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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Gewährleistung der Zürcher Verfassung - Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots)

17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament,
die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die 
Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der 
Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle 
Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der 
Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest.
Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, 031 322 43 92

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