Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 98,9 Prozent der insgesamt 978 EU-Binnenmarktrichtlinien bis zum 30. April 2015 umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist die Zahl der offenen Fälle von 16 auf 23 gestiegen. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche ...
Vaduz (ots/ikr) - Der erfolgreiche und beliebte Politiklehrgang für Frauen wird auch im kommenden Jahr wieder angeboten: Am 29. Januar 2016 startet der dreizehnte länderübergreifende Politiklehrgang im Kapuzinerkloster in Feldkirch. Über 200 Teilnehmerinnen aus Liechtenstein und Vorarlberg haben seit 2004 den Politiklehrgang erfolgreich abgeschlossen. Der Lehrgang befasst sich in insgesamt sechs Modulen mit folgenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Zukunftstag motiviert Schulkinder der 5. bis 7. Klasse, mutige Schritte in unbekannte Berufe zu wagen und lädt sie ein, den Arbeitstag mit einer erwachsenen Bezugsperson zu verbringen oder an einem Spezialprojekt teilzunehmen. Ziel ist es, Schulkinder möglichst früh für eine offene ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat zum Abschluss ihres Aufenthaltes in New York die liechtensteinische Ansprache an die Generalversammlung gehalten. Sie unterstrich das Bekenntnis des Landes zu den Vereinten Nationen: "Die UNO ist eine zentrale Plattform unserer Aussenpolitik und geniesst starken Zuspruch in der liechtensteinischen Bevölkerung. Sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Ministerium zeigt sich mit der vom Landtag mit grosser Mehrheit verabschiedeten KVG-Revision zufrieden. Den Bedenken des Referendumskomitees bezüglich einer möglichen Entsolidarisierung im Gesundheitswesen werden Fakten gegenübergestellt. Regierungsrat und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini ist mit der vom Landtag in dieser Woche beschlossenen KVG-Revision sehr zufrieden. Gegenüber der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem Schadenfall bei der Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" wurden alle staatlichen Turnhallen und Hallenbäder einer ausserordentlichen Prüfung und Nachrechnung unterzogen. Im Zuge dieser Überprüfungen sind nun statische Probleme bei der Turnhalle "Schulzentrum Mühleholz II" festgestellt und durch ein Zweitgutachten bestätigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Abklärungen der zuständigen Amtsstellen, für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie für Umwelt, führten nicht zur Ermittlung der für das Bienensterben vom 16. Juli 2015 verantwortlichen Kultur. Mehrere Bienenvölker aus verschiedenen Bienenständen der Gemeinde Eschen waren damals nachweislich durch ein Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide stark geschädigt worden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat im Rahmen der hochrangigen Woche am UNO-Hauptquartier mehrere aktuelle liechtensteinische Initiativen präsentiert. Im Mittelpunkt stand der federführend von Liechtenstein ausgearbeitete Verhaltenskodex zum Schutz von Zivilisten, den die Aussenministerin direkt im UNO-Sicherheitsrat erläuterte. Über 50 Staaten haben sich der Initiative bereits formell angeschlossen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit mehr als zehn Jahren vergibt die Regierung den mit 15'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Prämiert werden Projekte, die zu einer grösseren Chancengleichheit in den Bereichen Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, soziale Benachteiligung, Alter, Migration und Integration sowie sexuelle Orientierung beitragen. Anerkennungspreis zur Förderung der Chancengleichheit für alle in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 29. September 2015, fand an der Zollstrasse Vaduz die Besichtigung des neuen Verbindungskanals zwischen dem Giessen und dem Binnenkanal statt. Neben Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer waren auch der Bürgermeister von Vaduz, Ewald Ospelt, sowie der Direktor der Liechtensteinischen Kraftwerke, Gerald Marxer, anwesend. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
Bern (ots) - Die SRG hat am vergangenen Freitag ihre nationale Tagung in Chur gehalten. Thema der Tagung war der Beitrag der SRG zur Demokratie. Eingeleitet wurde die Tagung mit einem Referat von Walter Thurnherr, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Weitere Referenten waren Sonia Mikich, Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sowie Martin ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. und 25. September kamen die EU-Gesundheitsminister in der Stadt Luxemburg zusammen, um über aktuelle Fragen im Gesundheitsbereich zu beraten. Das Grossherzogtum Luxemburg hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats inne; Regierungsrat Mauro Pedrazzini war zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Initiative des Europarats in Strassburg wird seit 2001 jeweils am 26. September der Tag der Sprachen gefeiert. An diesem Tag finden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt, so auch in Liechtenstein. Am Freiwilligen 10. Schuljahr in Vaduz hat der Tag der Sprachen bereits eine mehrjährige Tradition. Unter der Leitung von Waltraud Schönenberger wird anlässlich dieses Tages jeweils eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Liechtensteiner Investitionsmarkt (LIM) treffen Start-ups und Unternehmen auf Kapitalsuche auf Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Die Tagung am Dienstag, 24. November 2015, im SAL in Schaan bietet interessante Referenten wie Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking sowie spannende Präsentationen von Start-ups und KMU. Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein steht vor enormen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vertritt Liechtenstein am dreitägigen UNO-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung, der am Freitag, 25. September 2015, in New York beginnt. An dem Treffen werden höchstrangige Vertreter aller UNO-Mitgliedstaaten die neue "Agenda 2030" annehmen, welche die weltweiten Bemühungen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die nächsten 15 Jahre prägen soll. Im Mittelpunkt ...