Vaduz (ots) - Der Landtag hat sich im September 1999 in erster Lesung mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im Juni 2001 hat der Landtag den Bericht dieser Kommission zur Kenntnis genommen und in neuerlicher erster Lesung die Kommissionsvorlage zum Raumplanungsgesetz diskutiert. Raumplanung ist für ...
Vaduz (ots) - Motion vom 13. November 2001 der Abgeordneten Peter Wolff, Peter Spenger, Ivo Klein, Ingrid Hassler-Gerner, Hugo Quaderer, Walter Vogt, Walter Hartmann, Erich Sprenger, Otto Büchel, Dorothee Laternser und Donath Oehri zur Ergänzung des Baugesetzes (behindertengerechtes Bauen) Motion vom 16. November 2001 der Abgeordneten Walter Vogt, Ivo Klein, ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein weist einen sehr liberalen und attraktiven Gesundheitsmarkt auf. Die Gesundheitsversorgung ist auf einem hohen Stand. Dies spiegelt sich auch in den Kosten des Gesundheitswesens wider. Die direkten Arztkosten sind von 1996 bis 2000 um über 30 % gestiegen. Dieser Kostenanstieg muss vorwiegend damit in Verbindung gebracht werden, dass von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen. Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Forschung an menschlichen Embryonen in einem eigenen Bundesgesetz zu regeln. Ursprünglich war vorgesehen, diese Frage im Bundesgesetz über die Forschung am Menschen zu regeln, das sich derzeit in Ausarbeitung befindet. Angesichts der Aktualität der Frage erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Geoinformationsgesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz soll das aus dem Jahr 1930 stammende Dekret über die Grundbuchvermessung ablösen. Es soll die Beschaffung und die Haltung von raumbezogenen Daten (Geo-Daten) an die aktuellen technischen Möglichkeiten und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Der Gesetzesentwurf ist neben den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 und die Anpassung des Polizeigesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Berichten und Anträgen wird nicht nur die in Aussicht genommene Personalplanung bei der Landespolizei dargelegt, sondern es wird explizit auch die zugrunde liegende Strategie dargestellt. Darüber hinaus ist ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen. In einer Motion hatte Jenny verlangt, das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter auf den 1. März 2002 in Kraft zu setzen. Ebenso hat der Bundesrat die damit verbundenen Änderungen der Waffen-, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage regelt vor allem die Voraussetzungen und das Verfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in Liechtenstein durch das zentralisierte Genehmigungsverfahren, an der die Europäische Agentur für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3 aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der Erfüllung des ...
Vaduz (ots) - Die Traktanden 17 (Finanzbeschluss betreffend die Stiftung «Image Liechtenstein») und 22 (Voranschlag 2002 der Liechtensteinischen Kraftwerke) wurden von der Regierung zurückgezogen 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001 wurde genehmigt 2. Initiative vom 22. Oktober 2001: Die Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurde in ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern gibt den Entwurf für ein Geoinformationsgesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz soll im wesentlichen das aus dem Jahr 1930 stammende Dekret über die Grundbuchvermessung ablösen. Ein neues Gesetz ist nötig, um den gesellschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung zu ...
Bern (ots) - Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Der Bundesrat hat ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Die am 1. Juli 2001 im Kanton Genf in Kraft getretene Mutterschaftsversicherung hat aufgrund fehlender Koordination mit dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) zu Versicherungslücken geführt. Um den Versicherungsschutz bei Nichtberufsunfällen für Bezügerinnen einer Leistung der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen auf den 15. Dezember 2001 in Kraft zu setzen. Damit werden die Ausführungsbestimmungen zum entsprechenden Bundesgesetz festgelegt, das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Das Konzept beinhaltet Massnahmen wie die Sanierung des Rollmaterials, die Erstellung von Lärmschutzwänden und den Einbau von ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet worden. Sie umfasst 300 Seiten, ist von Bund und Kantonen gemeinsam konzipiert worden und legt dar, weshalb der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung reformbedürftig ist und welche neuen Instrumente inskünftig vorgesehen werden. Über 20 Verfassungsartikel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. Oktober 2002 in Kraft Bern (ots) - Minderjährige Opfer von Delikten dürfen künftig nicht mehr dem Beschuldigten gegenübergestellt werden. Zudem werden die Einvernahmen an strikte Bedingungen geknüpft. Mit diesen Neuerungen sollen Kinder im Strafverfahren besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. ...
Bern (ots) - Im Jahre 2000 wurden von den 65 anerkannten Opferhilfeberatungsstellen rund 16'000 Beratungen nach dem Opferhilfegesetz durchgeführt; 1993, im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes, waren es lediglich 2000 gewesen. Das Opferhilfegesetz (OHG) soll Opfern von Straftaten und deren Angehörigen Beratung, Schutz und Wahrung von Rechten im Strafverfahren ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Revision des Kartellgesetzes verabschiedet. Hauptziel dieser Revision ist die Verbesserung der präventiven Wirkung des Kartellgesetzes: Die Wettbewerbskommission (Weko) erhält neue Instrumente, um Verstösse gegen den Wettbewerb zu ahnden. Im Vordergrund stehen direkte Sanktionen, die Unternehmen, welche gegen das Kartellgesetz verstossen, auferlegt werden ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...
Altdorf (ots) - Ein uneingeschränkter Schwerverkehr ist nach den Unfällen am San Bernardino nicht länger verantwortbar. Die Alpen-Initiative fordert deshalb aus Sicherheitsgründen eine sofortige Verkehrsbeschränkungen auf den Alpenpässen. Auf dem Gotthardpass gilt bereits heute ein Verbot für Anhängerzüge und Sattelschlepper. Die Umleitung des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Fang von Sing- und Zugvögeln zur Käfighaltung könnte in Deutschland bald wieder möglich sein. Eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes wurde bereits von der Länderkammer, dem Bundesrat, beschlossen, in Kürze soll im Bundestag abgestimmt werden. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die den Fang von Vögeln zur Käfighaltung verbietet", ...
Vaduz (ots) - 1. Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001 2. Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden 3. Postulat vom 17. Oktober 2001 über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen 4. Postulatsbeantwortung Direkteinsätze im Bereich der humanitären Hilfe (Nr. 58/2001) ...