Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

Fondation Terre des hommes

Neuer Studiengang in Jugendstrafrecht soll die Anwendung von Kinderrechten fördern

Lausanne, Genf, Sion (ots) - - Mit dem 'Certificate of Advanced Studies' (CAS) in Jugendstrafrecht entsteht eine neue Qualifikation auf Hochschulniveau - Fernkurs in fünf Sprachen zielt vor allem auf Studierende in Entwicklungsländern - Studienbeginn : September 2015 Die Stiftung Terre des hommes (Tdh), das ...

Bayer (Schweiz) AG

Urteil im Produktehaftpflichtverfahren von Céline Pfleger rechtskräftig / Bayer verzichtet auf jegliche Forderungen gegenüber Céline Pfleger

Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Familie Pfleger und der Intras Versicherungen gegen die Bayer (Schweiz) AG abgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und das Bundesgericht bestätigt, dass in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Urteile von ...

Staatskanzlei Luzern

Justizvollzugsgesetz regelt Rechte und Pflichten von Inhaftierten

Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...

Staatskanzlei Luzern

Verursacher sollen vermehrt für Polizeikosten aufkommen

Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...

Kinderanwaltschaft Schweiz

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Eine kindgerechte Justiz zum Schutz der Kinder

Jolanda Spiess-Hegglin

Jolanda Spiess-Hegglin: «Ich bin nicht überrascht»

Zug (ots) - Jolanda Spiess-Hegglin ist von der Staatsanwaltschaft Zug darüber informiert worden, dass mit der Auswertung Ihrer Blut- und Urinwerte kein Nachweis für den Einsatz von K.o.-Tropfen oder einer anderen Substanz erbracht werden konnte. «Ich bin darüber nicht überrascht», sagt sie. Wie in den letzten Tagen und Wochen in verschiedenen Presseartikeln recherchiert wurde, kann der Nachweis von K.o.-Tropfen nur ...

Staatskanzlei Luzern

Drei erstinstanzliche Luzerner Gerichtspräsidenten gehen in Pension

Luzern (ots) - An den erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Luzern kommt es zu einer Rochade. Am 31. Dezember 2014 gehen drei langjährige Richter und Gerichtspräsidenten nach über 30 Jahren in Pension. Per Ende 2014 verabschieden sich drei Luzerner Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte: Karl Meier war Präsident des Bezirksgerichts Hochdorf und Präsident der ...

Staatskanzlei Luzern

Einleitung einer administrativen Untersuchung in der Dienststelle Informatik

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat eine administrative Untersuchung in der Dienststelle Informatik durch einen externen Beauftragten angeordnet. Er will wissen, ob in dieser Dienststelle zwischen 2009 und 2011 Umstände und Abläufe vorlagen, welche möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge begünstigten, und ob diese Verhältnisse in der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein ratifiziert den Waffenhandelsvertrag

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Dezember 2014 bei den Vereinten Nationen in New York seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty; ATT) hinterlegt. Mit dem ATT werden zum ersten Mal in der Geschichte völkerrechtlich verbindliche Regeln für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen - von Kleinwaffen bis hin zu Kampfhubschraubern und Kriegsschiffen - festgelegt. Das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: 20 Jahre EFTA-Gerichtshof: Jubiläumsveranstaltung in Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EFTA-Gerichtshofs hat am Montag, 15. Dezember 2014, eine Jubiläumsveranstaltung in Vaduz stattgefunden. Der langjährige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, referierte nach den einleitenden Worten von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer über die Entwicklung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs. Diesem ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verlängerung der Vernehmlassungsfrist zur Korruptionsstrafrechtsrevision

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...

Schweizerische Gesellschaft für Radiologie

Vorwärts auf Start

Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...

Staatskanzlei Luzern

Salle Modulable: Kanton und Stadt sind erfreut über die Beilegung des Rechtsstreits

Luzern (ots) - Kanton und Stadt Luzern nehmen mit grosser Freude von der Einigung in Sachen Stiftung Salle Modulable gegen Butterfield Kenntnis. Die Beilegung des Rechtsstreites ist eine grosse Chance für Luzern. Die Arbeiten am Gesamtkonzept Neue Theater Infrastruktur NTI sind im Gange. Die vollständige Medienmitteilung von Kanton und Stadt Luzern finden Sie im ...

STERN

CDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: "Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen"

Hamburg (ots) - Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - für die rechtsradikale Mordserie ...

Staatskanzlei Luzern

Baubeginn Gefängniserweiterung Grosshof Kriens

Luzern (ots) - Nach der Kreditbewilligung des Kantonsrates und dem Vorliegen der Baubewilligung kann noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten für die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof begonnen werden. Es erfolgt eine Aufstockung von heute 64 auf neu 104 Haftplätze. Die Inbetriebnahme der Erweiterungsbauten ist im Frühjahr 2017 vorgesehen. Am 17. Juni 2013 hat der Kantonsrat einen Sonderkredit ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Rechtsanwaltsdiplome überreicht

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 1. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Thomas Nägele, Tobias Wille und Martin Zech. Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem rechtsstaatlichen ...

Lyoness International AG

Lyoness Stiftung macht Schule auf den Philippinen zur sichersten des Landes - BILD

Graz (ots) - Die Lyoness Child & Family Foundation unterstützt die San Roque Elementary School auf den Philippinen seit drei Jahren. Im November wurde die staatliche Schule nun für ihre hohen Sicherheitsstandards ausgezeichnet. Am 26. November nahm Schuldirektorin Elsie Jane Mantilla den "Brigada Eskwela Award" für die San Roque Elementary School offiziell entgegen. ...

Detektiv Tudor

Tudor Detektei Zürich - seriöse und kompetente Ermittlungen in der Schweiz

Zürich (ots) - Die Wirtschafts- und Privatdetektei Tudor steht seit über 45 Jahren für Diskretion und Kompetenz! Dabei agiert das deutsche Unternehmen nicht nur bundes- sondern auch europaweit. Mit ihrem Einsatzstützpunkt in Zürich können die erfahrenen Berufsdetektive auch ihre Schweizer Kunden optimal betreuen. Im Schweizer Kanton Zürich verursachten ...

World Future Council

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Experten diskutieren in New York über Gesetze und fordern Verbesserungen in Deutschland

Hamburg / New York (ots) - Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierungsrat wählt 19 amtliche Verteidiger

Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat 19 amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger gewählt. Ab 2015 nehmen sie die Interessen von Mandanten in Strafverfahren wahr, die keine eigene Rechtsvertretung haben. Die Amtsdauer ist auf vier Jahre begrenzt. Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2015 bis 2018 neu 19 statt wie bisher elf amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger akkreditiert. Die Wahl erfolgte ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben: Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...

Prodinger|GFB Tourismusberatung

Ausschluss der "Dienstleistungsbetriebe" von der "Energieabgabenvergütung" vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH

Zell am See (ots) - Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von "Dienstleistungsbetrieben" heftig umstritten - Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle "Dienstleistungsunternehmen" Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Medienmitteilung des Staatsgerichtshofes: Arbeitstreffen der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union

Vaduz (ots/ikr) - Am 3. November 2014 führt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz ein Arbeitstreffen durch, an dem das Bundesverfassungsgericht, der österreichische Verfassungsgerichtshof, das schweizerische Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Kantonsrichterin Eva Wolfisberg geht in Pension

Luzern (ots) - Eva Wolfisberg hat am 30. Oktober 2014 ihren letzten Arbeitstag am Kantonsgericht Luzern. Die Luzernerin war während 18 Jahren Richterin am höchsten kantonalen Gericht. Ihre Nachfolge tritt Vivian Fankhauser-Feitknecht an. Eva Wolfisberg wurde 1996 als Richterin an das damalige Obergericht des Kantons Luzern als erste Vertreterin der Grünen Partei gewählt. Hier war sie im Familien- und Strafrecht tätig ...