Luzern (ots) - Die Eingabefrist für die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Luzern läuft bis zum Montag, 29. August, 12 Uhr mittags. Anschliessend werden die Medien informiert. Den detaillierten Terminplan und weitere Informationen entnehmen Sie der folgenden Aufstellung. Am 23. Oktober 2011 werden die ...
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Pepo Frick wissen, ob eine Zusammenführung der Staatsunternehmen Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zu einer Energie-Holding volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Interpellation zielte ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat am 8. März 2010 die Richtlinie zur Durchführung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie aus dem Jahr 1996 erlassen. Mit der neuen Richtlinie soll einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und anderseits die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. "Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für ein essentielles Arbeitsinstrument ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 28. Juni 2011 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort in Vaduz auf den 28./30. Oktober 2011 festgelegt. Kontakt: Ressort Inneres Sele Peter, Regierungskanzlei T +423 236 60 ...
Moderne Rahmenbedingungen wichtig für qualitätsvolle Hochschulentwicklung Innsbruck (ots) - Mit Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle konnte MCI-Geschäftsführer Dr. Andreas Altmann vor kurzem einen prominenten Gast in den Räumlichkeiten des Management Centers Innsbruck begrüßen. ...
Vaduz (ots/pafl) - Für den Finanzplatz Liechtenstein gilt seit 1. August das neue, vollständig revidierte Fondsgesetz samt Umsetzungsverordnungen. Sie setzen die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie um. Die schnelle, schlanke und kundenfreundliche Umsetzung der Richtlinie erleichtert für liechtensteinische ...
Berlin (ots) - Am 7. und 8. September 2011 treffen sich beim Demografiekongress - Zukunftsforum Langes Leben in Berlin rund 800 Entscheider aus der Wohnungs-, Sozial- und Gesundheitswirtschaft, der einzelnen Sozialversicherungszweige sowie von Anbietern technischer Assistenzsysteme. Sie diskutieren gemeinsam mit wichtigen Vertretern der Politik über erfolgreiche ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 das neue Fondsgesetz verabschiedet und damit bereits per 1. August in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie auf dem Finanzplatz Liechtenstein umgesetzt. Mit der Umsetzung wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für liechtensteinische Fondsprodukte und deren ...
Montreux (ots) - Am Donnerstag, 8. Juni 2011 hat der Nationalrat dem Ausstieg aus der Atomkraft zugestimmt. Helvetia Nostra begrüsst diesen Entscheid und erinnert daran, dass Franz Weber diesen Ausstieg schon 1975 forderte. Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet betreffend die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auszurichtenden Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010. Sie beantragt, den Staatsbeitrag auf 54 Mio. Franken festzulegen. Der Beitrag des Staates an die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die Landesverwaltung bzw. alle vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Institutionen erhalten mit dem E-GovG die Kompetenz, elektronische ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem sie beim Landtag die Genehmigung der Landesrechnung 2010 beantragt. Diese schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem operativen Verlust von CHF 66 Mio. ab und liegt damit auf Höhe des Vorjahres. Gegenüber dem im Voranschlag 2010 angenommenen Wert verbesserte sich das operative Resultat jedoch sehr deutlich mit CHF +150 Mio. ...
Zürich (ots) - economiesuisse bedauert den Ausstiegsentscheid des Nationalrats. Die Wirtschaft ist mit ihrer Innovationskraft zum Energieumbau bereit. Auch sie unterstützt die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftlicher Basis. Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz mangels glaubwürdiger ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung des Postulats zur häuslichen Betreuung und Pflege. Mit dem Postulat hat der Landtag die Regierung eingeladen, Verbesserungsmöglichkeiten für verschiedene Bereiche der häuslichen Betreuung und Pflege aufzuzeigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem erforderlichen Betreuungs- und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2009/33/EG in ...
Zürich (ots) - Mit einem Brief an den Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Herrn Nationalrat Toni Brunner, nimmt die Rütlidelegation der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft zur widerrechtlichen Aktion des Zentralvorstandes ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Eines der Hauptziele dieser Abänderung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für mittlere Gesellschaften in den Bereichen der Offenlegungspflichten und der Rechnungslegung. Ausserdem bezweckt die Vorlage eine Reduzierung der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 31. Mai 2011 hat die Regierung in ihrer Sitzung den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zuhanden des Landtages verabschiedet. Neu sollen Aufgaben der Stiftung Image Liechtenstein, die Strukturen von Liechtenstein Tourismus und die Promotion des Wirtschaftsstandortes in einer einheitlichen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Geschäftsbericht der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die ...
Vaduz (ots/pafl) - Der neu gewählte Regierungschef aus Andorra, Antoni Marti, wurde heute von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einem Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz empfangen. Antoni Marti ist als Ehrengast zur Eröffnung der LieGames nach Liechtenstein angereist und betonte im Gespräch mit Regierungschef Klaus Tschütscher die grosse Gastfreundschaft und die perfekte Organisation der sportlichen ...
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Berlin (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog wirft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes berechtigt Dienstleister aus dem EWR und der Schweiz (sowie deren Arbeitnehmer) zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein. Im gleichen Umfang steht dieses Recht natürlich auch liechtensteinischen Personen bzw. Unternehmen im ...
Vaduz (ots/pafl) - Bereits zum 16. Mal treffen am kommenden Wochenende international anerkannte PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und MedienvertreterInnen beim Europaforum Wachau zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren. Regierungschef Klaus Tschütscher wurde von den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...