregelung lehnte die Kommission zahlreiche Einzelanträge ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der USA um Überflugsrechte. Ferner hat die ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ent-scheiden darüber während der Frühlingssession. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Grundsätzlich kann das Parlament jederzeit auf früher beschlossene Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zurückkommen, allerdings müssten dazu teilweise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu ...
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte warten die Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Ereignis-sen am Bundesgericht ab, bevor sie den beiden GPK allenfalls Antrag für eine Un-tersuchung stellen. Die Präsidenten der Subkommissionen ...
(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die Frage des Inkrafttretens dieses Teils des Steuerpakets auf den 1. Januar 2004 in der kommenden Beratung der ...
(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden die Bürowahlen durchgeführt. Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) Schriftführer Wendelin Lampert (FBP) Hugo Quaderer (VU) Aussenpolitische Kommission Klaus Wanger (FBP), Vorsitz Peter Wolff ...
(ots) - Das Bundesarchiv hat 2002 27 Privatarchive neu übernommen, 17 Deponenten und Donatorinnen haben eine spätere Übergabe persönlicher Unterlagen vertraglich zugesagt. Privatarchive von gesamtschweizerischem Interesse liefern wichtige Ergänzungen zu den Unterlagen der Bundesbehörden und bilden die ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 13. Februar, wird die Sitzungsperiode 2003 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...
(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...
(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen. Zum Auftakt der Sitzung hat die ...
(ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende Neuregelung im Rahmen der ...