Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am Dienstag, 2. Oktober 2007, in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/109 wegen Konzession Gesundheitsbetrieb - VGH 2007/52 wegen Verfahrenshilfe - VGH 2007/55 wegen Führerausweisentzug - VGH 2007/61 wegen Arbeitslosentaggeld - VGH 2007/49 wegen GVG-Genehmigung - ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung hat mit der Abänderung von zwei Verordnungen den Polizeichef ermächtigt, bestimmte Aufgaben an Mitarbeitende zu delegieren. Dies betrifft die Ausstellung der Waffenerwerbscheine und der Waffenscheine sowie die Befugnis, bei Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und deren Verordnungen Verwaltungsstrafbote zu erlassen. Das Aufgabengebiet des ...
Luzern (ots) - Im Herbst 2006 haben die politischen Behörden von Stadt und Kanton Luzern beschlossen, die Zusammenführung der beiden Polizeikorps in eine "Luzerner Polizei" zu prüfen. Ein politischer Steuerungsausschuss und die Projektleitung haben inzwischen die Arbeiten aufgenommen. Bis im Frühling 2008 sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt sein und für die Diskussion in den Parlamenten bereitliegen. ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Bern (ots) - Die Schweizer Anwälte schaffen einen neuen Qualitätsstandard: Am Donnerstag erhalten die ersten Rechtsanwälte ihr Diplom "Fachanwalt SAV", "Fachanwältin SAV" verliehen. Der Titel garantiert für spezifisch ausgebildete, erfahrene und zertifizierte Rechtsspezialisten. Mit der Einführung reagiert der Schweizerische Anwaltsverband auf die grosse Kundennachfrage sowie den ...
Luzern (ots) - Der Justizvollzug hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt und ist durch die enge Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Disziplinen (Sozial- und Verhaltenspädagogik, Sicherheit, Forensik und Psychiatrie, Medizin und Gesundheitsdienst, Sozialarbeit, Seelsorge, Hauswirtschaft und Gewerbe) ...
Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...
(ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. August 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/28 Parteikosten - VGH 2007/33 Arbeitslosenunterstützung - VGH 2007/20 Unterhaltsvorschüsse - VGH 2007/37 Mietbeihilfe - VGH 2007/48 Amtshilfe - VGH 2007/50 GVG-Genehmigung - VGH 2007/45 GVG-Genehmigung - VGH ...
Grosses Bedürfnis nach kostenloser Orientierungshilfe in Rechtsfragen Zürich (ots) - Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Zürcher Anwaltsverbands und der Stadt Zürich im Kreisgebäude 7, Gemeindestrasse 54, Zürich Hottingen (Kreuzung Freie- und Hottingerstrasse) ist ab 21. August 2007 auch am ...
Schlieren (ots) - STAR TV widmet sich in seiner neuen Talk-Sendung ganz dem Thema Jugendgewalt. Der Zürcher Journalist Lukas Hässig empfängt in der ersten Sendung Roland Zurkirchen, Troubleshooter im Schuldepartement der Stadt Zürich, und Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat. Zanetti verteidigt die Forderung von Bundesrat Blocher, jugendliche Straftäter aus dem Ausland samt Familie auszuschaffen. Die Jugendkriminalität habe ein riesiges Ausmass angenommen. Es ...
Zürich (ots) - In der Schweiz und weiteren europäischen Ländern werden seit kurzer Zeit Matratzen und weitere Bettwaren wie Matratzenauflagen zur Magnetresonanztherapie unzulässig unter dem Namen Bayer bzw. dem bekannten Markenzeichen, dem Bayer-Kreuz, angeboten. Bayer stellt jedoch weder derartige Endprodukte her noch werden solche durch das Unternehmen ...
Luzern (ots) - Auf der Internetseite der Kantonspolizei Luzern waren von Freitagnachmittag, 22. Juni 2007 bis Samstagnachmittag, 23. Juni 2007 fünf Fahndungsfotos veröffentlicht, welche nach dem Fussballspiel FC Luzern - FC Basel vom 19. Mai 2007 bei gewaltsamen Ausschreitungen aufgenommen wurden. In einer Medienmitteilung der Kantonspolizei wurde auf diese ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 wird ein neues Integrationsinstrument zur Verfügung stehen: die Integrationsvereinbarung. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist deshalb ein Projekt gestartet worden mit dem Ziel, ein Konzept für die Anwendung der Integrationsvereinbarung im Kanton Luzern zu ...
(ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. Juli 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/23 Rechtsanwaltsprüfung - VGH 2007/34 Aberkennung der Staatsbürgerschaft - VGH 2007/35 öffentliche Auftragsvergabe - VGH 2007/36 Mietbeihilfe - VGH 2007/39 öffentliche Auftragsvergabe Kontakt: Presse- und Informationsamt des ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher reist am Montag, 16. Juli 2007 zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Das Besuchsprogramm sieht ein Arbeitsgespräch mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Dabei werden insbesondere die Themen ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...
Innerberg (ots) - Wirtschaftskriminalität, eine Buchstabensuppe, die zum Kochen bringt! Ein Bestseller-Sachbuch vom Berner Staatsanwalt Beat Schnell Olympische Winterspiele im russischen Nobelbadeort Sotschi am Schwarzen Meer Beat Schnell hat es in seinem Buch über Wirtschaftskriminalität vorweggenommen: Er schreibt S. 70 im Kapitel Korruption: Vielleicht finden dereinst olympische Winterspiele in Dubai ...
Bern (ots) - Der Berner Staatsanwalt Beat Schnell jagte in den neunziger Jahren Werner K. Rey. Schnell holte den Pleitier auf den Bahamas gleich selbst mit dem Jet ab um ihm dann erfolgreich den Prozess zu machen. Beat Schnell hat nun seine Erfahrungen in einem Buch niedergeschrieben und gibt darin seine Rezepte zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am Dienstag, 3. Juli 2007, in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2007/21 wegen Vermögens- und Erwerbssteuer - VGH 2006/17 wegen Asyl - VGH 2007/15 wegen Stiftungsaufsicht - VGH 2007/27 wegen Arbeitslosenentschädigung - VGH 2007/30 wegen Aufnahme ins Landesbürgerrecht - VGH ...
Baar, Schweiz (ots) - Medela AG, ein weltweit tätiger Hersteller von Medizinal-Geräten und Stillprodukten, hat eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen zwei in Deutschland von der Kinetic Concepts, Inc. (NYSE: KCI) lizenzierte Patente eingereicht. Die entsprechenden Patente für die USA sind derzeit ebenfalls Objekt einer gerichtlichen Verhandlung in den Vereinigten Staaten. Am 1. Mai 2007 hatte ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verabschiedet. Verschmelzungsvorgänge von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stossen ...
Bülach (ots) - Die Urteilseröffnung findet statt am Dienstag, 4. September 2007, 14.30 Uhr, in der Stadthalle Bülach (Allmendstrasse 8, 8180 Bülach) Die Verhandlung ist öffentlich. Für Details verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von heute auf unserer Homepage www.bezirksgericht-buelach.ch ots Originaltext: Bezirksgericht Bülach Internet: www.presseportal.ch Kontakt: BEZIRKSGERICHT BÜLACH Der ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Die Ständige Vertretung Liechtensteins in New York hat zum vierten Mal eine ausserordentliche Verhandlungsrunde organisiert, an welcher weitere Fortschritte zur Definition von "Aggression" im Völkerrecht erzielt wurden. Das Treffen fand vom 11. bis 14. Juni 2007 an der Universität Princeton (USA) statt und führte rund 150 ...
Lausanne (ots) - Mit einem Bruttospielertrag (BSE) von 371 Millionen Franken (+2%) und einem Reingewinn von mehr als 191 Millionen Franken (+5%) darf man die Ergebnisse 2006 der Loterie Romande im heutigen Umfeld als gut, wenn nicht hervorragend, bezeichnen. Auf politischer Ebene ist die Situation hingegen sehr gespannt. Der Verwaltungsrat der Loterie Romande hat anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung am ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Luzern (ots) - Die Journalistin Fati Mansour und das DOK-Team des Schweizer Fernsehens: Das sind die Gewinner des 10. Medienpreises des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Ausgezeichnet wurde anlässlich des Anwaltskongresses 2007 in Luzern Mansours Reportageserie in der Tageszeitung "Le Temps" über einen ...
Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem sie die Initiative des Landtags zur Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor Stalking überprüft hat. Sie zeigt in dem Bericht die vorhandenen Abweichungen der Gesetzesinitiative zu den österreichischen Rezeptionsvorlagen auf. Weiters werden die eingeholten Stellungnahmen des Landgerichtes, des Frauenhauses und der Informations- und Kontaktstelle für ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Bern (ots) - Während Konsumentenorganisationen eine verbesserte Transparenz der Anwaltshonorare fordern, hält das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) die seit Jahrzehnten üblichen Honorarempfehlungen der kantonalen Anwaltsverbände für unzulässig. Um Bussen gegen ihre Mitglieder abzuwenden, sehen sich die kantonalen Verbände nun gezwungen, auf ...
Schlieren (ots) - Star TV nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die strenge Auffassung der UBI teilt, wonach die geprüften Werbespots in ihrer konkreten Form das rundfunkrechtliche Sittlichkeitsgebot tangierten. Nicht gefolgt ist das Bundesgericht dem UBI jedoch in der Auffassung, jede Werbung ...
(ots) - Vaduz, 29. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 31. Mai 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/6 Familiennachzug - VGH 2007/17 Aufsichtsbeschwerde - VGH 2007/32 Amtshilfe - VGH 2007/19 Bausperre - VGH 2007/8 Sozialhilfe - VGH 2007/10 Aufenthaltsbewilligung Pressekontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums ...