Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vollzugsverordnung über das Reisendengewerbe verabschiedet. Ferner hat er das Inkrafttreten der Verordnung und des neuen Bundesgesetzes über das Reisendengewerbe auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Die neue Bundesgesetzgebung vereinheitlicht das ...
Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 11. Oktober 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Mit der Schaffung diese Gesetzes wird die Richtlinie 2000/31/EG über den ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes in erster Beratung mit wenigen, formellen Änderungen zu. Mit der Vorlage sollen die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung ...
EMG-Hotline - Noch Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz? Zürich (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gibt über eine Hotline allen interessierten Personen Auskünfte zum EMG. Durch die Komplexität der Abstimmungsvorlage gibt es sicher noch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gerne zu einzelnen Punkten des Gesetzes nähere Informationen wünschen. Am Donnerstag, 29. August 2002 ...
Bern (ots) - Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Das Hauptziel ...
Luzern (ots) - Die Vereinigung der islamischen Organisation des Kantons Luzern bietet in Kriens und Ebikon Kindern muslimischen Glaubens Unterricht in ihrer Religion an, wenn deren Eltern es wünschen. In Kriens haben 20% der muslimischen Kinder davon Gebrauch gemacht. In diversen Medienberichten, in einer Medienmitteilung und im Inserat einer Luzerner Partei ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (SPK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) zu. Mit der Vorlage werden der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) besondere Informationsrechte zugestanden. Die SPK hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetzes) sowie der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die verschiedenen Fragen zu den einzelnen Artikeln werden in der Vorlage von der Regierung detailliert beantwortet. Im Besondern betreffen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Übergangsbestimmung betreffend die Rechtsanwälte und Rechtsagenten) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Oktober 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Richtlinie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und der Garantien anzugleichen, damit ein einheitlicher Mindestschutz der Verbraucher im Binnenmarkt sichergestellt wird. Weiters sollen durch diese Angleichung ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat bis heute kein eigenes Konsumentenschutzgesetz. Alle Bestimmungen hinsichtlich Verbraucherrecht sind verstreut in diversen Gesetzen zu finden. Die Regierung will nun die vielen verschiedenen Bestimmungen zum Verbraucherrecht in einem übersichtlichen und leicht handhabbaren Konsumentenschutzegesetz zusammenfassen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Regierung zuhanden des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2002 den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zum Agrarpaket zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Agrarpaket 2001 (APFL 2001) setzt die Regierung ihre grundlegende Stossrichtung in der Agrarpolitik fort, indem sie die geänderten Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt. Im Zuge des Agrarpaketes 2001 werden Regelungen in verschiedenen Bereichen der Agrarpolitik angepasst. Die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat am 19. August 2002 die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens über die Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer gutgeheissen. Das seco wurde damit beauftragt, den Verordnungsentwurf den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten ...
Zürich (ots) - Die Stimmberechtigten wissen mehrheitlich noch nicht, ob sie am 22. September dem neuen Elektrizitätsmarktgesetz zustimmen werden oder nicht. Etwas weiter fortgeschritten ist die Meinungsbildung bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Hier überwiegen die Befürworter recht deutlich. ...
Referendum gegen Arbeitslosenversicherungsgesetz zustande gekommen Bern (ots) - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist zustande gekommen. Von den insgesamt 67'398 Unterschriften, die das Referendumskomitee unter der Leitung des ...
Stadtpräsidenten gegen das EMG
Bern (ots) - Gemeinden und Städte spielen heute eine wichtige Rolle bei der Stromversorgung. Viele verfügen über eigene Werke. Diese konsumentennahe Stromversorgung droht mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu verschwinden. Im riesigen liberalisierten Strommarkt werden die Stadt- und Gemeindewerke zu klein sein, um sich zu behaupten. Das ist der Grund, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Finalitätsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Gesetz trägt die Regierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG Rechnung. Die Richtlinie dient dem Schutz der Teilnehmer von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie deren Betreiber und Verrechnungsstellen im Falle des wirtschaftlichen Zusammenbruchs eines der Teilnehmer. Neben diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung beabsichtigt, mit einem Gesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz) ein breites Angebot an sicheren Diensten im Zusammenhang mit der elektronischen Zertifizierung zu fördern. Ferner sollen die Verwendung und die rechtliche Anerkennung der digitalen Signaturen begünstigt und die internationale Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und ihrer Dienste ermöglicht ...
Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001 Bern (ots) - Wegfall der Bewilligungspflicht für Verleihfirmen (Bund) und Kinos (Kantone) bei Eröffnung und Umbau (Bau-, Planungsrecht und gewerbepolizeiliche Vorschriften vorbehalten) Öffentliches Register des Bundes für Kino und Verleih. Verpflichtung zur Angebotsvielfalt in der ...
Liberalisierung und modernere Förderungsinstrumente Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. August 2002 das neue Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur (FiG) vom 14. Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Damit entfallen die bisher bestehenden filmrechtlichen Bewilligungspflichten für den Kinofilmverleih und die Errichtung und Umwandlung von Kinosälen. Verleih und Kino haben sich nur noch registrieren zu lassen und sind zur Angabe der Daten verpflichtet, die ...
Vaduz (ots) - Im Juni diesen Jahres wurden die Bewilligungen von 14 Saisoniers aus Nicht-EWR-Staaten von der Regierung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. Es wurden alle eingegangenen Gesuche positiv behandelt. Das Saisonierstatut gilt somit faktisch für Nicht-EWR- Staatsangehörige als aufgehoben, das heisst, dass in Zukunft keine Saisonbewilligungen ...
München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Am 27.2.2001 wurde beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum durch eine in Zug domizilierte Firma eine Marke «BIN LADIN» für verschiedene Waren und Dienstleistungen hinterlegt. Dieses Markengesuch wurde vom Institut vor den tragischen Ereignissen des 11. Septembers 2001 geprüft und am 16. August 2001 in das Register eingetragen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben in der breiten ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Empfehlungen der Expertenkommission Zufferey: «36. Es ist eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde zu schaffen, welche die heutigen Aufsichtsfunktionen der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen übernimmt. 39. Die neue integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde ist institutionell so auszugestalten, dass sie ...