Bern (ots) - Deformationsmunition darf künftig in der Schweiz von Privaten nur noch für die Jagd erworben, hergestellt oder eingeführt werden. Dies legt die Verordnung über verbotene Munition des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Die Verordnung zum Waffengesetz wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterzeichnet und tritt auf 1. März in Kraft. Polizei- und Militärbehörden sind von ...
Zürich (ots) - Der Anlass vom 6. Februar in Zürich, organisiert von Pro Infirmis Schweiz, zum Thema Testament und Vermächtnis war ein grosser Erfolg. Mehr als 200 Personen erkundigten sich über die Rechtspraxis und die juristischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Regelung einer Erbschaft. Der Rechtsanwalt und Notar, Dr. iur. Benno Studer, bekannt auch als Autor des Bestsellers "Testament Erbschaft" ...
Wabern (ots) - Das an der expo.02 vom Bund in Murten präsentierte Projekt "Die Werft" ist Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen dem Autor des Konzeptes und den expo-Verantwortlichen. Bund und expo verweigern dem Projektverfasser die Anerkennung und Abgeltung seiner Rechte. Obschon die zuständigen Stellen seit 1999 Kenntnis von den Ansprüchen des ...
Vaduz (ots) - Am 1. März 2001 nahm die liechtensteinische FIU, die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Organisierte Kriminalität, ihre Tätigkeit auf. Heute stellte sie ihren ersten Jahresbericht vor. Die Analyse des Jahresberichts gibt Aufschluss über das Meldeverhalten der Finanzintermediäre. Der Finanzintermediär trägt aufgrund des vom Gesetzgeber gewollten «subjektiven» Meldesystems ...
Eine Mitteilung des Amtes für Zivilschutz und Landesversorgung Vaduz (ots) - Bei einer akuten Gefahr wird die Bevölkerung mittels Sirenen alarmiert. Am Mittwoch, 6. Februar 2002, findet deshalb zwischen 13.30 und 14.00 Uhr in ganz Liechtenstein und der benachbarten Schweiz der jährliche Probealarm statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der 23 Sirenen im Land (und weiterer über 7000 in der Schweiz) geprüft. ...
Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit besprochen Bern (ots) - Am Montag hat ein Informationstreffen zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der EU-Behörde «Eurojust» stattgefunden. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch über Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen wurden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Staatsanwaltschaften besprochen. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
New York (ots) - Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Schweiz und den USA zum Thema «Bioterrorismus: die Antwort der Pharmaindustrie» fand am 2. Februar am Rande des World Economic Forum in New York statt. Geleitet wurde die Diskussion, die von der gemeinsamen schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftskommission (JEC) organisiert wurde, vom Vorsteher des ...
Vaduz (ots) - "Der Finanzplatz Liechtenstein hat grundlegende Veränderungen erfahren, die auf die Erreichung höchster internationaler Standards im Bereich der Finanzdienstleistungen abzielen," erklärte Regierungschef Otmar Hasler heute. Die FATF hat an ihrer Plenarversammlung in Hong Kong heute ...
Friedberg (ots) - Die Namen stehen für noch mehr Sicherheit und Komfort bei den Anhängern schneller Sportarten: Auf der ISPO 2002 präsentiert ALPINA bahnbrechende Neuigkeiten wie die Sportbrillen "Airframe VII" und "Bonfire", sowie den Skihelm "Nuts". Mit dem Skihelm Nuts hat ALPINA nach eigenen Angaben den trendigen Helm für Carver, Freerider und ...
Baar (ots) - Der unkontrollierte Datenaustausch zwischen mobilen Endgeräten und Arbeitsplatz-PC's, die mit unternehmensweiten Netzwerken kommunizieren, erweist sich immer häufiger als Sicherheitslücke, die noch nicht absehbare Schäden verursacht. Die rasant wachsende Zahl mobiler Endgeräte wie Notebooks, PDA's und Smart-Phones, deren Benutzer in unkontrollierter Eigenregie auch persönliche Daten direkt mit ...
Seit anfangs Jahr ist die Bundesanwaltschaft mit eigener Website www.ba.admin.ch im Internet zu finden und stellt online Informationen zu ihrer Tätigkeit, den neuen Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität sowie den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit zur Verfügung. Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) ist seit anfangs Jahr mit einer eigenen Website online. Im ...
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 29. Januar 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 abgeändert. Mit dieser Änderung wurden die Finanzsanktionen gegenüber vier afghanischen Banken aufgehoben. Anhang 2 führt jene natürlichen und juristischen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2002 beschlossen, bei der Liechtensteinischen Landespolizei eine Untersuchung durchführen zu lassen. Mit dieser abschliessenden Evaluation werden zwei Zielsetzungen verfolgt. Einerseits wurde im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend die Liechtensteinische Landespolizei vom 29. August 2001 unter anderem festgehalten, dass eine ...
Bassersdorf (ots) - Norton Internet Security 2002 ist ab sofort als Professional Edition mit integrierter Vollversion der Virenschutzsoftware Norton AntiVirus 2002 erhältlich. Das erweiterte Internetsicherheitspaket wurde speziell für die Bedürfnisse erfahrener Privatanwender und kleiner Unternehmen ...
Luzern (ots) - Der Chefredaktor der Online-Juristenzeitung Jusletter (www.jusletter.ch), der Luzerner Rechtsanwalt Dr. Rolf Bründler, hat seine Demission eingereicht. Er will sich nach zwei Jahren intensiver und erfolgreicher Aufbautätigkeit bei Jusletter wieder ganz auf seine angestammte Tätigkeit in seiner Anwaltskanzlei konzentrieren. Jusletter wurde im Jahre 2000 als erste elektronische Juristenzeitung in ...
Vaduz (ots) - In der Woche vom 10. bis 16. November 2001 fand die Generaldebatte der 56. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die ursprünglich für Ende September vorgesehene Debatte wurde aufgrund der Terroranschläge in New York aus Sicherheitsgründen verschoben. Sie wurde von 31 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Anhaltende Behinderungen des Personenverkehrs sind nicht länger tragbar. Bern (ots) - Der Verwaltungsratsausschuss des Touring Club Schweiz (TCS) ist nur bereit, bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gotthardstrassentunnel die anhaltenden Behinderungen des Personenverkehrs auf der A2 durch das Verkehrsregime für den Güterverkehr hinzunehmen. Er spricht sich daher für die Wiederaufnahme des Gegenverkehrs für Lastwagen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im ...
Öffentliches Interesse Vaduz (ots) - Jede staatliche und gemeindliche Tätigkeit muss sich auf ein öffentliches Interesse stützen. Dies gilt auch für die Raumplanung. Als öffentliche Aufgabe muss die Raumplanung darauf achten, dass all ihre Planungen und Massnahmen vom öffentlichen Interesse geleitet sind. Wichtig ist deshalb, dass ein Raumplanungsgesetz breit abgestützt ist, durch den Landtag, ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Fürstentum Monaco wollen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei enger zusammenarbeiten. Ein Memorandum of Understanding zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und der entsprechenden monegassischen Stelle erleichtert künftig den Informationsaustausch in Zusammenhang mit Geldwäschereifällen von internationaler Tragweite. Die Absichtserklärung wurde am 24 Januar 2002 ...
Bern (ots) - BfB. Fasnacht bedeutet Jubel, Trubel, Heiterkeit: Einmal die Sorgen des Alltags vergessen, die Narrenzeit unbeschwert geniessen. Die Fasnachtszeit ist aber nicht ungefährlich! Viele Dekorationen, der oft sorglose Umgang mit Raucherwaren, Kerzen und Feuerwerk bergen eine bedeutende Brandgefahr. Kostüme sind oft leicht brennbar - die Träger sind sich der Gefahr nicht bewusst und wiegen sich in falscher ...
Das Programm zum reduzierten vertikalen Abstand wird die Kapazität erhöhen, Kosten senken und Verspätungen verringern Brüssel (ots) - EUROCONTROL, die Europäische Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt, implementierte heute das Programm "Reduzierter Vertikaler Mindestabstand (Reduced Vertical ...
Vaduz (ots) - Zum Abschluss seines Besuches in Wien traf sich Regierungsrat Alois Ospelt am Dienstag 22. Januar 2002 mit seinem österreichischen Amtskollegen Bundesinnenminister Strasser zu einem Arbeitsgespräch. Im Vordergrund der Unterredung standen ein erster Erfahrungsaustausch betreffend die Umsetzung des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Brauchen wir ein neues Gesetz zur Raumplanung? Genügen nicht die Ortsplanungen der Gemeinden? Vaduz (ots) - Das geltende Baugesetz aus dem Jahre 1947 regelt zwar in Grundzügen die Ortsplanung der Gemeinden, die Ziele und Grundsätze der Ortsplanung dagegen sind nur ungenügend festgelegt. Völlig fehlt der Koordinationsauftrag und die Verpflichtung des Landes zur übergeordneten und grenzübergreifenden ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Minister für Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau der Französischen Republik, Jean-Claude Gayssot, und der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Moritz Leuenberger, sind heute zusammengetroffen, um die Finanzierung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern. Am 5. November 1999 hatten die beiden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement seine Vernehmlassung zum Entwurf einer einheitlichen schweizerischen Strafprozessordnung zugestellt. Der Regierungsrat misst der Vereinheitlichung der 26 kantonalen Strafprozessordnungen zu einer einzigen schweizerischen Strafprozessordnung absolute ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Alois Ospelt wird sich am 21. und 22. Januar 2002 zu einem Besuch in Wien aufhalten. Er wird mit seinem österreichischen Kollegen, Innenminister Ernst Strasser, und mit dem Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt, Franz Morak, zu Arbeitsgesprächen zusammentreffen. Themenschwerpunkte der Gespräche werden die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Liechtenstein im Zivil- ...