Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVV) verabschiedet. In Ausführung des am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVG), welches der Durchführung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Aufhebung der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) beschlossen. Damit zusammenhängend werden gleichzeitig die Waffenverordnung, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen und die Verordnung über das Starkstrominspektorat angepasst. Die NEV ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Entwurf zum Abschlussbericht der Liechtensteiner Abfallplanung 2070 liegt vor und es besteht die Möglichkeit bis zum 13. September 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Das Amt für Umwelt hat auf Basis des Umweltschutzgesetzes gemeinsam mit den Liechtensteiner Gemeinden eine Abfallplanung erstellt. Gemäss Gesetz über die Strategische Umweltprüfung ist für die Abfallplanung eine Strategische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots) - Am 10. Juli 2019 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung gemeinsam mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Italien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 das Konzept Wolf Liechtenstein beschlossen. Im Oktober 2018 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, sämtliche Stellungnahmen soweit als möglich zu berücksichtigen. Auf der Basis der Rückmeldungen wurde das Konzept Wolf Liechtenstein nunmehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
Vaduz (ots/ikr) - Nicht überall, wo Gesundheit drauf steht, steckt auch Gesundheit drin. Beim Projekt FreeVeloPoint, dem gratis Fahrradverleih in Liechtenstein, stimmt aber alles. Dieser Überzeugung waren auch die Nominierten der Teilnehmerländer des Wettbewerbes der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des Treuhändergesetzes soll das Vertrauen in die Treuhandbranche und in den liechtensteinischen Finanzplatz stärken. Die strategischen Massnahmen, die mit der Vorlage umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots/ikr) - Essen soll uns nicht nur satt machen, sondern auch gesund erhalten. Am 16. September 2019 startet im SAL Schaan eine Vortragsreihe zum Thema. Die Reihe startet mit einem Symposium. In den darauf folgenden Monaten von Oktober 2019 bis Mai 2020 werden fünf Kurzvorträge zu spezifischen Themen mit direkt anschliessenden Kochevents mit bekannten Köchen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend eines Finanzbeschlusses zum Neubau eines Landesspitals verabschiedet. Sie beantragt darin beim Landtag einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 65.5 Mio. für den Bau eines neuen Landesspitals auf dem ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 9. Juli 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen stellt zum zweiten Mal die Broschüre mit den verfügbaren Wirtschafts- und Finanzdaten in einer aktualisierten Fassung bereit. Sie wurde vom Liechtenstein-Institut im Auftrag des Ministeriums mit Datenstand 30. Mai 2019 erarbeitet. Diese Informationsbroschüre enthält einen Überblick an relevanten Daten und Fakten zur liechtensteinischen Wirtschaft und zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachhaltige Entwicklung stellt das Schlüsselthema unserer Zeit dar. Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO hat für die Regierung deshalb eine hohe Priorität. Erstmals wurde in Liechtenstein eine umfassende Analyse über die Umsetzung der SDGs durchgeführt und im Rahmen eines Berichts bei der UNO eingereicht. Seit 2016 arbeiten die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) tagte erstmals am 5. Juli 2019. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein und wurde im Mai 2019 durch die Revision des FMAG mit der Schaffung eines institutionellen Rahmens ...
Vaduz (ots/ikr) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 287 Arbeitslose gemeldet, 36 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,6 Prozent im Mai 2019 auf 1,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat blieb die Anzahl arbeitsloser Personen gleich. Auch die Arbeitslosenquote veränderte sich gegenüber dem Vorjahresmonat nicht. ...
Vaduz (ots/ikr) - Wer verreist, sollte sich davor gut über seine Destination informieren. Die Plattform "Vertretungen und Reisehinweise" auf der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA (www.eda.admin.ch) stellt zu jedem Land Informationen und Reisehinweise zur Verfügung. Dort sind Angaben über Einreise- bzw. Visaanforderungen, ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 3. Juli 2019 weilte der erste stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, Vladimir Titov, zu Besuch in Vaduz. Der hohe Vertreter Russlands wurde von S.D. Erbprinz Alois zu einem Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz empfangen. Im Treffen mit Amtsleiter Botschafter Martin Frick würdigten beide Seiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie stellen sich Jugendliche den/die Europäer/-in der Zukunft vor? Aus Anlass des 70-Jahre-Jubiläums des Europarats waren Jugendliche in allen Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihre Gedanken zu diesem Thema zu Papier zu bringen. Als Siegerin des liechtensteinischen Aufsatzwettbewerbs darf Lorena Luque-Notaro aus Balzers im Oktober an die Jubiläumsfeier des Europarats nach Strassburg reisen. Mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die vierzehnte Ausgabe des Unternehmertags am Dienstag, 2. Juli, in Vaduz hat sich dem Leadership im digitalen Zeitalter gewidmet. Hochkarätige Referierende wie Unternehmer Marcel Dobler, Leadership-Professorin Heike Bruch, Genetikforscher Markus Hengstschläger sowie regionale Entscheidungsträger und Fachleute sprachen zum Thema. Die Tagung war mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausverkauft. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Aufgrund EWR-rechtlicher Vorgaben müssen die Jahresrechnungen künftig über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Sistierung des Projekts "S-Bahn Liechtenstein" aufgehoben und gleichzeitig das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Verhandlung eines Finanzierungsschlüssels für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs im Hinblick auf die Realisierung einer S-Bahn mit der Republik ...