Vernehmlassung zur künftigen Gliederung des Kantons in Wahl-, Gerichts- und Verwaltungskreise
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem Planungsbericht über die künftige Gliederung des Kantons. Der Bericht steht in Zusammenhang mit der Totalrevision der Staatsverfassung von 1875. Der Grosse Rat hatte am 16. Mai 2006 einen parlamentarischen Vorstoss seiner Kommission überwiesen, welche eine Einteilung mit mindestens fünf Wahlkreisen verlangte.
In die Vernehmlassung gegeben wird nun ein Modell mit fünf Wahlkreisen und einer darauf abgestützten Einteilung in drei Gerichts- und Verwaltungskreise. Der Planungsbericht, der vom Grossen Rat zugleich mit dem Verfassungsentwurf in der Septembersession 2006 diskutiert wird, soll eine erste Orientierung für die gesetzgeberischen Arbeiten bilden, die nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung an die Hand zu nehmen sind.
Hinweise zu den Vernehmlassungen im Internet:
- Vernehmlassungsunterlagen und Informationen zur Totalrevision Staatsverfassung: www.neueverfassung.lu.ch
- Motion zur Kantonsgliederung (Nr. 671) und Antwort des Regierungsrates: www.lu.ch/vorstoesse.htm
- Planungsbericht über die künftige Gliederung des Kantons www.lu.ch/jsd_vernehmlassungen
Kontakt:
Gregor Zemp
juristischer Mitarbeiter Totalrevision Staatsverfassung
Tel. +41/41/228'68'94
E-Mail: gregor.zemp@lu.ch