Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken soll vereinfacht und vereinheitlicht werden: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Der Schutz der Bankeinleger wird verbessert und dem Niveau der EU angepasst. Den ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
Vaduz (ots) - Die Leistungsvereinbarungen, welche die Regierung mit drei Medienhäusern abgeschlossen hat, werden im Sinne einer umfassenden Transparenz offen gelegt. Vor der Offenlegung prüfte der Rechtsdienst der Regierung in einem Gutachten das Verhältnis zwischen Informations- und Datenschutzgesetz. Die Abklärungen des Rechtsdienstes haben ergeben, dass einer Offenlegung der Leistungsvereinbarungen nach dem ...
Alterslimiten für Beschäftigungen im öffentlichen Recht Luzern (ots) - Die Alterslimite von 70 Jahren in einer Gemeinde im Kanton Bern hat nationale Schlagzeilen gebracht. Unsere Kommission nimmt zum Thema "Alterslimite im öffentlichen Recht" wie folgt Stellung. Ausgangslage Artikel 8 Absatz 2 in der Bundesverfassung lautet: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, ...
Vaduz (ots) - Am 11. November 2002 fand die erste Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitgruppe zur Schaffung eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutze vor nicht-ionisierender Strahlung statt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindevorsteherkonferenz, der ...
Vaduz (ots) - Mit einem zeitgemässen Beurteilungs- und Lohnsystem sollen auch in Zukunft angemessene Anstellungsbedingungen geschaffen und erhalten werden, um in der Landesverwaltung qualifizierte, motivierte und leistungsfähige Fach- und Führungskräfte zu halten und zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein neues Besoldungsgesetz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung ausgearbeitet. Das geltende Besoldungsgesetz aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die EG-Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden des Landtags verabschiedet. In der gleichen Sitzung wurde die Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung der Vorlage zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
...und lehnt die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei gegen den Asylmissbrauch ab Bern (ots) - Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) befürwortet die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und spricht sich gegen die Volksinitiative zur Eindämmung des Ayslmissbrauchs aus. Diese Empfehlungen an seine Mitglieder fasste die Spitze des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Verordnung zur Gewährung von Subventionen für Elektrofahrräder und Elektroscooter abgeändert und den Geltungsbereich auch auf Elektro-Leichtmotorfahrzeuge ausgedehnt. Damit werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung am Tage der Kundmachung auch Elektro-Leichtmotorfahrzeuge subventioniert. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2002 die zur Durchführung des neuen Designgesetzes notwendigen Verordnungen genehmigt. Mit der Verordnung über die Einhebung von Gebühren werden die Höhe der Gebühren und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Für den Vollzug des Gesetzes ist das Amt für Volkswirtschaft zuständig. Das Gesetz über den Schutz von Design schützt alle Designs durch Eintragung und gewährt den Urhebern das ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...
Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz spricht sich gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) aus. Sie unterstützt das Referendum, weil sie die Kürzung der Bezugsdauer von Versicherungsleistungen von 520 auf 400 Taggeldern nicht akzeptieren kann. Die Revision bedeutet einen Sozialabbau. Er trifft gerade jene, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Gleichzeitig würde im Falle einer Annahme der ...
Bern (ots) - An einer Medienorientierung hat die NAS (Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik) die vorberatende Kommission des Nationalrates dazu aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre in den bevorstehenden Debatten zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes konsequent zu berücksichtigen. Zur ...
Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...
Sehr geehrte Medienschaffende Basel (ots) - Die Plattform für Schweizer Patientenorganisationen führt am 26. Oktober 2002 eine Tagung durch über Patientenrechte und -pflichten, zu der wir Sie herzlich einladen. Ziel der Tagung ist, nach einer Einführung ins Thema, einerseits die Anliegen der Patientenorganisationen kennenzulernen und diese zu artikulieren und andererseits der Stimme der Patienten Gehör zu ...
Sehr geehrte Damen und Herren Zürich (ots) - Die Debatte um die Revision des Betäubungsmittelgesetzes tritt in die entscheidende Phase: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates berät den Gesetzesvorschlag. Zentrale Errungenschaften der schweizerischen Drogenpolitik sind zwar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2002 beschlossen, die Jagdpachtperiode 1994 - 2003 um ein Jagdjahr bis zum 31. März 2004 zu verlängern. Damit kam die Regierung einem Ansuchen einzelner Gemeinden nach, die im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf betreffend die Ausscheidung von Ruhezonen für Wildtiere und dem Bericht «Reviereinteilung und Revierbewertung» des Amtes für Wald, ...
Vaduz (ots) - Am 2. August 2002 wurde durch Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bei der Regierung eine Volksinitiative zur Partialrevision der Liechtensteinischen Landesverfassung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2002 einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative vorgenommen wurde. Die ...
Hochschule für Soziale Arbeit Luzern
Luzern (ots) - Am 1. Oktober 2002 trat eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) in Kraft. Die fünf neuen Bestimmungen sollen die Stellung von minderjährigen Opfern im Strafverfahren verbessern. Der speziellen Situation von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren soll namentlich bei der Befragung und bei der Gegenüberstellung mit dem Angeschuldigten sowie bei der Fachausbildung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
Vaduz (ots) - Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 27./29. September 2002 mit 2'620 Ja zu 7'561 Nein klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 61.6 Prozent. Detaillierte Informationen zur Abstimmung sind im Internet unter www.abstimmung.li abrufbar. Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden: Gemeinden des Oberlandes Vaduz Ja 438 (33.9%); Nein 855 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Fristenregelung auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Ab diesen Zeitpunkt gelten die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch. Der Schwangerschaftsabbruch ist künftig straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. ...