Storys zum Thema Gesetze

24.11.2002 – 15:44
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Arbeitslosenversicherung: Die Kantone sind gefordert
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...
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24.11.2002 – 15:37
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas: Stellungnahme zur Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG)
Luzern (ots) - Mit der Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) bleiben wichtige Probleme der Arbeitslosenversicherung nach wie vor ungeregelt. Dies wirkt sich vor allem auf Personen aus, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. ...
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20.11.2002 – 11:51
Fürstentum Liechtenstein
Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr
Vaduz (ots) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Schaffung eines E-Commerce-Gesetzes (ECG) unterbreitet. Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs und stellt die Umsetzung der entsprechenden EG- Richtlinie (so genannte E-Commerce-Richtlinie) in nationales Gesetz dar, welche EU/EWR-weit die Erbringung von kommerziell ...
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20.11.2002 – 09:57
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Regeln zur Sanierung und Liquidation von Banken und zum verstärkten Schutz der Bankeinleger
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken soll vereinfacht und vereinheitlicht werden: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Der Schutz der Bankeinleger wird verbessert und dem Niveau der EU angepasst. Den ...
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19.11.2002 – 17:30
Parlamentsdienste
PD: Arbeitsvertrag - Gesellschaftsrecht - Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
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18.11.2002 – 17:08
Fürstentum Liechtenstein
Leistungsvereinbarungen mit Medien werden offen gelegt
Vaduz (ots) - Die Leistungsvereinbarungen, welche die Regierung mit drei Medienhäusern abgeschlossen hat, werden im Sinne einer umfassenden Transparenz offen gelegt. Vor der Offenlegung prüfte der Rechtsdienst der Regierung in einem Gutachten das Verhältnis zwischen Informations- und Datenschutzgesetz. Die Abklärungen des Rechtsdienstes haben ergeben, dass einer Offenlegung der Leistungsvereinbarungen nach dem ...
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15.11.2002 – 14:44
Staatskanzlei Luzern
Stellungnahme der Kantonalen Kommission für Altersfragen
Alterslimiten für Beschäftigungen im öffentlichen Recht Luzern (ots) - Die Alterslimite von 70 Jahren in einer Gemeinde im Kanton Bern hat nationale Schlagzeilen gebracht. Unsere Kommission nimmt zum Thema "Alterslimite im öffentlichen Recht" wie folgt Stellung. Ausgangslage Artikel 8 Absatz 2 in der Bundesverfassung lautet: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, ...
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14.11.2002 – 15:04
Fürstentum Liechtenstein
Arbeitgruppe zur Schaffung eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutze vor nicht-ionisierender Strahlung nimmt Beratungen auf
Vaduz (ots) - Am 11. November 2002 fand die erste Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitgruppe zur Schaffung eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutze vor nicht-ionisierender Strahlung statt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindevorsteherkonferenz, der ...
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13.11.2002 – 16:56
Fürstentum Liechtenstein
Neues Besoldungsgesetz
Vaduz (ots) - Mit einem zeitgemässen Beurteilungs- und Lohnsystem sollen auch in Zukunft angemessene Anstellungsbedingungen geschaffen und erhalten werden, um in der Landesverwaltung qualifizierte, motivierte und leistungsfähige Fach- und Führungskräfte zu halten und zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein neues Besoldungsgesetz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung ausgearbeitet. Das geltende Besoldungsgesetz aus ...
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07.11.2002 – 13:44
Fürstentum Liechtenstein
Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die EG-Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden des Landtags verabschiedet. In der gleichen Sitzung wurde die Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung der Vorlage zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die ...
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06.11.2002 – 10:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Besserer Schutz für Konsumenten Bundesrat setzt das neue Konsumkreditgesetz auf den 1. Januar 2003 in Kraft
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
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06.11.2002 – 09:20
hotelleriesuisse
Schweizer Hotelier-Verein sagt ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes...
...und lehnt die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei gegen den Asylmissbrauch ab Bern (ots) - Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) befürwortet die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und spricht sich gegen die Volksinitiative zur Eindämmung des Ayslmissbrauchs aus. Diese Empfehlungen an seine Mitglieder fasste die Spitze des ...
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31.10.2002 – 14:28
Fürstentum Liechtenstein
Subventionen auch für Elektro-Leichtmotorfahrzeuge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Verordnung zur Gewährung von Subventionen für Elektrofahrräder und Elektroscooter abgeändert und den Geltungsbereich auch auf Elektro-Leichtmotorfahrzeuge ausgedehnt. Damit werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung am Tage der Kundmachung auch Elektro-Leichtmotorfahrzeuge subventioniert. ots Originaltext: pafl Internet: ...
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30.10.2002 – 14:57
Fürstentum Liechtenstein
Verordnungen zum Designgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2002 die zur Durchführung des neuen Designgesetzes notwendigen Verordnungen genehmigt. Mit der Verordnung über die Einhebung von Gebühren werden die Höhe der Gebühren und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Für den Vollzug des Gesetzes ist das Amt für Volkswirtschaft zuständig. Das Gesetz über den Schutz von Design schützt alle Designs durch Eintragung und gewährt den Urhebern das ...
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30.10.2002 – 09:48
Staatskanzlei Luzern
VTS hat Einsprachefrist verpasst
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...
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25.10.2002 – 13:50
Fürstentum Liechtenstein
Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002
Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...
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17.10.2002 – 11:11
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas lehnt AVIG-Revision ab
Luzern (ots) - Caritas Schweiz spricht sich gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) aus. Sie unterstützt das Referendum, weil sie die Kürzung der Bezugsdauer von Versicherungsleistungen von 520 auf 400 Taggeldern nicht akzeptieren kann. Die Revision bedeutet einen Sozialabbau. Er trifft gerade jene, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Gleichzeitig würde im Falle einer Annahme der ...
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15.10.2002 – 12:00
ARUD Zürich
Fachorganisationen fordern drogenpolitische Weichenstellung im Nationalrat
Bern (ots) - An einer Medienorientierung hat die NAS (Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik) die vorberatende Kommission des Nationalrates dazu aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre in den bevorstehenden Debatten zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes konsequent zu berücksichtigen. Zur ...
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15.10.2002 – 11:03
Sunrise Communications AG
sunrise für Entbündelung der letzten Meile auf dem Verordnungsweg
Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...
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11.10.2002 – 11:21
www.patienten.ch
Einladung zur Herbsttagung "Rechte und Pflichten von Patienten"
Sehr geehrte Medienschaffende Basel (ots) - Die Plattform für Schweizer Patientenorganisationen führt am 26. Oktober 2002 eine Tagung durch über Patientenrechte und -pflichten, zu der wir Sie herzlich einladen. Ziel der Tagung ist, nach einer Einführung ins Thema, einerseits die Anliegen der Patientenorganisationen kennenzulernen und diese zu artikulieren und andererseits der Stimme der Patienten Gehör zu ...
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03.10.2002 – 09:36
NAS - CPD
Einladung zur Medienkonferenz: Revision des Betäubungsmittelgesetzes: Letzte Weichenstellungen, am Dienstag, 15. Oktober 2002, 10.30 Uhr im Hotel Bern, Zeughausgasse 9, Bern
Sehr geehrte Damen und Herren Zürich (ots) - Die Debatte um die Revision des Betäubungsmittelgesetzes tritt in die entscheidende Phase: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates berät den Gesetzesvorschlag. Zentrale Errungenschaften der schweizerischen Drogenpolitik sind zwar ...
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02.10.2002 – 16:56
Fürstentum Liechtenstein
Verlängerung der Jagdpachtperiode bis 2004
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2002 beschlossen, die Jagdpachtperiode 1994 - 2003 um ein Jagdjahr bis zum 31. März 2004 zu verlängern. Damit kam die Regierung einem Ansuchen einzelner Gemeinden nach, die im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf betreffend die Ausscheidung von Ruhezonen für Wildtiere und dem Bericht «Reviereinteilung und Revierbewertung» des Amtes für Wald, ...
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02.10.2002 – 11:38
Fürstentum Liechtenstein
Vorprüfung der Verfassungsinitiative
Vaduz (ots) - Am 2. August 2002 wurde durch Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bei der Regierung eine Volksinitiative zur Partialrevision der Liechtensteinischen Landesverfassung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2002 einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative vorgenommen wurde. Die ...
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01.10.2002 – 09:55
Hochschule für Soziale Arbeit Luzern
Minderjährige Opfer in Strafverfahren
Luzern (ots) - Am 1. Oktober 2002 trat eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) in Kraft. Die fünf neuen Bestimmungen sollen die Stellung von minderjährigen Opfern im Strafverfahren verbessern. Der speziellen Situation von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren soll namentlich bei der Befragung und bei der Gegenüberstellung mit dem Angeschuldigten sowie bei der Fachausbildung der ...
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30.09.2002 – 12:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kleine Revision des Datenschutzgesetzes Der Bundesrat hält an seiner Linie fest und beauftragt das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
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29.09.2002 – 16:04
Fürstentum Liechtenstein
Ergebnis der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz
Vaduz (ots) - Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 27./29. September 2002 mit 2'620 Ja zu 7'561 Nein klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 61.6 Prozent. Detaillierte Informationen zur Abstimmung sind im Internet unter www.abstimmung.li abrufbar. Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden: Gemeinden des Oberlandes Vaduz Ja 438 (33.9%); Nein 855 ...
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26.09.2002 – 13:39
Fürstentum Liechtenstein
Richtlinien zu Investmentunternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...
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25.09.2002 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
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25.09.2002 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
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23.09.2002 – 15:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Waffenhandel stärker kontrollieren - Erwerbsschein auch für Handel unter Privaten Revision des Waffengesetzes geht in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...
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