Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...
Wien/Telfs (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und ...
Zürich (ots) - «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden», fordert Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit seiner Interpellation an den Bundesrat. Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weitere Gesetze (MiFID II) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten und begrüsst. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
Vaduz (ots) - Gemäss Art. 11 des Gesetzes vom 4. November 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte hat die Regierung das Inkrafttreten des PRIIP-Durchführungsgesetzes mit Verordnung festzulegen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 die Tierschutzverordnung (TSchV) und die Nutz- und Haustier-Haltungs-Verordnung (NHHV) abgeändert. Gegenstand der Abänderungen sind legistische Korrekturen. Die Anbindehaltung von Ziegen ist in Liechtenstein seit 1. Januar 2011 verboten. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Zahlungsdienste sowie die Abänderung des Bankengesetzes, des E-.Geldgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Postgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Mit der Vorlage soll das IWG angepasst werden. Dies ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Im Bereich dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesrevision dient zum einen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Stellungnahme betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 9. Juni 2017 hat der Landtag die Abänderung des Bankengesetzes und des FMA-Gesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde die ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Am 1. September 2017 setzt der Bundesrat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und dessen Verordnung in Kraft. Damit wird in der Schweiz neu die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Die im Labor gezeugten Embryonen können genetisch auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler untersucht werden - dies, obwohl letzteres gemäss Art. ...
APA-IT Informations Technologie GmbH
TÜV AUSTRIA bestätigt Einhaltung der Standards für IT-Security-Management - Datensicherheit und Servicequalität für Kunden im Fokus Wien (ots) - Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international führenden Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Zertifikatsübergabe fand am Donnerstag, den 24. August 2017, durch die ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat kürzt den ambulanten Arzttarif per 2018 um CHF 470 Millionen und dämpft damit die nächste Prämienrunde um 1,5 Prozentpunkte. Mit seinem heutigen Entscheid bleibt der Bundesrat zwar hinter seiner Ankündigung vom Frühling und entlastet die Prämienzahler nicht im erhofften Umfang. Vor ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich aufgrund der Multilateralen Amtshilfekonvention sowie als Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD zum spontanen Informationsaustausch gemäss internationalem Mindeststandard ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit sollen vor allem Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung Durch Bezahlung ...
Brunnen (ots) - Mit Urteil vom 22. Mai 2017 heisst die zuständige Rekurskommission die Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG gegen die Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016 vollumfänglich gut und stellt fest, dass das Dienstleistungsangebot der Euro-Lotto Tipp AG - entgegen der Auffassung der Swisslos und der Lotterie Romande - nicht gegen das geltende Lotterierecht ...
Bern (ots) - Diesen Donnerstag endet die Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor einem Jahr verabschiedet worden ist. SUISSEDIGITAL fordert, dass sich der Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neue Überwachung praktikabler und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsprüfergesetz wird eine Totalrevision ...