Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3 aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der Erfüllung des ...
Vaduz (ots) - Die Traktanden 17 (Finanzbeschluss betreffend die Stiftung «Image Liechtenstein») und 22 (Voranschlag 2002 der Liechtensteinischen Kraftwerke) wurden von der Regierung zurückgezogen 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001 wurde genehmigt 2. Initiative vom 22. Oktober 2001: Die Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurde in ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern gibt den Entwurf für ein Geoinformationsgesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz soll im wesentlichen das aus dem Jahr 1930 stammende Dekret über die Grundbuchvermessung ablösen. Ein neues Gesetz ist nötig, um den gesellschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung zu ...
Bern (ots) - Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Der Bundesrat hat ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Die am 1. Juli 2001 im Kanton Genf in Kraft getretene Mutterschaftsversicherung hat aufgrund fehlender Koordination mit dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) zu Versicherungslücken geführt. Um den Versicherungsschutz bei Nichtberufsunfällen für Bezügerinnen einer Leistung der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen auf den 15. Dezember 2001 in Kraft zu setzen. Damit werden die Ausführungsbestimmungen zum entsprechenden Bundesgesetz festgelegt, das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Das Konzept beinhaltet Massnahmen wie die Sanierung des Rollmaterials, die Erstellung von Lärmschutzwänden und den Einbau von ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet worden. Sie umfasst 300 Seiten, ist von Bund und Kantonen gemeinsam konzipiert worden und legt dar, weshalb der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung reformbedürftig ist und welche neuen Instrumente inskünftig vorgesehen werden. Über 20 Verfassungsartikel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. Oktober 2002 in Kraft Bern (ots) - Minderjährige Opfer von Delikten dürfen künftig nicht mehr dem Beschuldigten gegenübergestellt werden. Zudem werden die Einvernahmen an strikte Bedingungen geknüpft. Mit diesen Neuerungen sollen Kinder im Strafverfahren besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. ...
Bern (ots) - Im Jahre 2000 wurden von den 65 anerkannten Opferhilfeberatungsstellen rund 16'000 Beratungen nach dem Opferhilfegesetz durchgeführt; 1993, im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes, waren es lediglich 2000 gewesen. Das Opferhilfegesetz (OHG) soll Opfern von Straftaten und deren Angehörigen Beratung, Schutz und Wahrung von Rechten im Strafverfahren ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Revision des Kartellgesetzes verabschiedet. Hauptziel dieser Revision ist die Verbesserung der präventiven Wirkung des Kartellgesetzes: Die Wettbewerbskommission (Weko) erhält neue Instrumente, um Verstösse gegen den Wettbewerb zu ahnden. Im Vordergrund stehen direkte Sanktionen, die Unternehmen, welche gegen das Kartellgesetz verstossen, auferlegt werden ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...
Altdorf (ots) - Ein uneingeschränkter Schwerverkehr ist nach den Unfällen am San Bernardino nicht länger verantwortbar. Die Alpen-Initiative fordert deshalb aus Sicherheitsgründen eine sofortige Verkehrsbeschränkungen auf den Alpenpässen. Auf dem Gotthardpass gilt bereits heute ein Verbot für Anhängerzüge und Sattelschlepper. Die Umleitung des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Fang von Sing- und Zugvögeln zur Käfighaltung könnte in Deutschland bald wieder möglich sein. Eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes wurde bereits von der Länderkammer, dem Bundesrat, beschlossen, in Kürze soll im Bundestag abgestimmt werden. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die den Fang von Vögeln zur Käfighaltung verbietet", ...
Vaduz (ots) - 1. Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001 2. Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden 3. Postulat vom 17. Oktober 2001 über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen 4. Postulatsbeantwortung Direkteinsätze im Bereich der humanitären Hilfe (Nr. 58/2001) ...
Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Zürich (ots) - Von Robert E. Gubler, Vizepräsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Im Zusammenhang mit der Revision des Gesundheitsgesetzes haben sich Ärzte und Apotheken mit Initiativen und einer intensiven Lobby auf eigene Maximalforderungen versteift. Die Aufgabe der kantonsrätlichen Kommission war keine leichte: Die dem Kantonsrat jetzt vorliegende ...