Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat hat Carmen Schneider Frei als neue kantonale Untersuchungsrichterin gewählt. Die 34-jährige Fürsprecherin ist verheiratet und wohnt in Luzern. Seit Juli 2005 war sie als a.o. Untersuchungsrichterin auf dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, Abteilung Organisierte Kriminalität, in Kriens tätig. Vorher war sie Amtsschreiberin auf dem Amtsstatthalteramt Luzern. ots Originaltext: ...
(ots) - Vaduz, 8. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 10. November 2005 in folgenden nicht öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/52 Verzugszinsen für Mehrwertsteuer - VGH 2005/30 Baubewilligung für Einfriedungen - VGH 2003/82 Familiennachzug - VGH 2005/84 Asyl - VGH 2005/83 Baulandumlegung - VGH 2005/72 Kapital- und Ertragssteuer in nichtöffentlich-mündlicher Verhandlung um 15.00 Uhr zu: - VGH ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte am Freitag, 4. November, Bundesrat Christoph Blocher in Graubünden. Die beiden Justizminister trafen sich zu einem Arbeitsgespräch, um verschiedene Fragen im Justizbereich zu diskutieren, die die Schweiz und ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2005 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 5., 7., 9. und 12. September statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 17. und 18. Oktober durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: ...
(ots) - Bern, 03.11.2005. 130 Fachleute aus der ganzen Schweiz haben in Bern Strategien im Kampf gegen den Menschenhandel diskutiert. An der ersten nationalen Fachtagung zum Thema wurde ein Leitfaden für die Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Migrationsbehörden sowie staatlichen und privaten Opferberatungsstellen vorgelegt. Der Leitfaden mit dem ...
Zürich (ots) - Heute haben wir, Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Zürich, für Dr. Evgeny O. Adamov beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz erhoben. Dr. Adamov geht davon aus, dass der Entscheid der schweizerischen ...
- zur Präsentation einer Festschrift, zu einem Festakt und zu einem Apéro aus Anlass des hundertjährigen Bestehens der KKJPD am 10. November 2005 - zu einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der zweitägigen Plenarversammlung der KKJPD am 11. November 2005 im Kultur- und Kongresszentrum (KKL) Luzern Bern (ots) - Am 10. und 11. November 2005 findet in Luzern ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) Am Freitag, 28. Oktober 2005, findet in Glarus die Herbstkonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren statt. Liechtenstein wird an der Sitzung durch Regierungsrat Martin Meyer vertreten. Traktandenpunkte sind unter anderem die Information zum aktuellen Stand des Aufbaus der gemeinsamen ...
(ots) - Einladung zu einem Point de Presse «Menschenhandel in der Schweiz» anlässlich der 1. Nationalen Fachtagung über die Strafverfolgung, den Umgang mit Opfern und die Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Ausbeutung von Menschen. Datum: Donnerstag, 3. November 2005 Zeit: 10.00 Uhr 11.00 Uhr Ort: Hotel Ambassador Spa, Seftigenstrasse 99, 3007 Bern Bundesamt für ...
(ots) - Aarau, 14. Oktober 2005. Die Zusammenarbeit der schweizerischen und der deutschen Polizei-, Justiz- und Grenzschutzkräfte auf der Basis des bilateralen Polizeivertrags von 2002 bewährt sich. Diese Überzeugung vertraten Delegationen beider Seiten, die sich am Donnerstag und Freitag in Aarau zu ...
Die neue vollamtliche Amtsstatthalterin des Amtsgerichtskreises Hochdorf heisst Nicole Belliger. Sie wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement keine weitere Kandidatur eingegangen war. Die Ersatzwahl wurde notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber Daniel Schriber per 30. September 2005 seinen ...
Transparency International Switzerland
Bern (ots) - Unter dem Titel "Korruption: ein Konflikt zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Verantwortung und Gesetz" durchleuchtet das Forum die Korruptionsproblematik aus verschiedenen Blickwinkeln. Wie erfülle ich als Unternehmung die gesetzlichen Bestimmungen und bleibe gleichzeitig wettbewerbsfähig auf ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Transparency International Switzerland
Bern (ots) - Der Schlussbericht der UNO zum "Oil-for-Food" Programm hat wieder einmal gezeigt wie aktuell das Problem Korruption ist. Zum Thema Korruptionsbekämpfung organisiert Transparency International - Schweiz am 12. Oktober in Bern das Transparency International Forum Switzerland. Führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren ...
(ots) - Vaduz, 19. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 20. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu folgenden Themen: - VGH 2005/26 Zonenplan Triesenberg - VGH 2005/63 Öffentliche Auftragsvergabe - VGH 2005/44 Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartnerin - VGH ...
Bern (ots) - Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern hat mit einem gegen die CSS Versicherung angestrengten Verfahren den Versuch unternommen, von der CSS auf superprovisorischem Weg eine Berichtigung zu verlangen. Die CSS hatte den ambulanten Leistungserbringern (Ärzten) am 24. Juni 2005 mitgeteilt, dass sie auch in sogenannten Tiers-Garant-Kantonen mit der CSS individuell den Tiers Payant (direkter ...
(ots) - 20 Jahre Strafurteilsstatistik (1984-2003) Sanktionen: Bussen und bedingte Freiheitsstrafen dominieren Von 1984 bis 2003 ist die Zahl der jährlich ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen von 57'000 auf über 86'000 Fälle gestiegen. Die Analyse dieser Entwicklung nach Hauptsanktion zeigt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.09.2005. Die Neuausrichtung der Informationsdienste im Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist abgeschlossen. Diese soll die anfangs 2004 festgelegten Ziele gewährleisten. Es sind dies: das Ausmerzen von Doppelspurigkeiten, die Konzentration auf die Information, der Verzicht auf alle Werbe- und Propagandatätigkeiten, sowie die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...
Biologiezentrum (UZA I), Universität Wien
Irreführung der Konsumenten mit "belebtem Wasser" Wien (ots) - Die Neuseeländische Vertriebsfirma der aus Tirol stammenden GRANDER(R)-Produkte wurde am Hamilton District Court wegen Irreführung der Konsumenten zu einer Strafe von 60.000 NZD verurteilt. Zusätzlich muss die Firma 68.000 NZD Schadenersatz an die geprellten Kunden sowie 8.000 NZD an Gerichtskosten bezahlen. Objektive Test zeigten, dass sich mit der ...
(ots) - Vaduz, 5. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 7. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/68 wegen Verfahrenshilfe im Asylverfahren und in öffentlicher Sitzung um 8.30 Uhr zu: - VGH 2005/63 wegen öffentlicher ...
(ots) - Bern, 01.09.2005. Mit der Auslösung der Operation Genesis im September 2002 erhielt die Strafverfolgung der Kinderpornografie im Internet eine neue Dimension. Drei Jahre danach sind die Fälle in den Kantonen grösstenteils erstinstanzlich abgeschlossen. Die Operation brachte zudem wichtige Erkenntnisse für die Arbeit von Polizei und Justiz, welche ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 31.08.2005. In sieben Kantonen können weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollzogen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen für diese Versuche verlängert. Seit 1999 setzen die ...
(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 1. September 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/42 Insolvenzentschädigung - VGH 2005/40 Änderung des Geburtsdatums - VGH 2005/41 Änderung des Geburtsdatums und in öffentlicher Sitzung um 14.30 Uhr zu: - VGH 2005/65 öffentliche ...
München (ots) - Etwa 30 schwer bewaffnete Männer stürmten am 1. September 2004 die Mittelschule Nr. 1 in der nordossetischen Kleinstadt Beslan und nahmen über 1.200 Lehrer und Schüler in ihre Gewalt. Drei Tage dauerte die Geiselnahme, mit der die Terroristen die Freilassung tschetschenischer Rebellen aus inguschetischen Gefängnissen, den Rückzug der ...
Glarus (ots) - Am Donnerstagmorgen den 25. August 2005, ca. 08 00 bis 08 15 Uhr, ist eine junge Frau in Ziegelbrücke/GL von mehreren Männern entführt worden. Die junge 17-jährige tamilische Frau war auf dem Weg vom Bahnhof Ziegelbrücke zu ihrem Arbeitsplatz, als sie von mehreren unbekannten Landsmännern im Bereiche Ziegelbrück/-Fabrikstrasse in Ziegelbrücke/GL in eine dunkle Limousine gezerrt wurde. In ...