Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem Planungsbericht über die künftige Gliederung des Kantons. Der Bericht steht in Zusammenhang mit der Totalrevision der Staatsverfassung von 1875. Der Grosse Rat hatte am 16. Mai 2006 einen parlamentarischen Vorstoss seiner Kommission überwiesen, welche eine ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...
Martigny (ots) - Die Vereinigung der Apotheken des Kantons Genf hat definitiv ihren Kampf gegen Sunstore und die Versicherer der Cosama verloren. Die Vereinigung klagte gegen die Vereinbarung zwischen Sunstore und der Cosama wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Bundesgericht gab ihr nicht Recht und der Genfer Kantonsapotheker hat konsequenterweise soeben das ebenfalls ...
Zürich (ots) - Von einem Journalisten, der den Gerichtsverhandlungen beiwohnte, haben wir mit Erleichterung vernommen, dass heute am 30.6.06 ein Entscheid zugunsten der eindeutigen Willensäusserungen der beiden Kinder gefallen ist. Das Schicksal der beiden im Januar 2005 zwangsmässig nach Australien zurück geführten Kinder hat die schweizerische ...
Zürich (ots) - Der Blog "Hackertools" ist nicht als Ermutigung zum Hacken gedacht, vielmehr zeigen hier Sicherheitsprofis auf, mit welchen Hilfsmitteln sie IT-Verwundbarkeitstests durchführen. Andererseits soll auch deutlich gemacht werden, wie Hacker mittels leistungsfähigen und im Internet frei verfügbaren Tools, an sensitive Informationen herankommen und per Knopfdruck grossen Schaden anrichten könnten, sofern ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) Die Verwaltungsgerichtshof tagt am 22. Juni 2006 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/88 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/95 Ergänzungsleistungen - VGH 2005/25 Stiftungsaufsicht - VGH 2006/16 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/23 Aufenthaltsbewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung am ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die bedauerliche Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein, kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Die betroffenen Personen sollen jedoch bei der Bewältigung der zahlreichen und vielfältigen Probleme, mit denen sie infolge einer Straftat konfrontiert sind, bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Den Auftakt für die Erarbeitung eines liechtensteinischen Opferhilfegesetzes bildete ...
Zürich (ots) - Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Zürcher Anwaltsverbands und der Stadt Zürich (ehemals Selnaustrasse) steht Rechtsuchenden ab 1. Juni 2006 an einer neuen Adresse zur Verfügung: Kreisgebäude 7, Gemeindestrasse 54, 8032 Zürich. Öffnungszeiten sind: Montag und Donnerstag 14.00 bis ...
(ots) - Vaduz, 12 Mai (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Frühjahr 2006 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 20., 22., 24. und 27. März 2006 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 2. Mai 2006 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatin und Kandidaten bestanden: - Armin Otto ...
(ots) - Vaduz, 12. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am 16. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu - VGH 2006/5 wegen Entzug der Gewerbebewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung um 13.30 Uhr bzw. 15.30 Uhr zu - VGH 2006/18 wegen Asyl. ...
Bülach (ots) - Nach rund fünfjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 30. März 2006 Anklage gegen 16 Personen der ehemaligen SAirGroup und drei weitere Personen erhoben. Die Anklageschrift enthält Vorwürfe wegen Gläubigerschädigung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung, unwahrer Angaben über ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer an EU-Ministerkonferenz in Wien Vaduz, 5. Mai (pafl) - Auf Einladung der österreichischen Innenministerin Liese Prokop hat vom 4. bis zum 5. Mai 2006 in Wien eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" stattgefunden. Im Zentrum der Konferenz standen die Themen Asyl und Migration, Organisierte ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 4. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/110 Baubewilligung für Lärmschutzwand - VGH 2006/10 Arbeitsverhältnis - VGH 2005/108 Konzession Betrieb der Gesundheitspflege - VGH 2005/88 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft findet vom 4. bis 5. Mai 2006 eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" in Wien statt. Im Rahmen der Konferenz wird auch die Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa durch die Innenminister der Konventionspartner (Albanien, Bosnien und ...
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. (DBV) und der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) mit Sitz Brüssel geben bekannt, dass heute als erstes deutsches Verwaltungsgericht das VG Hamburg (Az. 16 E 885/06), die von vielen Innenministerien angekündigten Schließungsverfügungen für private Sportwettannahmen für Hamburg außer Vollzug ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Eschen (ots) - Im Falle des massiven Baupfuschs am Walensee - ein durch das Architekturbüro Keller und Brander AG erstelltes Gebäude mit über 700 gerichtlich festgestellten Mängeln und Schäden - hat der betroffene Bauherr einen weiteren Etappensieg erreicht. Anstatt die offensichtlichen Mängel und Schäden anzuerkennen, weigerte sich die Keller und Brander ...
(ots) - Vaduz, 11. April (pafl) - Am Dienstag, 11. April 2006 fanden in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg Richterwahlen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte statt. Als Richter für Liechtenstein wurde Professor Dr. Mark Villiger gewählt. Das Mandat von Mark Villiger beginnt ab dem 1. September 2006. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Bern (ots) - Die kantonale Polizeihoheit im Grenzraum wird auch mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erhalten bleiben. Die Kantone und das Grenzwachtkorps werden aber intensiver zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Damit werden die Kräfte zu Gunsten der inneren Sicherheit optimal gebündelt. Der ...
- Neue Polizeimunition - Situationsgerechte Toleranzwerte bei Radarkontrollen - Das Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich wird weiter geführt - Einigung über die interkantonale Polizeizusammenarbeit - Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz wird verbessert Bern (ots) - Neue ...
Bern/Winterthur (ots) - Am Donnerstag, 23. März, zwischen 10-13 Uhr, stellt die Sicherheitsarena in Winterthur den Medien und Fachkreisen ihr neues Angebot vor. Unter dem Titel Mit Sicherheit mehr vom Leben - ein Präventionslehrpfad durch die kriminelle Gewalt" können Besucher ab Anfang April einen nicht ...
München (ots) - Symantec stellt heute seinen neunten Internet Security Threat Report vor, eine der umfassendsten Analysen der weltweiten Internetsicherheit. Der halbjährlich erscheinende Bericht verzeichnet im Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 einen deutlichen Anstieg krimineller ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. März 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/48 wegen öffentlicher Auftragsvergabe - VGH 2005/59 wegen grundbücherlicher Anmerkung eines Feldweges - VGH 2005/46 wegen Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/107 wegen Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/79 wegen Verwaltungsstrafe gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz - VGH ...
Luzern (ots) - In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag hat ein unbekannter Täter einen "Ausstellungswagen" auf dem Areal der Autorama AG in Kriens angezündet. Die Kantonspolizei Luzern sucht Zeugen. Der Autobrand an der Horwerstrasse 120 wurde kurz nach 01.00 Uhr der Polizei gemeldet. Die Branddetektive der Kantonspolizei haben ermittelt, dass das "Ausstellungsauto" mutwillig in Brand gesteckt wurde. Das ...
(ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Österreich und Liechtenstein arbeiten im Bereich Justiz stärker zusammen. In Zukunft wird ein gezielter Austausch von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Fortbildung und zum gegenseitigen Transfer von Expertenwissen stattfinden. Eine entsprechende ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher wird anlässlich seines Besuches bei der Bundesministerin für Justiz, Karin Gastinger, am 23. bis 25. Februar 2006 in Wien, ein Memorandum of Understanding über Kooperationsabsichten zwischen dem Ressort Justiz der ...
(ots) - Vaduz, 21. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2003/55 Asyl/Wegweisung/vorläufige Aufnahme/Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/76 Erwerbs- und Vermögenssteuern für 2000 und 2001 - VGH 2005/106 Abberufung als Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks - VGH ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat eine Beschwerde des Planerteams Valerio Olgiatti gegen den Abbruch des Architektur-Wettbewerbs für einen Universitäts-Neubau am Kasernenplatz abgewiesen. Das Gericht folgte der Begründung des Regierungsrates, dass die Universität Luzern rascher wächst als vorgesehen. Lautete die Wettbewerbsvorgabe ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/98 Projektwettbewerb Landesarchiv - VGH 2005/43 Lohn aus Dienstverhältnis - VGH 2005/64 Asyl/Wegweisung - VGH 2005/80 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Wilfried Seipel: Keine "bsoffene Geschichte", sondern Deal des Täters mit der Polizei Wien (ots) - Auf Nachfrage der Tageszeitung "Die Presse" bestätigte Ernst Geiger, oberster Ermittler im "Saliera"-Diebstahl und Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, wörtlich, dass ...