Luzern (ots) - An ihrer Frühjahrssitzung vom 23. Mai 2003 in Luzern hat die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) für die zurücktretende Präsidentin, Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann, Kanton Luzern, Regierungsrat Beat Fuchs, Kanton Nidwalden, auf den 1. Juli 2003 ...
(ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 28. Mai sowie am 2. und 3. Juni 2003 in folgenden Verhandlungen: am 28. Mai in nicht-öffentlichen Verhandlungen um 13.30 Uhr: VBI 2003/32 wegen Sorgfaltspflichtprüfung VBI 2003/38 wegen Wohnbeihilfe VBI 2003/41 wegen wirtschaftlicher Hilfe VBI 2003/58 wegen Widerruf Aufenthaltsbewilligung in öffentlicher Verhandlung um 14.00 Uhr: VBI ...
Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen
Germering (ots) - BDV begrüsst Sicherheitszertikat für Busreisen Änderung der Genehmigungspflicht weder sachgerecht noch erforderlich Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen, die Shoppingtouren und Verkaufsreisen in Kooperation mit Busunternehmen ...
München (ots) - Die tragischen Busunfälle der jüngsten Zeit nimmt der Reiseveranstalter Studiosus zum Anlass, das Thema Sicherheit erneut anzusprechen. Der Studienreisen-Experte betont, dass bei seinen Busfahrern in und ab Deutschland genauso wie bei den Busfahrern im Ausland sehr genau auf die Einhaltung der täglichen Lenkzeiten geachtet wird, ebenso auf die Ruhezeiten, die ein Fahrer haben muss, um seiner Aufgabe ...
Wädenswil (ots) - NATO und US-Marine verletzen mit ihren Sonartests in den Ozeanen internationales Recht. Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Seerechtsexperte Alexander von Ziegler in einem von der ASMS (Schutz der Meeressäuger) in Auftrag gegebenen Gutachten. Lärm kann töten. Die Folgen der militärischen Dauerbeschallung der Meere sind verheerend. Lärm stresst. Fluglärm, Strassenlärm, Siedlungslärm - ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat zwei parlamentarische Vorstösse (Motion der SVP-Fraktion und Postulat von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, SP/BL) zur Verantwortlichkeit der ehemaligen SAirGroup-Organe beantwortet. Grundsätzlich befürwortet er, dass das Verhalten von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsstelle der ...
Luzern (ots) - Das Institut für KMU- und Wirtschaftsrecht ist der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern angegliedert und hat zum Ziel, die spezifischen Rechtsfragen, die die KMU (Klein- und Mittelbetriebe) betreffen, in Theorie und Praxis zu untersuchen, und zwar in ihrem nationalen, europäischen und internationalen Kontext. Das KMU-Institut ...
Neuchâtel (ots) - 11 Transports et communications Verkehr und Nachrichtenwesen Trasporti e comunicazioni Neuchâtel, 20. Mai 2003 Nr. 0350-0304-50 Strassenverkehrsunfälle 2002 Sicherheit im Strassenverkehr 2002: Erneut weniger Tote Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben die Strassenverkehrsunfälle in der Schweiz im Jahr 2002 weniger ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem Gesetz zugestimmt, das die Aufhebung der Strafurteile gegen Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben, vorsieht. Die Kommission hat zudem die Differenzen im Fusionsgesetz geprüft. Die Kommission hat dem ...
Mainz (ots) - Produkt- und Markenpiraterie verursachen jährlich weltweit Milliardenschäden. "Nur wenn alle betroffenen Branchen zusammenarbeiten, kann der Kampf gegen die Fälscher gewonnen werden", so Lennart Röer, Sprecher des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Ein ...
Bern (ots) - Flüchtige Täter dank Zielfahndung gefasst Bern, 15.05.2003. Das neue Kommissariat «Zielfahndung» der Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Kantone arbeiten bei der Suche und Festnahme von flüchtigen Tätern zusammen. Ein erster Erfolg ist die Festnahme von zwei international gesuchten Kriminellen in den Kantonen Freiburg und Thurgau. ...
Berlin (ots) - ISDN-Kombianlage erhöht Komfort bei noch geringerem Stromverbrauch Ab sofort ist die neue ISDN-Anlage mit integriertem ISDN- Controller FRITZ!X USB in der Version 3.0 im Handel. Die ISDN- Kombianlage bietet mit der im Lieferumfang enthaltenen Software ISDNWatch zuverlässigen Schutz vor ...
Bern (ots) - Im Anschluss an den Felssturz bei Iseltwald (Chüebalmtunnel) anfangs Januar 2003 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit seinen kantonalen Partnern unverzüglich eine Expertengruppe mit dem Ziel zusammengestellt, die Sicherheit der potenziell durch Steinschlag gefährdeten Schutzgalerien zu ...
World Council of Nuclear Workers - WONUC
Paris (ots) - Der World Council of Nuclear Workers (WONUC) reichte heute Morgen bei der französischen Staatsanwaltschaft eine Strafklage gegen den ehemaligen Genfer Grossrat Chaïm Nissim ein, welcher sich zu dem mit einer Panzerfaust verübten Anschlag auf das Kernkraftwerk von Creys-Malville (im französischen ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Richtlinie wird die Anwendung von rechtlich verbindlichen ethischen Schutzmassnahmen bei der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen garantiert. Es wird gewährleistet, dass Erfindungen auf dem Gebiet der ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Im Gefolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der ...
Pirmasens (ots) - In den Sommermonaten steigt die Datenverlustrate im Vergleich zu den übrigen Monaten um ca. 50% schlagartig an. Bereits wenige Tage nach der ersten Hitzewelle macht sich dieser Anstieg im Datenrettungslabor der Convar Deutschland GmbH mit Sitz in Pirmasens bemerkbar. Grund für den ...
Hamburg (ots) - Im Sicherheitssystem des Internet-Auktionshauses Ebay klafft eine Sicherheitslücke. Das berichten Europas grösste Computerzeitschrift COMPUTERBILD (ab Montag, 19. Mai im Handel) und der TV-Sender SAT.1/N 24. Durch das Sicherheitsloch können Hacker, ohne Spuren zu hinterlassen, mit fremden Mitgliedsnamen auf Auktionen bieten oder andere Mitglieder bewerten. Ermöglicht wird der unerlaubte Zugriff ...
Wien (ots) - Das Kunsthistorische Museum sieht sich veranlasst mitzuteilen, dass in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 10003 in einem Raum der Gemäldegalerie des KHM eingebrochen und das Salzfass von Benvenuto Cellini, genannt "Saliera", aus einer Glasvitrine geraubt wurde. Der oder die Täter sind über das an der Aussenfassade errichtete Gerüst an der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält ...
Bern (ots)- Bereits brutzeln auf den Grillgeräten in Gärten und auf Balkonen wieder die ersten saftigen Steaks und knackigen Bratwürste. Damit das Grillvergnügen nicht getrübt wird, empfiehlt die Beratungsstelle für Brandverhütung BfB Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Denn: Das Grillieren ist häufige Ursache für Brandunfälle. Verbrennungen, Brände und Explosionen beim Grillieren sind in der Regel auf ...
Luzern (ots) - Paul Eitel wurde auf den 1. Oktober 2003 zum nebenamtlichen ausserordentlichen Professor für Privatrecht, unter besonderer Berücksichtigung des Familien- und Erbrechts, an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern berufen. Paul Eitel, Jg. 1957, aus Zofingen, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bern und schloss ...
Richtigstellung zu einer Medienmitteilung von heute Morgen Zürich (ots) - Gemäss einer auch von Agenturen verbreiteten Medienmitteilung des Schweizerischen Feuerwehrverbandes von heute Morgen soll bei "alternativen Treibstoffen wie Erdgas, Flüssiggas oder Brennstoffzellen" das "Explosionsrisiko grösser" sein und bei einer "Explosion durch Trümmerflug" seien Unfallopfer und Einsatzkräfte gefährdet. Diese ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai(pafl) - Der zweite Länderbericht, den die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über Liechtenstein verfasst hat, wurde am 15. April 2003 öffent-lich. Der Bericht entstand auf der Basis der Informationen, welche eine Berichterstatter-Delegation der ECRI ...
München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...
Mülheim/Ruhr (ots) - - Internet-Buchung für Europas modernen Nachtreisezug startet mit supergünstigen Einführungsangeboten ab 29 EUR Die CityNightLine CNL AG bietet ab dem 07.05.2003 das e-Ticketing für Fahrten mit Europas modernem Nachtreisezug an. Dann ist eine Fahrt mit der CityNightLine direkt über das Internet an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr bis kurz vor Abfahrt des Zuges plan- ...
Zürich (ots)- SWITCH gibt Domain-Namen frei, die bisher nicht registriert werden konnten. In den ersten Jahren des Internets in der Schweiz hat SWITCH geschmacklose, ehrverletzende oder rechtswidrige Domain-Namen abgelehnt und in einer Sperrliste eingetragen. Erneute Anträge für diese Domain-Namen wurden automatisiert abgelehnt. Durch den sprunghaften Anstieg der Registrierungen war eine Prüfung der ...
(ots) - Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 7. und 12. Mai 2003 in folgenden Verhandlungen: am 7. Mai in nicht-öffentlichen Verhandlungen um 13.30 Uhr VBI 2001/ 88 wegen Asyl VBI 2001/144 wegen Baurechtszins VBI 2003/11 wegen Bausperre VBI 2003/12 wegen öffentlicher Auftragsvergabe VBI 2003/19 wegen öffentlicher ...
(ots) - Liechtenstein im guten Mittelfeld Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute, 5. Mai 2003, ihren ersten Halbjahresbericht 2003 über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 12) veröffentlicht. Die EFTA-Überwachungsbehörde verfasst - parallel zur ...