Storys zum Thema Gesetze

30.09.2002 – 12:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kleine Revision des Datenschutzgesetzes Der Bundesrat hält an seiner Linie fest und beauftragt das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
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29.09.2002 – 16:04
Fürstentum Liechtenstein
Ergebnis der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz
Vaduz (ots) - Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 27./29. September 2002 mit 2'620 Ja zu 7'561 Nein klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 61.6 Prozent. Detaillierte Informationen zur Abstimmung sind im Internet unter www.abstimmung.li abrufbar. Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden: Gemeinden des Oberlandes Vaduz Ja 438 (33.9%); Nein 855 ...
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26.09.2002 – 13:39
Fürstentum Liechtenstein
Richtlinien zu Investmentunternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...
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25.09.2002 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
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25.09.2002 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
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23.09.2002 – 15:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Waffenhandel stärker kontrollieren - Erwerbsschein auch für Handel unter Privaten Revision des Waffengesetzes geht in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...
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19.09.2002 – 11:06
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bevölkerung entscheidet über Deregulierung des Strommarktes - nicht Professorenkommissionen
Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...
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12.09.2002 – 16:24
Fürstentum Liechtenstein
TV-Sendungen über Raumplanung
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...
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12.09.2002 – 15:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Fristenregelung tritt am 1. Oktober in Kraft
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Fristenregelung auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Ab diesen Zeitpunkt gelten die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch. Der Schwangerschaftsabbruch ist künftig straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. ...
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11.09.2002 – 12:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Genetische Untersuchungen beim Menschen umfassend regeln Bundesrat setzt klare Leitplanken
Bern (ots) - 11.09.2002. Die Voraussetzungen für Untersuchungen des menschlichen Erbgutes sollen klar und umfassend geregelt werden. Die Regelung bezweckt, die Menschenwürde zu schützen, Missbräuche zu verhindern und die Qualität der Untersuchungen zu sichern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft ...
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11.09.2002 – 09:56
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Verordnung über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter
Der Bundesrat hat am 11. September 2002 die Verordnung über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter verabschiedet. Bern (ots) - In den letzten Monaten wurden die schweizerischen Stahlexporte stark von handelshemmenden Massnahmen getroffen, allen voran seitens der USA und der EU. Bis heute konnte die Schweiz in bilateralen Kontakten und über ...
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10.09.2002 – 15:06
Staatskanzlei Luzern
Landwirt Ott vor Obergericht - Staatsanwaltschaft appelliert gegen Freispruch des Amtsgerichtes Luzern-Land
Luzern (ots) - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern appelliert gegen das Amtsgerichtsurteil i. S. Peter Ott und fordert eine Strafe für den Angeklagten. Mit dem Urteil vom 3. Juli 2002 bestätigte das Amtsgericht Luzern-Land, dass Peter Ott laut Gesetz nicht berechtigt ist, Arbeiten am oder im Giessbach ...
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05.09.2002 – 15:57
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
UVEK verbreitet erneut Unwahrheiten zum EMG
Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...
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05.09.2002 – 08:23
comparis.ch AG
Krankenkassen-Prämien 2003 - Hochrechnung
Systemfehler erschwert den Kassenwechsel Zürich (ots) - Anfang Oktober werden die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr veröffentlicht, bereits am 30. September läuft die Kündigungsfrist für die Zusatzversicherungen ab. Weil vier von fünf Versicherten neben der Grund- auch eine Zusatzversicherung bei der gleichen Kasse haben und dies auch weiterhin so belassen wollen, wird durch die Terminüberschneidung ...
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04.09.2002 – 14:01
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Falschinformationen des Bundesrates: Der SGB fordert Korrektur
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
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04.09.2002 – 12:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes
Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...
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04.09.2002 – 10:07
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Reisendengewerbegesetz: Der Bundesrat verabschiedet die Vollzugsverordnung und bestimmt das Inkrafttreten
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vollzugsverordnung über das Reisendengewerbe verabschiedet. Ferner hat er das Inkrafttreten der Verordnung und des neuen Bundesgesetzes über das Reisendengewerbe auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Die neue Bundesgesetzgebung vereinheitlicht das ...
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03.09.2002 – 11:45
Aids-Hilfe Schweiz
Aids-Hilfen sagen Ja zum Partnerschaftsgesetz
Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...
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30.08.2002 – 10:24
Interpharma
Interpharma befürwortet den bundesrätlichen Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...
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29.08.2002 – 13:38
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung zum E-Commerce-Gesetz verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 11. Oktober 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Mit der Schaffung diese Gesetzes wird die Richtlinie 2000/31/EG über den ...
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29.08.2002 – 11:48
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt dem Entwurf eines Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes in erster Beratung zu
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes in erster Beratung mit wenigen, formellen Änderungen zu. Mit der Vorlage sollen die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung ...
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28.08.2002 – 11:50
VSE / AES
Auskünfte zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)
EMG-Hotline - Noch Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz? Zürich (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gibt über eine Hotline allen interessierten Personen Auskünfte zum EMG. Durch die Komplexität der Abstimmungsvorlage gibt es sicher noch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gerne zu einzelnen Punkten des Gesetzes nähere Informationen wünschen. Am Donnerstag, 29. August 2002 ...
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28.08.2002 – 09:30
Bundesamt für Landwirtschaft
Änderung des Sortenschutzgesetzes - Vernehmlassungsbericht
Bern (ots) - Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Das Hauptziel ...
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26.08.2002 – 14:42
Staatskanzlei Luzern
Muslimischer Religionsunterricht: Richtigstellung des Bildungsdepartementes
Luzern (ots) - Die Vereinigung der islamischen Organisation des Kantons Luzern bietet in Kriens und Ebikon Kindern muslimischen Glaubens Unterricht in ihrer Religion an, wenn deren Eltern es wünschen. In Kriens haben 20% der muslimischen Kinder davon Gebrauch gemacht. In diversen Medienberichten, in einer Medienmitteilung und im Inserat einer Luzerner Partei ...
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23.08.2002 – 08:02
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt der Ausweitung der Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollkommission zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (SPK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) zu. Mit der Vorlage werden der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) besondere Informationsrechte zugestanden. Die SPK hat ...
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22.08.2002 – 10:52
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme der Regierung zum Designgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetzes) sowie der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die verschiedenen Fragen zu den einzelnen Artikeln werden in der Vorlage von der Regierung detailliert beantwortet. Im Besondern betreffen die ...
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22.08.2002 – 10:52
Fürstentum Liechtenstein
Gesetz über die Patentanwälte wird abgeändert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Übergangsbestimmung betreffend die Rechtsanwälte und Rechtsagenten) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Oktober 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Die ...
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22.08.2002 – 10:50
Fürstentum Liechtenstein
Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Richtlinie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und der Garantien anzugleichen, damit ein einheitlicher Mindestschutz der Verbraucher im Binnenmarkt sichergestellt wird. Weiters sollen durch diese Angleichung ...
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22.08.2002 – 10:50
Fürstentum Liechtenstein
Verbesserung des Konsumentenschutzes
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat bis heute kein eigenes Konsumentenschutzgesetz. Alle Bestimmungen hinsichtlich Verbraucherrecht sind verstreut in diversen Gesetzen zu finden. Die Regierung will nun die vielen verschiedenen Bestimmungen zum Verbraucherrecht in einem übersichtlichen und leicht handhabbaren Konsumentenschutzegesetz zusammenfassen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Regierung zuhanden des ...
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21.08.2002 – 14:54
Fürstentum Liechtenstein
Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR: Verabschiedung des Berichts und Antrages zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2002 den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden ...
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