Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
Kriens (ots) - Am Donnerstagnachmittag, 28. Oktober 2004, nahm sich ein 25jähriger Moldawier in der Haftanstalt Grosshof Kriens das Leben. Der Untersuchungshäftling erhängte sich in seiner Zelle. Dem Untersuchungshäftling wurden verschiedene Delikte, so Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Zudem hat er bei der Festnahme einen Polizeibeamten mit dem Auto massiv gefährdet und ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 3. November 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2004/59 Zulassung als Dolmetscher und Übersetzer - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlichen Baute - VGH ...
Boulder, Colorado (ots/PRNewswire) - - Plug & Play-Personal-Telematics-Architektur Cellports geht an europäischen Gerätehersteller für zweiteilige Freisprechprodukte Cellport Systems, Urheber des Patent-Portfolios Personal Telematics für Mobilfunkgeräte, meldet eine Einigung mit der Peiker acustic ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diesen Sommer am jährlich stattfindenden Qualitätswettbewerb der Bertelsmann-Stiftung für öffentliche Verwaltungen, so etwas wie der Europäische Verwaltungs-Oskar, teilgenommen. Präsentiert wurde dabei die reorganisierte und nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) geführte Kantonspolizei. Aus über hundert Bewerbern aus ganz Europa wurde die Kapo ...
Transkaryotic Therapies, Inc. (TKT)
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Therapies, Inc. (Nasdaq: TKTX) gab heute bekannt, dass das House of Lords im Patentrechtsstreitprozess zwischen TKT und Sanofi-Aventis zugunsten TKT und gegen Kirin-Amgen, Inc. entschieden habe. Damit stützte das House of Lords eine frühere einstimmige Entscheidung ...
London (ots/PRNewswire) - - 80 % der befragten Experten glauben, dass Putins Verwaltung den Verlauf von Gerichtsverhandlungen beeinflusst und auf russische Richter Druck ausübt Die russische Judikative wird der Verwaltung im Kreml zunehmend untergeordnet und entspricht immer weniger international ...
Luzern (ots) - An der jungen Juristischen Fakultät der Universität Luzern wird ein Institut für juristische Grundlagen aufgebaut und anlässlich der Fachtagung "Alter Wein in neuen Schläuchen? - Iuristische Grundlagenfächer und europäische Studienreformen" vom 14.-16. Oktober 2004 offiziell gegründet. Die Fakultät will sich damit im Bereich der ...
Monaco World Summit entscheidet sich anlässlich des 6. internationalen Gipfeltreffens über transnational organisiertes Verbrechen für WISeKey um e-Sicherheitsbewusstsein zu schaffen und u.a. Fragen zu Sicherheit, Gesetzgebung, Geldfälscherei sowie Informations- und Kommunikationstechnologien zu behandeln ...
Mt. Laurel, New Jersey, (USA), October 8 (ots/PRNewswire) - Gegen MedQuist Inc. (Pink Sheets: MEDQ), einen führenden Anbieter von elektronischen medizinischen Transkriptions-, Gesundheitsinformations- und Dokumentenverwaltungs-Diensten, ist, wie bereits bekannt gegeben, eine Sammelklage vor dem US-Bezirksgericht von Zentral-Kalifornien eingereicht worden. Die Klage mit der Bezeichnung "South Broward Hospital District, ...
Mt. Laurel, New Jersey (ots/PRNewswire) - Die MedQuist Inc. (MEDQ.PK), ein führender Anbieter von Services für elektronische medizinische Transkription, Gesundheitsinformationen und das Management von Dokumenten, hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Benachrichtigung über eine mutmassliche Gruppenklage erhalten hat, die gegen das Unternehmen beim US-amerikanischen Bezirksgericht für die Region Zentralkalifornien ...
Capital Sports and Entertainment
Austin, Texas (ots/PRNewswire) - Lance Armstrong gibt folgende Erklärung als Antwort auf den Freispruch von Dr. Michele Ferrari seitens eines italienischen Gerichts vom des Vorwurf der Verteilung von Doping-Produkten und der Überzeugung des Gerichts, dass Dr. Michele Ferrari Sportbetrug begangen und illegalerweise als Apotheker gehandelt habe. Dr. Ferrari, der ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Bern/Zürich (ots) - Tierquälereien werden in der Schweiz zu lasch geahndet. Dies belegt ein auswertender Bericht der Stiftung für das Tier im Recht, welcher heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist (1). Die am häufigsten ausgesprochenen Bussen für Tierquälereien im Jahr 2003 betragen bloss 500 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
New York (ots/PRNewswire) - Nach Ergebnissen der von PricewaterhouseCoopers durchgeführten Studie "2003 Foreign Securities Litigation Study" und einer Überprüfung der bisher in diesem Jahr eingereichten Klagen, nimmt die Anzahl der Aktionärssammelklagen gegen ausländische Unternehmen zu. Bis 15. September 2004 wurden 21 ausländische, an US-Börsen ...
Bonn (ots) - Das Landgericht Köln hat mit Beschlussverfügung vom 24.09.2004 der Firma Katjes aus Emmerich die Aussage "Katjes, die dynamischste Marke im wachstumsstärksten Süsswarensegment" verboten und somit die Rechtsauffassung von HARIBO bestätigt, dass diese Aussage als blosse Selbsteinschätzung wettbewerbswidrig und unlauter ist. Hintergrund: Best Brands 2004 - HARIBO ist Deutschlands dynamischste ...
Bern (ots) - Keine strafbaren Handlungen eines ehemaligen Tessiner Polizisten Bern, 24. September 2004. Die Bundesanwaltschaft hat das seit letztem Jahr geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Tessiner Drogenermittler eingestellt, nachdem sich die verfahrensbegründenden ...
(ots) - Sperrfrist: 24.09.04, 1030. Es gilt das gesprochene Wort. Bern, 24.09.2004. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus kann die Schweiz künftig mit dem Europäischen Polizeiamt Europol zusammenarbeiten. Ein Kooperations-Abkommen zwischen Europol und der Schweiz ist am Freitag in ...
Hamburg (ots) - Heute, am Dienstag den 21. September 2004, hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung über das Klageverfahren der metaspinner media GmbH gegen die Suchmaschine Google, AZ. 312 O 324/04 getroffen. Die Klage wurde zurückgewiesen. Eine Begründung liegt noch nicht vor und wird erst in einigen Wochen erwartet. Dem Hauptsacheverfahren war ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, im ...
Iranian Action Committee, Inc.
Paris (ots/PRNewswire) - Ein International Moral Court, das Pariser Tribunal, das vom iranischen Massnahmenkomitee initiiert wurde, wird in dieser Woche ein nie dagewesenes Team aus prominenten Juristen, Gelehrten, Diplomaten und Verfechtern der Menschenrechte in Paris zur Zeugenanhörung, Dokumentation und Untersuchung des geistlichen Regimes im Iran im Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen zusammen rufen. ...
(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 20. September im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mitarbeitende im Strafvollzug und Strafverfahren verfügen über sensible Informationen, welche ihnen bei der Untersuchung und Betreuung beschuldigter oder verurteilter Personen bekannt werden. Wann sind sie zum Schweigen, wann zur Weitergabe solcher Informationen verpflichtet? Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
(ots) - Bern, 17.09.2004. Den Schweizer Polizeibehörden ist im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion der Bundeskriminalpolizei (BKP), der Polizeikräfte aller Kantone sowie der Stadt Bern wurden landesweit gegen 400 Hausdurchsuchungen ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Die Erste-Hilfe-Regeln sollte man immer präsent haben. Aus diesem Grund hat das Schweizerische Rote Kreuz eine Karte mit Verhaltensregeln für Notfälle erarbeitet, die im Portemonnaie aufbewahrt oder zu Hause an einem gut sichtbaren Ort angebracht werden kann. Diese Anleitung enthält zusätzlich eine Erklärung zur Organspende. Sie wird am 11. September im Rahmen des Europäischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Das für Dienstag, 14. September 2004 angekündigte Arbeitstreffen von Bundesrat Christoph Blocher mit seinen italienischen Amtskollegen, Justizminister Roberto Castelli und Innenminister Giuseppe Pisanu, in Rom ist aus terminlichen Gründen verschoben worden. Das neue Datum steht noch nicht fest. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 079 206 20 ...